• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:24

    Pet 3-18-10-7842-037157 Milchwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass Milchbauern keine Subventionen erhalten.

    Er führt aus, dass durch Subventionen verhindert werde, dass Milchbauern
    entsprechend dem Bedarf produzieren. Es handele sich um eine einseitige und
    ungerechte Verwendung von Geldern.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. 69 Mitzeichnende haben
    das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen seiner
    parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine Stellungnahme zu
    dem Anliegen abzugeben. Die parlamentarische Prüfung hatte das im Folgenden
    dargestellte Ergebnis:

    Seit Sommer 2016 lässt sich eine Mengenreduzierung bei der Milchproduktion
    feststellen. Die Mengenreduzierung stellt eine Reaktion der Landwirte auf die
    niedrigen Erzeugerpreise für Rohmilch dar. Dies hat zur Folge, dass sich die
    Erzeugerpreise für Milch seit Oktober 2016 spürbar erholen.

    Diese für den Milchmarkt positive Entwicklung wurde durch EU-Hilfsmaßnahmen zur
    Rohmilchverringerung verstärkt. Hierbei wurde eine Prämie für die Verringerung der
    Milchmenge gegenüber dem Vorjahr gezahlt. Die Bundesregierung hat darauf
    hingewiesen, dass die hohe Inanspruchnahme dieser Maßnahme innerhalb
    Deutschlands zeige, dass ein finanzieller Anreiz durchaus zu einer Reduzierung der
    Milchmenge am Milchmarkt führt. Hiermit ist dem öffentlichen Interesse an einer
    Stabilisierung der Situation der Milcherzeuger gedient. Die gesetzlichen Regelungen
    zu dieser ersten EU-Hilfsmaßnahme wurden von der Europäischen Kommission
    getroffen. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) 2016/1612.

    Die zweite EU-Maßnahme wurde dazu genutzt, eine “Liquiditätshilfe mit
    Angebotsdisziplin“ für die Landwirte zu ermöglichen. Die Landwirte haben die
    Möglichkeit, einen entsprechenden Beihilfebetrag zu erhalten, sofern sie im Vergleich
    zum gleichen Zeitraum des Vorjahres ihre Milchanlieferung beibehalten oder
    reduziert haben. Die Maßnahme endete am 30. April 2017 und diente ebenfalls dem
    öffentlichen Interesse an einer Stabilisierung des Milchmarktes.

    Im Zeitraum Sommer 2016 bis Sommer 2017 ließ sich ein deutlicher Abstand zur
    Liefermenge des Vorjahres feststellen. Die Erzeugerpreise für Milch haben sich seit
    Oktober 2016 bis November 2017 von durchschnittlich 22,4 auf 40,2 Cent/Kilogramm
    Milch spürbar erholt.

    Durch die EU-Hilfsmaßnahmen haben an der Milchmengenverringerung EU-weit
    mehr als 48.000 Milchbetriebe teilgenommen. Hierunter befanden sich 9.405
    Milcherzeuger in Deutschland. Die Prämie wurde für die Verringerung der
    Milchmenge gegenüber dem Vorjahr gezahlt. EU-weit sind auf diese Weise nach den
    Ausführungen der Bundesregierung 833.551 Tonnen weniger Milch erzeugt worden.
    Rund 111,6 Mio. Euro wurden ausgezahlt. Auf Deutschland entfallen 81,8 Mio. Euro.

    Um den Milchmarkt angesichts der zunehmenden Preisausschläge nachhaltig zu
    stabilisieren, sind jedoch auch strukturelle Änderungen erforderlich. Hierbei steht die
    Milchwirtschaft in der Pflicht, das Rohmilchangebot an eine sich verschlechternde
    Nachfrage schneller anzupassen. Erforderlich ist eine Modernisierung der
    Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien. Die Bundesregierung
    hat mitgeteilt, dass das BMEL den Dialog mit der Branche weiterführen wird.

    Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen, Subventionen zu verbieten, daher
    nicht. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Der Antrag der Fraktion der AfD, die Petition dem Europäischen Parlament
    zuzuleiten, soweit EU-Subventionen graduell abgeschmolzen werden sollen, wurde
    mehrheitlich abgelehnt.

    Der Antrag der Fraktion der FDP, die Petition der Bundesregierung zur
    Berücksichtigung zu überweisen und dem Europäischen Parlament zuzuleiten,
    soweit EU-Agrarsubventionen graduell abgeschmolzen werden sollen, wurde
    ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now