• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:22

    Pet 3-18-17-21611-034349 Mutterschutzgesetz

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass die gesetzlichen Stillpausen für stillende Mütter
    sowie alle anderen Schutzregelungen für stillende Berufstätige mindestens bis zum
    zweiten Geburtstag des Kindes gewährt werden.

    Es wird ausgeführt, dass die World Health Organisation (WHO) das Stillen bis zum 2.
    Geburtstag empfehlen würde, sogar darüber hinaus, solange Mutter und Kind dies
    wünschen. Dieser weltweit empfohlene Mindestzeitraum solle gesetzlich auch
    besonders geschützt werden. Auch ein umfassender Schutz des Stillens in der
    Öffentlichkeit sei erforderlich. Muttermilch sei die biologisch vorgesehene Ernährung
    für Säuglinge und Kleinkinder. Längeres Stillen diene daher der Gesundheit der
    Säuglinge und Kleinkinder. Auch Arbeitgeber würden von einem Schutz des Stillens
    profitieren, weil sich die Ausfallzeiten der Eltern verringern würden und Mütter
    motivierter wären.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde. Insgesamt haben 872
    Mitzeichnende das Anliegen unterstützt, davon 792 Mitzeichnende auf den
    Internetseiten. Die weiteren Unterstützungen lagen in Form von Unterschriftenlisten
    vor. Der Petitionsausschuss hat eine weitere Eingabe mit einem vergleichbaren
    Anliegen erhalten, die wegen des Sachzusammenhanges mit der vorliegenden
    Eingabe gemeinsam behandelt wurde.

    Der Petitionsausschuss hat nach § 109 Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des
    Deutschen Bundestages eine Stellungnahme des Ausschusses für Familie,
    Senioren, Frauen und Jugend eingeholt, da die Petition einen Gegenstand der
    Beratung dieses Fachausschusses betraf. Es handelte sich um den Gesetzentwurf
    der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des
    Mutterschutzgesetzes“ (Bundestags-Drucksache 18/8963), der dem Ausschuss zur
    federführenden Beratung vorlag. Der Ausschuss beschloss mehrheitlich die
    Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung. Dem Anliegen der Petentin
    wurde durch das beschlossene Gesetz nicht entsprochen. Die Freistellung zum
    Stillen wurde nach den Ausführungen des Ausschusses auf die ersten 12 Monate
    nach der Entbindung eingeschränkt. Sinn und Zweck der Vorschrift sei nach den
    weitern Ausführungen ein Interessenausgleich zwischen dem Anspruch des
    Arbeitgebers auf die Arbeitsleistung der bei ihm beschäftigten Mutter einerseits und
    dem allgemeinen Interesse an der Bewahrung von Müttern und Kindern vor
    Gefahren für die Gesundheit und Kindesentwicklung, die mit dem Arbeitseinsatz der
    Mutter verbunden sind, andererseits.

    Der Petitionsausschuss hat weiterhin die Bundesregierung gebeten, ihre Auffassung
    zu dem Anliegen mitzuteilen. Die Prüfung des Petitionsausschusses hatte das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Die Neufassung des Mutterschutzgesetzes (MuSchG), das am 1. Januar 2018
    vollständig in Kraft getreten ist, sieht für stillende Frauen in § 7 Absatz 2 des
    MuSchG einen Anspruch auf Stillpausen vor. Danach müssen Frauen während der
    ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit unter
    Lohnfortzahlung freigestellt werden. Dies wird über das Zusammenspiel von § 7
    Absatz 2 MuSchG (Anspruch auf Freistellung zum Stillen) und § 23 Absatz 1
    MuSchG (Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts für die wegen Stillens ausgefallene
    Zeit) sichergestellt. Der Anspruch besteht mindestens für zweimal täglich eine halbe
    Stunde oder einmal täglich eine ganze Stunde. Bei einer zusammenhängenden
    Arbeitszeit von mehr als acht Stunden soll zweimal eine Stillzeit von mindestens 45
    Minuten oder wenn in der Nähe der Arbeitsstätte keine Stillgelegenheit vorhanden
    ist, einmal eine Stillzeit von mindestens 90 Minuten gewährt werden.

    Dieser Anspruch ist für die stillende Frau zeitlich auf die ersten zwölf Lebensmonate
    des Kindes nach der Entbindung begrenzt. Durch die zeitliche Begrenzung wird
    sowohl den Interessen der stillenden Frauen als auch den Interessen der Arbeitgeber
    hinreichend Rechnung getragen. Die Vorschrift bestärkt die Grundsätze, dass die
    Ernährung mit Muttermilch sowie die körperliche Nähe von Mutter und Kind während
    des Stillens für die Gesundheit und frühkindliche Entwicklung des Kindes förderlich
    sind und auch die Verfassung der Mütter stärkt. Durch die gesetzliche Ausgestaltung
    der Stillpausen werden die gesellschaftliche Akzeptanz und das Bewusstsein für die
    Bedürfnisse von stillenden Frauen gestärkt.

    Zum anderen wird insbesondere durch die zeitliche Befristung auch betrieblichen
    Belangen hinreichend Rechnung getragen. Da betriebliche Belange der Arbeitgeber
    nicht völlig außer Acht gelassen wurden, steigt auch die Akzeptanz des Stillens
    während der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber. Dadurch sieht sich die stillende Frau
    nicht gezwungen, sich für das Stillen während der ersten zwölf Monate zu
    rechtfertigen.

    Die zeitliche Begrenzung ist aus den genannten Gründen gerechtfertigt und hilft
    gegenseitiges Verständnis zwischen den Interessen der Mütter und der Arbeitgeber
    zu schaffen

    Die Obergrenze von zwölf Monaten folgt wissenschaftlichen Erkenntnissen und den
    Empfehlungen der Nationalen Stillkommission, dass ab dem 7. Lebensmonat
    ausschließliches Stillen nicht mehr einer Ernährung des Säuglings mit Muttermilch
    und Beikost überlegen ist. Insofern wird mit der Einführung einer zeitlichen
    Obergrenze von zwölf Monaten die Ernährung des Säuglings mit Muttermilch über
    diese Empfehlung hinaus gefördert.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die stillende Mutter auch nach Ablauf
    von zwölf Monaten nach der Geburt umfassend geschützt ist. Die Begrenzung auf
    zwölf Monate gilt nicht für die die Stillzeit betreffenden Verpflichtungen des
    Arbeitgebers, insbesondere für die Verpflichtung zur Ermöglichung von
    Arbeitsunterbrechungen nach § 9 Absatz 3 MuSchG und die Verpflichtung zum
    Ausschluss von unverantwortbaren Gefährdungen nach den §§ 9 ff. MuSchG. Die
    Stillzeit gilt dann nur nicht mehr als Arbeitszeit. Stellt die Tätigkeit der stillenden Frau
    eine unverantwortliche Gefährdung dar, ist ein Beschäftigungsverbot auszusprechen.
    Die stillende Frau hat daher die Möglichkeiten der kurzzeitigen Arbeitsunterbrechung
    ohne Anrechnung auf die Arbeitszeit bei Tätigkeiten, bei denen sie mit Gefahrstoffen
    in Kontakt kommt.

    Soweit in der Petition das Stillen in der Öffentlichkeit angesprochen ist, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass die für Deutschland bisher vorliegenden
    Untersuchungen einen hohen Anteil von Frauen zeigen, für die öffentliches Stillen
    nicht selbstverständlich ist. Die Nationale Stillkommission im Geschäftsbereich des
    Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), deren Hauptaufgabe
    die Förderung des Stillens in der Bundesrepublik Deutschland sowie die Beratung
    der Bundesregierung ist, hat sich in den vergangenen zwei Jahren auf Anregung des
    BMEL bereits intensiv mit dem Thema „Stillen in der Öffentlichkeit“
    auseinandergesetzt und einen Bericht mit Empfehlungen und Maßnahmen zur
    Akzeptanz des Stillens in der Öffentlichkeit verfasst. Darin werden neben möglichen
    gesetzlichen Maßnahmen umfassende gesellschaftliche Aktivitäten auf
    verschiedenen Ebenen als wesentlich für die Akzeptanz des Stillens in der
    Öffentlichkeit angesehen.

    Der Petitionsausschuss hält die gesetzlichen Regelungen für sachgerecht. Im
    Hinblick auf das Stillen in der Öffentlichkeit vertritt er die Auffassung, dass hier
    weitere Maßnahmen zur Akzeptanz erforderlich sind. Da die Bundesregierung
    mitgeteilt hat, dass mögliche gesetzliche Maßnahmen geprüft würden und
    gesellschatliche Aktivitäten angestrebt würden, empfiehlt er, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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