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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 1-17-14-583-053371

    Nachwuchswerbung der Bundeswehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll entweder eine generelle Untersagung oder zumindest eine
    Einschränkung der Werbemaßnahmen für die Bundeswehr erreicht werden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Tätigkeit
    in der Bundeswehr durch Werbekampagnen verharmlosend dargestellt würde.
    Insbesondere Jugendliche, die kurz vor ihrer Berufswahl stünden, mithin die
    Zielgruppe der Bundeswehr, würden hierdurch motiviert, sich in lebensgefährliche
    Situationen zu begeben. Da die Werbemaßnahmen an werbewirksamen Orten, wie
    zum Beispiel auf Bildschirmen in Restaurants von vielbesuchten Fast-Food-Ketten
    ausgestrahlt würden, seien diese Jugendlichen aufgrund von Gruppenzwang und
    Profilierungsdrang besonders anfällig für die Entschlussfassung, eine gefährliche
    Karriere in der Bundeswehr anzustreben. Wenigstens müsse die Werbung einen
    eindeutigen Hinweis darauf enthalten, dass die Tätigkeit in der Bundeswehr nicht nur
    ein „großer Abenteuerspielplatz“ sei, sondern auch ein gewisses Lebensrisiko
    beinhalte.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde auf den Internetseiten des Petitionsausschusses des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht und von 435 Bürgerinnen und Bürgern mitgezeichnet.
    Ferner gingen 68 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Zunächst weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Themenbereich bereits
    in der 17. Legislaturperiode Gegenstand verschiedener parlamentarischer Fragen im
    Deutschen Bundestag war. Verwiesen wird insbesondere auf die Antworten der
    Bundesregierung auf verschiedene Kleine Anfragen
    (Drucksachen 17/14703, 17/14082, 17/14067 und 17/4973) sowie Schriftliche Fragen
    (u. a. Drucksache 17/14577) der Fraktionen. Die angegebenen Dokumente können
    unter www.bundestag.de aufgerufen und eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass den Werbemaßnahmen der
    Bundeswehr und ihrer Wirkungen auf die Adressaten regelmäßig entsprechende
    Studien zugrunde gelegt werden. Grundsätzlich wird mit dem Ziel einer erfolgreichen
    Personalwerbung zunächst die Aufmerksamkeit und das Interesse der Zielgruppe für
    das Angebot des Arbeitgebers Bundeswehr geweckt. Hierfür werden
    personalwerbliche Reklamen dort platziert, wo sich die Zielgruppe aufhält. Sodann
    wird durch die Werbung motiviert, über die Karriereseite der Bundeswehr im Internet
    weitere Informationen zu sammeln, um einen Termin für ein Informationsgespräch
    bei der Karriereberatung der Bundeswehr zu vereinbaren. Der Petitionsausschuss
    hebt hervor, dass dieses Gespräch, welches individuell auf die Bedürfnisse der
    Interessenten abgestimmt wird und in welchem die Chancen sowie die Risiken des
    Soldatenberufs im Dialog verdeutlicht werden, für eine Bewerbung für alle
    Laufbahnen in den Streitkräften zwingend notwendig ist. Insofern werden die
    Interessenten vor ihrer Einstellung wiederholt durch die
    Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr auf die Risiken des Dienstes als
    Soldat, insbesondere auf die eines Auslandseinsatzes, hingewiesen. Diese
    Information wird aktenkundig nachgewiesen.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass Interessierte mittels der Infoscreen-
    Werbung auf den Freiwilligen Wehrdienst aufmerksam gemacht und dazu motiviert
    werden sollen, sich auf der Karriereseite des Internetangebots der Bundeswehr
    explizit mit der „Geschichte“ der Protagonisten der Werbespots und ihrer Tätigkeit in
    der Bundeswehr sowie dem Reiz, den diese auf sie ausübt, auseinanderzusetzen,
    um so einen umfassenden Überblick über das Angebot des Arbeitgebers
    Bundeswehr zu erhalten.
    Der Petitionsausschuss hält fest, dass auf dieser Internetseite sowie im
    Informationsgespräch u. a. der Auslandseinsatz thematisiert wird. Der mit der Petition

    vorgetragenen Kritik an einer Verharmlosung der Risiken vermag sich der Ausschuss
    nicht anzuschließen.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
    Der Antrag der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Verteidigung – zur Erwägung zu
    überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)