26.11.2018, 15:25
Das Programm hat den Fehler inzwischen beseitigt
Neuer Petitionstext: UN-Migrationspakt vertagen! Parteiunabhängige Petition
**Die Unterzeichneten rufen die deutsche Bundesregierung dazu auf, in Bezug auf den „Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ der Vereinten Nationen durch ihren Vertreter folgende Maßnahmen zu ergreifen:**
1. Geltendmachung ihres Einflusses auf der Konferenz von Marrakesch am 10.und 11 12. 2018, dass die Beschlussfassung über den Migrationspakt um mindestens ein Jahr verlegt wird, um die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten inkl. Deutschlands sorgfältiger zu informieren und ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu dem Pakt in einem qualifizierten demokratischen Prozess zu positionieren.
2. Wenn eine solche Verschiebung nicht durchgesetzt werden kann:
2.1) Enthaltung bei der Abstimmung über den Pakt mit der Begründung und Entschuldigung, dass man im Vorfeld einem Timing zugestimmt und eine Informationspolitik betrieben habe, die den demokratischen Prozess im eigenen Land nur mangelhaft zur Entfaltung kommen ließ. Bekundung der weiterhin bestehenden Möglichkeit einer späteren Zustimmung, evtl. nach weiteren Verhandlungen, wenn diese der breit angelegte demokratische Prozess in Deutschland erforderlich macht.
2.2) Geltendmachung ihres Einflusses, dass für die anstehende Prozedur bezüglich der Beschlussfassung über den zweiten UN-Pakt, nämlich den über Flüchtlinge (Global Compact on Refugees), den Bevölkerungen der Nationalstaaten mindestens ein Jahr ab vorliegender Übersetzung in der Landessprache für einen demokratischen Beratungsprozess gegeben wird.
3. Wenn die Verschiebung durchgesetzt werden kann: Geltendmachung ihres Einflusses, dass
3.1) Der Pakt für Migration eine Reform- und Ausstiegsklausel erhält,
3.2) die Zeit in Marrakesch dazu genutzt wird, um den bereits als Beschlussvorlage vorliegenden Text des UN-Paktes für Flüchtlinge im Zusammen-hang mit dem Migrationspakt zu diskutieren mit dem Ziel, evtl. beide Pakte nach einem Jahr gemeinsam zu beschließen und damit den Gesamtzeitplan der UNO doch noch in etwa einzuhalten.
4. In Deutschland zügige Einbringung, parlamentarische Beratung und öffentliche Diskussion eines Einwanderungsgesetzes und evtl. Anpassung der gesamten flüchtlingspolitischen Gesetzgebung, sodass eine mögliche deutsche Unterschrift unter beide UN-Pakte mit der dann bestehenden deutschen Gesetzeslage kompatibel ist. (Anmerkung des Petenten: Das OpenPetitions-Programm hat leider eine bessere Gliederung der Petition in Absätzen verweigert.) ist.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10 (10 in Deutschland)
