22.02.2013, 15:20
„Seit August 2007 wird auf dem Rathausplatz gegraben. Hier lag im Mittelalter eines der größten und ältesten jüdischen Stadtquartiere Mitteleuropas. Die Ausgrabungen erwiesen: In Köln stand die älteste bisher bekannte Synagoge nördlich der Alpen. Sie kann mindestens in die karolingische Epoche, in die Zeit vor 800 datiert werden.“
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Liebe Bürgerinnen und Bürger,
die Beschreibung auf den Internetseiten der Stadt Köln lässt nicht erahnen, wie sehr das im Rahmen der Regionale 2010 gestartete Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum seit Jahren die Gemüter erregt. Von Anfang an stand es unter keinem guten Stern. Bei einer Befragung der Kölner Bürgerinnen und Bürger, die die CDU- Fraktion in Auftrag gegeben hatte, sprach sich 2008 eine deutliche Mehrheit gegen eine Bebauung des Rathausplatzes mit einem Jüdischen Museum aus. 2009 zog die Gesellschaft zur Förderung eines Museums der jüdischen Kultur ihre Finanzierungszusage wegen ausgebliebener Spenden zurück. Schließlich gab es sowohl in Fachkreisen als auch in den Medien immer wieder Kontroversen über die wissenschaftliche Leitung des Projektes und die Grabungsmethoden.
Den meisten Ärger verursacht jedoch die mangelhafte Finanzplanung für das Projekt. Der Rat beschloss 2010 – gegen die Stimmen der CDU-Fraktion – den Bau und die Fortsetzung der Planungen für die Archäologische Zone und das darin integrierte Jüdische Museum, ohne zu erklären, wie da s Vorhaben finanziert werden soll. Durch das Ausscheiden des Fördervereins für das Jüdische Museum war eine beträchtliche Deckungslücke entstanden. Man verständigte sich daher bei der Beschlussfassung auf einen Finanzierungsvorbehalt. Davon wollen die rot-grüne Ratsmehrheit und die FDP heute jedoch nichts mehr wissen. Kein Geld? – Egal!
Köln steckt in einer tiefen Schuldenkrise. Das Defizit für das Jahr 2013 wird bei weit über 300 Millionen Euro liegen, der Schuldenstand betrug zum 31. Dezember 2012 2,6 Milliarden Euro. Dennoch verweigern SPD, Grüne und FDP das von der CDU-Fraktion geforderte Moratorium für das Jüdische Museum. Sie ignorieren damit den zunehmend lauter werdenden Protest vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich angesichts der städtischen Finanzlage ebenfalls dafür aussprechen, die Realisierung des Jüdischen Museums zu verschieben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, schließen Sie sich diesem Protest an und unterzeichnen Sie die online-Petition des Appells „Mut zu Verzicht“: www.mut-zu-verzicht.de
Fordern Sie die Ratsmehrheit von SPD und Grünen auf , mit den städtischen Finanzen – Ihrem Geld! – endlich verantwortungsvoll umzugehen und sich von Großprojekten, die wir uns derzeit nicht leisten können, vorerst zu verabschieden!
Ihr Winrich Granitzka
Fraktionsvorsitzender
Im beigefügten PDF finden Sie Fragen und Antworten zum Projekt Archäologische Zone/Jüdisches Museum:
1. Warum ist die CDU-Fraktion gegen das Projekt?
2. Warum ist die CDU-Fraktion gegen das Projekt?
3. Lehnt die CDU-Fraktion ein Jüdisches Museum ab?
4. Wie hoch sind die geplanten Kosten für die Realisierung der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums?
5. Welche Alternative gibt es zum Bau des Jüdischen Museums auf dem Rathausplatz?
www.cdu-fraktion-koeln.de/wp-content/uploads/2013/01/Fraktion-im-Fokus-01_2013.pdf