21-07-2014 14:02
Bericht von der Übergabe der Petitionsunterschriften an den Pflegebeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann.
Liebe Mitunterzeichnerinnen, liebe Unterzeichner,
Ende Juni war ich mit Karin Fronzeck (Saarbrücken), Ingo Bersch (Soest), Jennifer Salomon (Soest) und Anja Kistler (DBfK Nordost) beim Pflegebeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Herrn Karl-Josef Laumann, um die 52.401 Unterschriften und 7000 Kommentare der Petition zu übergeben.
Da der Pflegebeauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten zuständig ist, kann das Anliegen unserer vorgelegten Petition nicht direkt seinem Verantwortungsbereich zugeordnet werden.
Die Forderung nach sachgerechter Verwendung von Personalkosten aus der DRG-Kalkulation ist allerdings Teil des Koalitionsvertrages. Da sich ein definierter Personalschlüssel in der Pflege direkt auf die Interessen von Patientinnen und Patienten auswirkt, hat sich Herr Laumann gerne dem Gespräch gestellt.
Die mündlich vorgebrachten Beispiele aus dem Arbeits- und Erfahrungskontext aus unserer Runde waren für ihn nachvollziehbar. Im Gespräch wurde deutlich, dass er einen realistischen Blick auf die Personalsituation in deutschen Krankenhäusern hat. Beeindruckt haben Herrn Laumann die vielen, vielen Kommentare der Petition, die wir ihm als gebundenes Buch übergeben haben.
Erfolgreich konnte transportiert werden, dass zur Absicherung von Pflege im Krankenhaus ein valides und verbindlich zu nutzendes Personalbemessungsinstrument entwickelt werden muss.
Abschließend sagte Herr Laumann, dass er die Petition und somit unser aller Anliegen an Gesundheitsminister Hermann Gröhe weiterleiten werde.
Als Resümee haben wir mitgenommen, dass auch Herr Laumann der Ansicht zu sein scheint, dass es ohne ein Gesetz nicht gehen wird!
Herr Laumann hat uns ein weiteres Gespräch im Herbst angeboten.
Über den weiteren Verlauf und auch dem Stand der Prüfung im Petitionsausschuss werde ich Sie auf dem Laufenden halten.
Herzliche Grüße
Heide Schneider
