• Petition in Zeichnung - Die Messen sind gelesen

    at 18 Dec 2018 16:07

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ganz herzlich bedanke ich mich für Ihre Unterstützung bei der Petition „UN-Migrationspakt vertagen“. Eine Vertagung konnte nicht erreicht werden. Dem Pakt wurde am 29.11. vom Bundestag mit 66 % Ja-Stimmen bei 153 Nein-Stimmen und 141 Enthaltungen zugestimmt. Dieses Ergebnis zeigt, dass die Ablehnung nicht nur in Teilen der Bevölkerung sondern auch im Bundestag weit über die 92 Abgeordneten der AfD hinausging. Ein wissenschaftliches Statement zum Migrationspakt finden Sie auf Google, wenn Sie „Reinhard Merkel zu Migration“ als Stichwort eingeben. Merkel ist Staatsrechtler an der Uni Hamburg. Ähnliche Gedanken hat der Völkerrechtler Frank Schorkopf in dem Spiegel-Interview „Der Debatte entzogen“ (Nr. 49, S. 4) geäußert. Wie der Titel des Interviews schon sagt: Es ging um einen Beratungsprozess, der über 21 Monate an der Öffentlichkeit vorbei geführt wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass der Komplex Flucht und Einwanderung hauptverantwortlich für den Riss in unserer Gesellschaft ist, muss man diese Informationspolitik von Regierung und Parlament als äußerst bedenklich einstufen, auch wenn sie nicht gegen das Grundgesetz verstößt.
    Mit dem gestrigen Tag ist auch der von mir erwähnte UN-Flüchtlingspakt zu einem internationalen Faktum geworden. Nachdem er in aller Stille über knapp 2 Jahre von UN-Gremien mit deutscher Beteiligung beraten wurde, erreichte er gestern in der UN-Generalversammlung 181 von 192 Stimmen.
    Die im Hinblick auf den sozialen Frieden bedenklichen Vorgänge im Zusammenhang mit den beiden UN-Pakten werfen die Frage auf, welche Konsequenzen zu ziehen sind. Ich fände es gut, wenn im Grundgesetz das Korrektiv Volkabstimmung enthalten wäre, damit auch während der Wahlperiode für die Mächtigen ein Anreiz besteht, die Öffentlichkeit besser zu informieren und zu respektieren. Wenn Sie mir dazu Ihre Meinung zukommen lassen wollen, können Sie dies über die unten angegebene E-Mail-Adresse tun. Vielleicht werde ich in dieser Hinsicht noch aktiv.
    Demokratie, Toleranz und Flucht waren in den letzten Jahren die Spezialgebiete, die ich zusammen mit meiner Frau bearbeitet habe. Wir werden wahrscheinlich das Thema Migration hinzufügen und möglicherweise eine Veranstaltungsreihe zu den UN-Pakten planen. Wenn Sie unseren Newsletter dazu empfangen möchten, den wir ca. zwei Mal jährlich versenden, so lassen Sie uns bitte Ihre E-Mail-Adresse zukommen über Bruno.Johannsson@yahoo.com. Zu unserer flüchtlingspolitischen Agenda und weiteren diesbezügliche Publikationen finden Sie Informationen auf unserer Homepage www.theaundbruno.jimdo.com.

    Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören und verbleibe mit den besten Wünschen für die Festtage und das Jahr 2019

    Thorolf Glumann
    Pseudonym: Bruno Johannsson

  • System zeitweise überlastet

    at 26 Nov 2018 14:36

    Erst einmal vielen Dank für die Unterstützung. Parallel läuft eine strikt ablehnende Petition zum Migrationspakt, die im Moment pro Tag ca. 20.000 Unterstützer gewinnt. Durch diesen extremen Run ist das System zeitweise überlastet und es kommt eine Fehlermeldung. Wenn Sie also den Link im Bekanntenkreis, auf den sozialen Medien usw. weitergeben, wäre es gut, auf die Systemprobleme hinzuweisen. An Werktagen sind der Vormittag oder der späte Abend für die Unterzeichnung zu empfehlen.

  • Änderungen an der Petition

    at 26 Nov 2018 14:25

    Das Programm hat den Fehler inzwischen beseitigt


    Neuer Petitionstext: UN-Migrationspakt vertagen! Parteiunabhängige Petition
    **Die Unterzeichneten rufen die deutsche Bundesregierung dazu auf, in Bezug auf den „Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen durch ihren Vertreter folgende Maßnahmen zu ergreifen:**
    1. Geltendmachung ihres Einflusses auf der Konferenz von Marrakesch am 10.und 11 12. 2018, dass die Beschlussfassung über den Migrationspakt um mindestens ein Jahr verlegt wird, um die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten inkl. Deutschlands sorgfältiger zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu dem Pakt in einem qualifizierten demokratischen Prozess zu positionieren.
    2. Wenn eine solche Verschiebung nicht durchgesetzt werden kann:
    2.1) Enthaltung bei der Abstimmung über den Pakt mit der Begründung und Entschuldigung, dass man im Vorfeld einem Timing zugestimmt und eine Informationspolitik betrieben habe, die den demokratischen Prozess im eigenen Land nur mangelhaft zur Entfaltung kommen ließ. Bekundung der weiterhin bestehenden Möglichkeit einer späteren Zustimmung, evtl. nach weiteren Verhandlungen, wenn diese der breit angelegte demokratische Prozess in Deutschland erforderlich macht.
    2.2) Geltendmachung ihres Einflusses, dass für die anstehende Prozedur bezüglich der Beschlussfassung über den zweiten UN-Pakt, nämlich den über Flüchtlinge (Global Compact on Refugees), den Bevölkerungen der Nationalstaaten mindestens ein Jahr ab vorliegender Übersetzung in der Landessprache für einen demokratischen Beratungsprozess gegeben wird.
    3. Wenn die Verschiebung durchgesetzt werden kann: Geltendmachung ihres Einflusses, dass
    3.1) Der Pakt für Migration eine Reform- und Ausstiegsklausel erhält,
    3.2) die Zeit in Marrakesch dazu genutzt wird, um den bereits als Beschlussvorlage vorliegenden Text des UN-Paktes für Flüchtlinge im Zusammen-hang mit dem Migrationspakt zu diskutieren mit dem Ziel, evtl. beide Pakte nach einem Jahr gemeinsam zu beschließen und damit den Gesamtzeitplan der UNO doch noch in etwa einzuhalten.
    4. In Deutschland zügige Einbringung, parlamentarische Beratung und öffentliche Diskussion eines Einwanderungsgesetzes und evtl. Anpassung der gesamten flüchtlingspolitischen Gesetzgebung, sodass eine mögliche deutsche Unterschrift unter beide UN-Pakte mit der dann bestehenden deutschen Gesetzeslage kompatibel ist. (Anmerkung des Petenten: Das OpenPetitions-Programm hat leider eine bessere Gliederung der Petition in Absätzen verweigert.)
    ist.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10 (10 in Deutschland)

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