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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-08-6130-015584

    Energiesteuer (früher Mineralölsteuer)
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 02.07.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, einen identischen Steuersatz für Diesel- und
    Benzinkraftstoff einzuführen.
    Zur Begründung wird ausgeführt, Dieselmotoren emittierten den vermutlich
    gefährlichsten Schadstoff, der bei der Verbrennung von Kraftstoff entstehe, nämlich
    Dieselruß. Dieselruß bestehe aus Kohlenstoffpartikeln mit angelagerten
    Kohlenwasserstoffen. Diese Kleinstteilchen gelangten aufgrund ihrer geringen Größe
    beim Einatmen bis tief in die Lunge. Einige dieser Partikel und Gase erzeugten
    erwiesener Maßen Krebs, anderen wiederum seien mit hoher Wahrscheinlichkeit
    krebserregend.
    Es werde immer deutlicher, dass das Krebsrisiko durch das Einatmen der
    partikulären Bestandteile des Dieselmotorabgases bedingt sei. Neuere Studien
    zeigten einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen beruflicher Dieselabgas-
    Exposition und einer höheren Lungenkrebshäufigkeit. Etwa zwei Drittel des durch
    Luftschadstoffe erzeugten Krebsrisikos seien dem Straßenverkehr zuzurechnen. Das
    größte Potential hiervon rühre von den Emissionen von Dieselmotoren her. Weiterhin
    sei festzuhalten, dass neuere Studien auch den Zusammenhang zwischen
    Dieselrußpartikeln und allergischen Atemwegserkrankungen darlegten.
    Ferner habe sich gezeigt, dass Dieselmotoren einen geringeren Verbrauch als
    vergleichbare Benzinmotoren hätten, jedoch schrumpfe der Vorteil des Dieselmotors
    angesichts der technologischen Fortentwicklung von Benzin-Kraftfahrzeugen
    zusehends. Beziehe man zusätzlich die ökologische Wirkung des Verbrauchs von
    Dieselkraftstoff ein, relativiere sich das häufig genutzte Verbrauchsargument "pro
    Diesel" erheblich.

    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die vom Petenten eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 138 Mitzeichnungen sowie 18 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe dazulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt eingehend fest, dass der Steuersatz der Energiesteuer
    für Dieselkraftstoff (rund 57 Cent/Liter) in Deutschland niedriger ist als derjenige für
    Ottokraftstoff (rund 65,5 Cent/Liter). Im Gegenzug unterliegen Diesel-PKW einer
    deutlich höheren Kraftfahrzeugsteuer, sodass die steuerliche Gesamtbelastung bei
    beiden Motorarten in den meisten Fällen bereits ausgeglichen ist. Weiterhin ruft der
    Petitionsausschuss in Erinnerung, dass durch den bei Fahrzeug-Neuzulassungen
    vorgeschriebenen Einsatz von Rußpartikelfiltern die Feinstaubemissionen von
    Dieselmotoren bereits deutlich reduziert worden sind. Mit dem Einführen von
    Umweltzonen konnte zudem in vielen Städten eine Reduktion der
    Feinstaubbelastung erzielt werden. Fahrern von Fahrzeugen ohne Filtertechnologie
    bleibt die Zufahrt in Städte mit Umweltzonen somit verwehrt.
    Weiterhin macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, das eine Anhebung des
    Diesel-Steuersatzes – wie in der Eingabe gefordert – zudem das bereits bestehende
    Problem des Tanktourismus verschärfen würde, da auch in den Nachbarstaaten
    Dieselkraftstoff geringer besteuert wird als Ottokraftstoff. Die Energiesteuer auf
    Dieselkraftstoff ist in Deutschland bereits jetzt schon höher als in den meisten
    Nachbarstaaten. Ein verstärkter Tanktourismus würde weitere Steuerausfälle nach
    sich ziehen.
    Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Erhöhung des Dieselsteuersatzes nicht
    nur Auswirkungen auf die Nutzer von Diesel-PKW hätte, sondern auch auf andere
    Bevölkerungsgruppen. Im Güterverkehr wird überwiegend Dieselkraftstoff eingesetzt.
    Die steuerliche Mehrbelastung des Güterverkehrs durch die Erhöhung des
    Dieselsteuersatzes würde weitestgehend an den Verbraucher weitergegeben werden
    und diesen letztlich verstärkt belasten.
    Nach dem Dargelegten kann der Petitionsausschuss insgesamt eine Angleichung
    des Energiesteuersatzes für Dieselkraftstoff an denjenigen für Ottokraftstoff nicht

    befürworten. Er kann mithin nicht in Aussicht stellen, im Sinne des vorgetragenen
    Anliegens tätig zu werden und empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zur Erwägung zu
    überweisen, und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu
    geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)