• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 05 Jun 2019 02:26

    Pet 3-19-11-8231-003665 Mindest- und Höchstrenten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 16.05.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, dass eine Mindestrente unabhängig von der
    Grundsicherung eingeführt wird.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass durch Rentenerhöhungen,
    wie sie derzeit betrieben würden, Rentenempfänger unterhalb der Grundsicherung nur
    bedingt profitierten. Zudem sei auch der Bürokratieaufwand für Empfänger einer Rente
    und Grundsicherung ungleich höher als bei denen, die keine Grundsicherung beziehen
    würden. Auf die weiteren Ausführungen in der Petition wird verwiesen.

    Den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages haben zu diesem Anliegen
    weitere Eingaben gleichen Inhalts erreicht, die wegen des Sachzusammenhangs einer
    gemeinsamen parlamentarischen Prüfung unterzogen werden. Es wird um
    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen
    eingegangen werden kann.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 127
    Mitzeichnende an und es gingen 34 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass dem System der gesetzlichen
    Rentenversicherung das Prinzip der Äquivalenz von beitragspflichtigen Einnahmen zu
    Rentenleistungen zugrunde liegt. Das bedeutet, dass sich die Höhe einer Rente
    demnach vor allem nach der Höhe der während des Versicherungslebens durch
    Beiträge versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen richtet. Je mehr
    Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und
    Arbeitseinkommen sind, desto höher ist die aus der jeweiligen individuellen
    Versicherungsbiografie berechnete Rente und umgekehrt. Jemand, der den Großteil
    seines erwerbsfähigen Lebens nicht berufstätig war oder lediglich ein geringes
    Arbeitsentgelt bezogen hat, erhält somit regelmäßig keine oder nur eine entsprechend
    geringe Rentenleistung. Einen Anspruch auf eine sogenannte Mindestrente sieht das
    Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nicht vor.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass grundsätzlich in den Fällen, in denen
    die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine ausreichende Sicherung des
    Lebensunterhaltes nicht gewährleisten kann, die Sozialhilfe als unterstes Netz des
    sozialen Sicherungssystems greift. Die Grundsicherung im Alter und bei
    Erwerbsminderung ist – als Teil der Sozialhilfe – eine Leistung, die für hilfsbedürftige,
    ältere Personen ab Erreichen der Altersgrenze für die Regelaltersrente sowie für
    dauerhaft voll erwerbsgeminderte Personen ab dem 18. Lebensjahr den
    grundlegenden Lebensunterhalt sichert. Die Leistung berücksichtigt die im Einzelfall
    bestehenden Bedarfe zur Deckung des Lebensunterhalts und ist von dem Bestehen
    von Hilfebedürftigkeit abhängig. Daher wird sie auch nur dann erbracht, wenn das
    eigene Einkommen und Vermögen der Leistungsberechtigten und deren Ehegatten
    sowie Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausreicht, um den notwendigen
    individuellen Bedarf abzudecken.

    Mit der Einführung der Grundsicherung im Alter ist die Entscheidung gefallen, die auf
    Leistung und Gegenleistung beruhende Rentenversicherung und das als Ergänzung
    erforderliche sozialhilferechtliche Auffangnetz weiterhin voneinander zu trennen.
    Diese Aufgabentrennung ist Folge der unterschiedlichen Funktionsweisen von
    gesetzlicher Rentenversicherung und Grundsicherung. Nur so können
    steuerfinanzierte Leistungen auf diejenigen Personen beschränkt werden, die über
    keine anderweitigen finanziellen Mittel zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts im Alter
    verfügen. Eine Vermischung von sozialhilferechtlichen Leistungen und Leistungen der
    gesetzlichen Rentenversicherung würde die Akzeptanz der Rentenversicherung
    gefährden, weil die Bedeutung der eigenen Vorleistung in Form von Beiträgen nicht
    mehr ausreichend erkennbar wäre.

    Nach dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode ist
    jedoch beabsichtigt, die Lebensleistung von Menschen, die mehrere Jahrzehnte
    gearbeitet, Kinder erzogen und/oder Angehörige gepflegt haben, besonders
    anzuerkennen und ihnen über eine „Grundrente“ ein regelmäßiges höheres
    Einkommen im Alter zu ermöglichen. Das geplante regelmäßige Alterseinkommen soll
    in diesen Fällen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegen. Wie die
    „Grundrente“ im Detail ausgestaltet werden soll und wann sie eingeführt wird, gibt es
    zum aktuellen Zeitpunkt noch keine weiteren Festlegungen. Insoweit bleibt das
    Gesetzgebungsverfahren hierzu abzuwarten. Abzuwarten bleibt auch, ob
    Voraussetzung für den Bezug einer „Grundrente“ die Prüfung der Hilfebedürftigkeit
    entsprechend der Grundsicherung sein soll.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen vermag sich der Petitionsausschuss nicht
    für eine Mindestrente im Sinne des Petenten auszusprechen. Der Petitionsausschuss
    empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen des
    Petenten nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem
    Bundesministerium für Arbeit und Soziales - als Material zu überweisen, soweit
    Personen, die wenigstens 35 Beitragsjahre vorweisen können, aber keinen
    Rentenanspruch über dem Niveau der Grundsicherung aufbauen konnten, eine
    Altersversorgung mit einem angemessenen Aufschlag auf die Grundsicherung
    erhalten sollen und die Petition den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    – dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – als Material zu überweisen, ist
    mehrheitlich abgelehnt worden.

    Der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales - als Material zu
    überweisen, soweit die Einführung einer Garantierente gefordert wird, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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