openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 2-18-08-66-027404Münzwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen und der
    Bundesbeauftragten für Kultur und Medien – als Material zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition wird angeregt, den verstorbenen Altbundeskanzler Helmut Schmidt auf
    einer Briefmarke bzw. auf einer Zwei-Euro-Münze zu würdigen.
    Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen an, der verstorbene
    Altbundeskanzler Helmut Schmidt sei ein herausragender Politiker unserer Zeit
    gewesen, der Großes für die Bundesrepublik Deutschland und für das Gemeinwohl
    geleistet habe. Daher rege er an, diese Verdienste für das deutsche Volk, für Frieden
    und Freiheit auf einer Briefmarke bzw. einer Zwei-Euro-Münze zu würdigen. Den
    Petitionsausschuss bitte er um entsprechende Unterstützung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen des Petenten wird auf die
    von ihm eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Petition ist auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht worden.
    Sie wurde durch 138 Mitzeichnungen gestützt und es gingen 26 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss unterstützt den Vorschlag des Petenten.
    Der Ausschuss bemerkt zunächst grundlegend, dass für die Ausgabe von
    Postwertzeichen gemäß § 43 Abs. 1 Postgesetz die Zuständigkeit des
    Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gegeben ist. Für die Ausprägung von
    deutschen Euro-Münzen und Sammlermünzen ist der Bund gemäß den §§ 1 und 2

    Münzgesetz verantwortlich. Über die Gestaltung der nationalen Münzseite der
    deutschen Zwei-Euro-(Umlauf-)Gedenkmünzen sowie über die Gestaltung der
    deutschen Euro-Sammlermünzen bestimmt die Bundesregierung (§§ 4 und 5 des
    Münzgesetzes). Dabei ist zu beachten, dass nach geltendem europäischem Recht
    jeder Mitgliedstaat der Eurozone pro Jahr maximal zwei Zwei-Euro-Gedenkmünzen
    ausgeben darf zum Gedenken an ein Ereignis von großer nationaler oder europäischer
    Bedeutung.
    Hinsichtlich des Verfahrens teilt das BMF in seiner Stellungnahme mit, die
    Bundesregierung habe bereits entschieden, in den Jahren 2016, 2017, 2018 jeweils
    eine Zwei-Euro-Gedenkmünze im Rahmen der "Bundesländerserie" herauszugeben.
    Ob darüber hinaus eine weitere Zwei-Euro-Gedenkmünze ausgegeben werden soll,
    werde zu gegebener Zeit abhängig vom zu erwartenden Münzumlauf und Prägebedarf
    entschieden.
    Des Weiteren würden die Themenvorschläge für die Sammlermünzen innerhalb der
    Bundesregierung von der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien gesammelt und
    aufbereitet, die Vorschläge für Briefmarkenthemen vom BMF.
    Zu dem Anliegen des Petenten führt das BMF aus, dass für die Ausgabejahre 2016
    und 2017 keine wie vom Petenten vorgeschlagene Marke oder Münze vorgesehen sei.
    Nach den internen Ausgabekriterien für Briefmarken sollten keine Todestage
    gewürdigt werden, insoweit werde seit einiger Zeit bei der Herausgabe von
    Briefmarken und Gedenkmünzen der Fokus auf den Geburtstag der betreffenden
    Person gelegt. Zur Würdigung Helmut Schmidts lägen bereits mehrere Anregungen
    für eine Briefmarken- und/oder Münzausgabe anlässlich seines 100. Geburtstages im
    Jahr 2018 vor. Der Themenvorschlag des Petenten könne – sein Einverständnis
    voraussetzend – gerne mit aufgenommen und bezüglich einer möglichen
    Sammlermünzausgabe auch an die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
    Medien weitergeleitet werden.
    Das Fachministerium ergänzt, dass die für das Jahr 2018 vorliegenden
    Themenvorschläge sowohl für Sammlermünzen als auch für Briefmarken im Herbst
    dieses Jahres vom Programmbeirat erörtert würden. Dies sei ein unabhängiges
    Expertengremium beim BMF, dem u. a. auch Bundestagsabgeordnete angehörten.
    Der Programmbeirat gebe anschließend eine Empfehlung ab, zu welchen Themen
    Sonderbriefmarken bzw. Sammlermünzen erscheinen sollen. Eine endgültige
    Entscheidung über das Ausgabeprogramm werde nach der Programmbeiratssitzung
    durch den Bundesminister der Finanzen bzw. durch die Bundesregierung getroffen.

    Nach Kenntnis des Petitionsausschusses ist der Petent mit der Weiterleitung seiner
    Eingabe an die Bundesregierung einverstanden. Aus diesem Grund und weil der
    Petitionsausschuss das vorgetragene Anliegen für unterstützenswert hält, empfiehlt
    der Ausschuss, die Petition der Bundesregierung – dem BMF und der
    Bundesbeauftragten für Kultur und Medien – als Material zu überweisen.

    Begründung (PDF)