Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass den Krankenhäusern genügend Geld zur Verfügung gestellt wird, um ausreichend Pflegepersonal zu bezahlen. Damit dieses Geld nicht für andere Zwecke verbraucht wird, möge der Bundestag eine gesetzliche Mindestbesetzung für den stationären Pflegebereich beschließen.

Begründung

Ergänzung der Petition:

Wir brauchen solide Kennzahlen, aus denen hervorgeht, wie hoch der Pflegebedarf von Patienten oder bestimmten Fallgruppen ist. Aufgrund von verlässlichen Berechnungsmethoden und validierten Erkenntnissen muss eine qualifizierte Mindestbesetzung mit examinierten Pflegekräften in der stationären Pflege festgelegt werden. Hier verweise ich u.a. auf das Deutsche Institut für angewandte Pflegeforschung e.V. www.dip.de/ Eine reine Mindestbesetzung zu definieren, ohne die Unterschiede der Pflegeintensität der Patienten zu berücksichtigen, würde sehr wahrscheinlich nur zu einer Festschreibung eines unteren Limits führen, so wie es jetzt schon vielfach in Kliniken praktiziert wird.

Langtext der Petition: Durch die heutige Finanzierung der Krankenhäuser über die DRGs sieht die personelle Ausstattung der Krankenhäuser so aus: Es wird nach wirtschaftlichen Gegebenheiten beschlossen, dass für bestimmte gegenfinanzierte Leistungen nur eine bestimmte Anzahl von Pflegekräften finanziert werden kann. Ob diese Zahl stimmt oder einfach nur willkürlich festgesetzt worden ist, lässt sich nicht kontrollieren. Da die Gruppe der Pflegekräfte die größte Gruppe der Beschäftigten in Krankenhäusern darstellt, hat es den Anschein, dass in dieser Gruppe immer weiter Personal eingespart werden kann. Dies ist ein Abwärtstrend, der seit Abschaffung der Pflegepersonalregelung (PPR) kontinuierlich fortgesetzt wird. Die Arbeit ist heute schon nicht mehr zu schaffen und trotzdem werden immer weiter Pflegestellen abgebaut. In den meisten Kliniken sind die Zusatzstellen aus dem Pflegestellen-Förderprogramm von 2009 längst wieder abgebaut bzw. wurden erst gar nicht genutzt. Durch eine gesetzliche Mindestpersonalregelung könnte gewährleistet sein, dass immer ausreichend Personal für eine gute Patientenversorgung zur Verfügung steht. Ausreichend Pflegepersonal sorgt nachweislich für eine geringere Sterblichkeit, weniger Hygienemängel und kürzere Liegedauer der Patienten. Eine Pflegekraft betreut in Deutschland bis zu 15 Patienten. In Skandinavien z.B. betreut eine Pflegekraft nur 4-6 Patienten. Bundesweit fehlen mehr als 70.000 Pflegepersonen. Nur durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Krankenhäuser und die dadurch eintretende Verbesserung der Arbeitsbedingungen könnten diese besetzt werden. Dieses Personal könnte somit auch ohne eigene Gesundheitsgefährdung bis zur Regelaltersgrenze im Berufsleben bleiben. Somit würden mit einer gesetzlichen Mindestpersonalregelung wiederum die Krankenkassen und Rentenkassen entlastet.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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  • Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
    unsere Petition wurde zumindest als Material dem Gesundheistminister übergeben, zwei Gespräch mit Staatssekratät Laumann haben stattgefunden.
    Nun hat ver.di hat eine Bundestagspetition für mehr Personal im Krankenhaus gestartet. Ich bitte Euch um Unterstützung, damit sich die Zustände in den Krankenhäusern endlich ändern.
    Denn die Personalnot ist gefährlich für die Patientinnen und Patienten und bringt die Beschäftigten an die Grenzen ihrer Belastungsfähigkeit. 162.000 Stellen fehlen nach Laut ver.di und DBfK fehlen zw. 50.000 und 70.000 Pflegestellen an deutschen Krankenhäusern.
    Wir alle könnten Patient/innen sein, wir alle haben Angehörige, die auf eine gute Versorgung im Krankenhaus angewiesen sind.
    Mehr Personal im Krankenhaus ist also in unser aller Interesse.
    Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Petition bis 12.10.2015 mitzeichnen würden:

    epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_08/_21/Petition_60583.nc.html

    Weitere Info als unter dem hashtag #Pflegestreik und #PflegeamBoden in den sozialen Medien und unter heidehelga.wordpress.com/2015/07/03/aufruf-zur-online-mahnwache-pflegestreik/

  • Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,

    beinahe ein Jahr ist es her, dass ich die Petition für eine Mindestpflegepersonalbesetzung in deutschen Krankenhäusern gestartet hatte.
    Viele Unterstützer haben sie und ich erreicht, mehr als 52.401 Personen haben mein Anliegen unterstützt.
    Viele nette Menschen habe ich kennen gelernt, viel wurde diskutiert und viel ist in der Zwischenzeit passiert.
    Zur persönlichen Übergabe der Petition hatte ich gemeinsam mit lieben Freunden einen Termin beim Pflegebeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann bekommen.

    Ich habe die Petition beim Petitionsausschuss des saarländischen Landtags und des Bundestags eingereicht.
    Der Petitionsausschuss des Bundestages hat beschlossen:
    "Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen."
    Insofern positiv: Der Petitionsausschuss hat keine Empfehlung zur Abweisung der Petitionsforderungen gegeben; hat aber trotzdem das Petitionsverfahren für beendet erklärt.

    „Die Bundesregierung teile uneingeschränkt die Position, dass eine angemessene Personalausstattung für die Qualität der Versorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten in Krankenhäusern unabdingbar ist.“

    Die Begründungen zu diesem Beschluss sind ansonsten überwiegend identisch mit den bisherigen Argumenten und Begründungen, die ich auch schon 2013 bei der Ablehnung der ersten Petition erfahren habe. Wieder erfolgte der Hinweise auf die Bemühungen, die die Bundesregierung zwischen 2009 und 2013 für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gemacht habe.

    Wir alle wissen, dass diese nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben: nämlich die Krankenhäuser bei der Finanzierung von ausreichend qualifiziertem Pflegepersonal zu entlasten, mehr Pflegepersonal einzustellen und somit die Arbeitssituation der Pflegekräfte und die Versorgung der Patienten zu verbessern!

    „Nach Aussage der Bundesregierung werde in den nächsten Monaten im Rahmen der anstehenden Strukturreform im Krankenhausbereich diskutiert und entschieden.“

    Trotz dieser Absichtserklärung konnte sich die Gesundheitsministerkonferenz vor kurzem leider nicht darauf einigen, strukturelle Verbesserungen für das Pflegepersonal zu beschließen.

    Ich werde weiterhin auf allen Kanälen, die mir zur Verfügung stehen, darauf hinweisen, dass es einfach so nicht weitergehen kann!
    Das deutsche Gesundheitssystem ist nur auf Platz 14 der Industrienationen. Mehr als die Hälfte der deutschen Krankenhäuser schreibt rote Zahlen.
    Vor allem die Pflegekräfte stehen mit dem Rücken an der Wand und sind oftmals nicht mehr in der Lage, qualitativ hochwertige Pflege auszuüben.
    Irgendetwas stimmt in diesem System nicht – und eine Änderung kostet mit Sicherheit weniger Geld als sehenden Auges alles zusammenbrechen zu lassen!

    Ihnen und Euch noch einmal ein ganz ganz großes Dankeschön für die Unterstützung in den letzten Monaten.

    Lasst uns weiterhin gemeinsam kämpfen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften in allen Bereichen.

    Herzliche Grüße aus Saarbrücken
    Heide Schneider

  • Bericht von der Übergabe der Petitionsunterschriften an den Pflegebeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann.

    Liebe Mitunterzeichnerinnen, liebe Unterzeichner,

    Ende Juni war ich mit Karin Fronzeck (Saarbrücken), Ingo Bersch (Soest), Jennifer Salomon (Soest) und Anja Kistler (DBfK Nordost) beim Pflegebeauftragten und Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Herrn Karl-Josef Laumann, um die 52.401 Unterschriften und 7000 Kommentare der Petition zu übergeben.
    Da der Pflegebeauftragte der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten zuständig ist, kann das Anliegen unserer vorgelegten Petition nicht direkt seinem Verantwortungsbereich zugeordnet werden.
    Die Forderung nach sachgerechter Verwendung von Personalkosten aus der DRG-Kalkulation ist allerdings Teil des Koalitionsvertrages. Da sich ein definierter Personalschlüssel in der Pflege direkt auf die Interessen von Patientinnen und Patienten auswirkt, hat sich Herr Laumann gerne dem Gespräch gestellt.
    Die mündlich vorgebrachten Beispiele aus dem Arbeits- und Erfahrungskontext aus unserer Runde waren für ihn nachvollziehbar. Im Gespräch wurde deutlich, dass er einen realistischen Blick auf die Personalsituation in deutschen Krankenhäusern hat. Beeindruckt haben Herrn Laumann die vielen, vielen Kommentare der Petition, die wir ihm als gebundenes Buch übergeben haben.
    Erfolgreich konnte transportiert werden, dass zur Absicherung von Pflege im Krankenhaus ein valides und verbindlich zu nutzendes Personalbemessungsinstrument entwickelt werden muss.
    Abschließend sagte Herr Laumann, dass er die Petition und somit unser aller Anliegen an Gesundheitsminister Hermann Gröhe weiterleiten werde.
    Als Resümee haben wir mitgenommen, dass auch Herr Laumann der Ansicht zu sein scheint, dass es ohne ein Gesetz nicht gehen wird!
    Herr Laumann hat uns ein weiteres Gespräch im Herbst angeboten.

    Über den weiteren Verlauf und auch dem Stand der Prüfung im Petitionsausschuss werde ich Sie auf dem Laufenden halten.

    Herzliche Grüße
    Heide Schneider

Pro

Grundsätzlich ist es absolut richtig die Problematik in dieser Form zur Diskussion zu bringen. Die Petition wird eine Auseinandersetzung über die mangelhafte personelle Besetzung der Pflege in Gang bringen. Differenziete Zahlen für eine Mindestbesetzung in der Pflege kranker Menschen müssen exakt ermittelt werden damit genügend Zeit für eine gute, sichere Versorgung der Patienten und Arbeitszufriedenheit der Pflegekräfte gewährleitet werden kann.

Contra

Petition Bürgerversicherung und Volksentscheid und es ist Geld da für öffentliche Trägerschaften. Ansonsten können solche Petitionen mit der Forderung kleiner Kinder verglichen werden, die ein Bonbon aus der leider leeren Dose haben wollen...