27.12.2024, 11:38
Liebe Mitzeichnende,
nachdem Sie die Petition unterzeichnet haben, haben wir nicht locker gelassen. Wir haben die Kommentare an den Oberbürgermeister Markus Lewe übergeben, der versprach, sich persönlich zu kümmern. Auf Nachfrage zum Bearbeitungsstand hieß es ein Jahr später, eine Antwort sei noch nicht abzusehen, und zwei Jahre später, wegen Arbeitsrückstau seit Corona und der Priorisierung von Anträgen der Politik seien Bürgeranregungen zurückzustellen. Für uns war damit klar: so kann das noch lange dauern.
Wir haben deshalb nach ungefähr 5 Jahren geduldigem zivilgesellschaftlichem Engagement anwaltliche Unterstützung gesucht. Der Rechtsanwalt stellte bei der Stadt Ende September 2023 Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen zu hoher Lärm- und Luftschadstoffbelastungen. Da die Stadt erneut mehr als sechs Monaten nicht reagierte, reichte der Rechtsanwalt am 11. April 2024 Untätigkeitsklagen gegen die Stadt Münster am Verwaltungsgericht Münster ein.
In der Untätigkeitsklage gegen die Stadt Münster hat die Stadt nun eingelenkt: Tempo 30 soll auf der Geiststraße ab Anfang des Jahres (ja, wirklich, des nächsten Jahres!) in Rahmen eines zweijährigen Verkehrsversuchs eingeführt werden. Zuvor hatte die Stadt zunächst noch unsere Anwohneranträge verbummelt, diese dann wiedergefunden und dennoch versucht, diesen Fehler uns anzurechnen – man hätte ja anrufen können. Angesichts der langen vorherigen Odyssee war dies vermutlich nur eine humorvolle Einlage.
Wir befürchten, dass es ohne die anwaltliche Unterstützung nicht so "schnell" gegangen wäre. Ganz sicher hat es aber geholfen, dass so vielen Menschen vor Ort mit vielen guten Argumenten eine Verkehrsberuhigung vor der Haustür wünschen. Dass es bald hoffentlich endlich ruhiger auf der Geiststraße wird, liegt auch an Ihnen!
Insofern: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung - wenn nun nicht noch ein Büroversehen dazwischen kommt, trennen uns nur noch wenige Tage von einer spürbaren ersten Entlastung. Die Geschichte zur Geiststraße nach der Petition können Sie in Auszügen auch hier nachlesen:
1. fahrradstadt.ms/2024/04/28/untaetigkeitsklage-gegen-stadt-muenster-stadt-verschleppt-verkehrsberuhigung/
2. fahrradstadt.ms/2024/06/19/untaetigkeitsklage-gegen-die-stadt-muenster-antraege-von-anwohnenden-wiedergefunden/
3. fahrradstadt.ms/2024/12/27/erfolg-mit-bitterem-beigeschmack-tempo-30-auf-der-geiststrasse-kommt/
Wir werden den Verkehrsversuch auf jeden Fall kritisch begleiten - Sie auch? Wenn Ihnen etwas auffällt, melden Sie sich gerne bei uns. Sie können mich per Mail an joachim.bick@fahrradstadt.ms erreichen.
Einen guten Rutsch wünschen
Joachim Bick & Gisela Dücker
