15.10.2014 16:19
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter,
beinahe ein Jahr ist es her, dass ich die Petition für eine Mindestpflegepersonalbesetzung in deutschen Krankenhäusern gestartet hatte.
Viele Unterstützer haben sie und ich erreicht, mehr als 52.401 Personen haben mein Anliegen unterstützt.
Viele nette Menschen habe ich kennen gelernt, viel wurde diskutiert und viel ist in der Zwischenzeit passiert.
Zur persönlichen Übergabe der Petition hatte ich gemeinsam mit lieben Freunden einen Termin beim Pflegebeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann bekommen.
Ich habe die Petition beim Petitionsausschuss des saarländischen Landtags und des Bundestags eingereicht.
Der Petitionsausschuss des Bundestages hat beschlossen:
"Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Gesundheit – als Material zu überweisen."
Insofern positiv: Der Petitionsausschuss hat keine Empfehlung zur Abweisung der Petitionsforderungen gegeben; hat aber trotzdem das Petitionsverfahren für beendet erklärt.
„Die Bundesregierung teile uneingeschränkt die Position, dass eine angemessene Personalausstattung für die Qualität der Versorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten in Krankenhäusern unabdingbar ist.“
Die Begründungen zu diesem Beschluss sind ansonsten überwiegend identisch mit den bisherigen Argumenten und Begründungen, die ich auch schon 2013 bei der Ablehnung der ersten Petition erfahren habe. Wieder erfolgte der Hinweise auf die Bemühungen, die die Bundesregierung zwischen 2009 und 2013 für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen gemacht habe.
Wir alle wissen, dass diese nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben: nämlich die Krankenhäuser bei der Finanzierung von ausreichend qualifiziertem Pflegepersonal zu entlasten, mehr Pflegepersonal einzustellen und somit die Arbeitssituation der Pflegekräfte und die Versorgung der Patienten zu verbessern!
„Nach Aussage der Bundesregierung werde in den nächsten Monaten im Rahmen der anstehenden Strukturreform im Krankenhausbereich diskutiert und entschieden.“
Trotz dieser Absichtserklärung konnte sich die Gesundheitsministerkonferenz vor kurzem leider nicht darauf einigen, strukturelle Verbesserungen für das Pflegepersonal zu beschließen.
Ich werde weiterhin auf allen Kanälen, die mir zur Verfügung stehen, darauf hinweisen, dass es einfach so nicht weitergehen kann!
Das deutsche Gesundheitssystem ist nur auf Platz 14 der Industrienationen. Mehr als die Hälfte der deutschen Krankenhäuser schreibt rote Zahlen.
Vor allem die Pflegekräfte stehen mit dem Rücken an der Wand und sind oftmals nicht mehr in der Lage, qualitativ hochwertige Pflege auszuüben.
Irgendetwas stimmt in diesem System nicht – und eine Änderung kostet mit Sicherheit weniger Geld als sehenden Auges alles zusammenbrechen zu lassen!
Ihnen und Euch noch einmal ein ganz ganz großes Dankeschön für die Unterstützung in den letzten Monaten.
Lasst uns weiterhin gemeinsam kämpfen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Pflegekräften in allen Bereichen.
Herzliche Grüße aus Saarbrücken
Heide Schneider
