Petition richtet sich an:
Oberbürgermeister Markus Lewe
Als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Münster wünschen wir uns eine Stadt, in der sich alle Menschen sicher, bequem und zügig bewegen können. Wir wohnen an der Geiststraße, arbeiten hier, besuchen Freunde oder Familie, nutzen die Geiststraße für unsere täglichen Wege oder kaufen hier ein. Bereits seit 2016 ist die Geiststraße im Lärmaktionsplan der Stadt Münster mit zweithöchster Priorität aufgenommen. Seitdem prüft die Stadt ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Auch Eltern des Emilienkindergartens wünschen sich Tempo 30. Wir fordern, dass endlich etwas passiert und Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit zum Schutz der Kinder im Emilienkindergarten, der Kita Kleines Senfkorn, der Johannisschule und dem Hittorfgymnasium, deren Wege alle an die Geiststraße grenzen, sowie zum Lärmschutz eingerichtet wird. Während die Verwaltung prüft, sind insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner dauerhaft von Lärm betroffen, seit 2020 verstärkt auch durch schwere LKW. Wir fordern weiter, dass die Stadt Münster wirksame Maßnahmen ergreift, um Schwerlastverkehr von der Geiststraße fern zu halten. Unterschreiben Sie selbst, lassen Sie Ihren Haushalt unterschreiben und motivieren Sie auch alle Menschen, die Sie kennen. Wenn wir viele sind, passiert etwas!
Begründung
Tempo 30 und der Ausschluss von Schwerlastverkehr sind aus unserer Sicht notwendige Maßnahmen, um die Geiststraße als städtischen Lebensraum wieder zu erwecken. Alle rechtlichen Grundlagen, um Tempo 30 hier einzurichten, sind erfüllt. Die Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung geben der Stadt Münster alle Möglichkeiten, an der Geiststraße Tempo 30 einzuführen. Unsere wichtigsten Argumente:
Fahrtzeiten verändern sich für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer nur minimal um wenige Sekunden.
Die Emissionen (insbesondere Reifenabrieb) nehmen bei niedrigeren Geschwindigkeiten erheblich ab. Besonders die Emissionen des Schwerlastverkehrs schaden unserer Gesundheit.
Der Anhalteweg reduziert sich erheblich von 28 Metern (Tempo 50) auf 13 Meter (Tempo 30).
Fußgängerinnen und Fußgänger haben bei einem Unfall mit 30 km/h eine 80%-ige Chance, diesen zu überleben. Bei Tempo 50 sterben 8 von 10 Menschen. [Argumente für Tempo 30, VCD]
Tempo 30 führt nicht zu einer Verlagerung des Verkehrs in die Nebenstraßen, sondern insgesamt zu weniger Verkehr (Jevons-Paradoxon).
Der Ausschluss von Schwerlastverkehr und die Einführung von Tempo 30 reduzieren den Verkehrslärm erheblich.
Die Maßnahmen auf der Geiststraße sollen ein weiterer Schritt hin zu einer lebenswerten Stadt mit menschengerechten Geschwindigkeiten sein.
Aus einer aktuellen Beschlussvorlage für Rat und Ausschüsse geht hervor, dass der Verwaltung das wichtigste Argument bewusst ist: „Maßnahmen für bessere Luftqualität und weniger Lärmemissionen sind auch – unmittelbar erfahrbar – für die Lebensqualität in den Städten von Bedeutung“ (Anlage 3 C zur Vorlage V/0487/2021, S. 37). Wir wollen, dass sie nun auch zügig handelt! Erstunterzeichnende: Anwohnerinnen und Anwohner der Geiststraße, Eltern der Emilien-Kita, Interessengemeinschaft Fahrradstadt.ms
nachdem Sie die Petition unterzeichnet haben, haben wir nicht locker gelassen. Wir haben die Kommentare an den Oberbürgermeister Markus Lewe übergeben, der versprach, sich persönlich zu kümmern. Auf Nachfrage zum Bearbeitungsstand hieß es ein Jahr später, eine Antwort sei noch nicht abzusehen, und zwei Jahre später, wegen Arbeitsrückstau seit Corona und der Priorisierung von Anträgen der Politik seien Bürgeranregungen zurückzustellen. Für uns war damit klar: so kann das noch lange dauern.
Wir haben deshalb nach ungefähr 5 Jahren geduldigem zivilgesellschaftlichem Engagement anwaltliche Unterstützung gesucht. Der Rechtsanwalt stellte bei der Stadt Ende September 2023 Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wegen zu hoher Lärm- und Luftschadstoffbelastungen. Da die Stadt erneut mehr als sechs Monaten nicht reagierte, reichte der Rechtsanwalt am 11. April 2024 Untätigkeitsklagen gegen die Stadt Münster am Verwaltungsgericht Münster ein.
In der Untätigkeitsklage gegen die Stadt Münster hat die Stadt nun eingelenkt: Tempo 30 soll auf der Geiststraße ab Anfang des Jahres (ja, wirklich, des nächsten Jahres!) in Rahmen eines zweijährigen Verkehrsversuchs eingeführt werden. Zuvor hatte die Stadt zunächst noch unsere Anwohneranträge verbummelt, diese dann wiedergefunden und dennoch versucht, diesen Fehler uns anzurechnen – man hätte ja anrufen können. Angesichts der langen vorherigen Odyssee war dies vermutlich nur eine humorvolle Einlage.
Wir befürchten, dass es ohne die anwaltliche Unterstützung nicht so "schnell" gegangen wäre. Ganz sicher hat es aber geholfen, dass so vielen Menschen vor Ort mit vielen guten Argumenten eine Verkehrsberuhigung vor der Haustür wünschen. Dass es bald hoffentlich endlich ruhiger auf der Geiststraße wird, liegt auch an Ihnen!
Insofern: Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung - wenn nun nicht noch ein Büroversehen dazwischen kommt, trennen uns nur noch wenige Tage von einer spürbaren ersten Entlastung. Die Geschichte zur Geiststraße nach der Petition können Sie in Auszügen auch hier nachlesen:
1. https://fahrradstadt.ms/2024/04/28/untaetigkeitsklage-gegen-stadt-muenster-stadt-verschleppt-verkehrsberuhigung/
2. https://fahrradstadt.ms/2024/06/19/untaetigkeitsklage-gegen-die-stadt-muenster-antraege-von-anwohnenden-wiedergefunden/
3. https://fahrradstadt.ms/2024/12/27/erfolg-mit-bitterem-beigeschmack-tempo-30-auf-der-geiststrasse-kommt/
Wir werden den Verkehrsversuch auf jeden Fall kritisch begleiten - Sie auch? Wenn Ihnen etwas auffällt, melden Sie sich gerne bei uns. Sie können mich per Mail an joachim.bick@fahrradstadt.ms erreichen.
Einen guten Rutsch wünschen
Joachim Bick & Gisela Dücker
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
