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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-07-40327-004975

    Namensrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.05.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird ein einmaliges Recht auf Widerruf eines bei Eheschließung
    gewählten Doppelnamens zugunsten der Geburtsnamen in einer bestehenden Ehe
    gefordert.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, es sei unbillig, wenn der
    Ehegatte, der bei Eheschließung seine Wünsche hintenangestellt habe, dauerhaft
    daran festgehalten werde. Außerdem würden viele Träger von Doppelnamen im
    Alltag sowieso ausschließlich ihren Geburtsnamen nutzen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 66 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 17 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Für das Namensrecht in Deutschland ist der Grundsatz der Namenskontinuität
    prägend. Das bedeutet, dass Namensänderungen vom Gesetz nur in
    Ausnahmefällen vorgesehen sind. Ein solcher Ausnahmefall liegt etwa vor, wenn
    eine Person heiratet.

    Nach § 1355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sollen die Ehegatten
    einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. In diesem Fall wird
    dem Ziel der Namenseinheit der Familie Vorrang gegenüber dem Kontinuitätsprinzip
    eingeräumt. Das Gesetz fördert damit den in der deutschen Namensrechtstradition
    tief verwurzelten gemeinsamen Familiennamen.
    Gemäß § 1355 Absatz 2 BGB können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber
    dem Standesbeamten den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die
    Bestimmung des Ehenamens geführten Familiennamen der Frau oder des Mannes
    zum Ehenamen bestimmen. Der Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename
    wird, kann dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung
    über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen
    (sog. Begleitname, § 1355 Absatz 4 Satz 1 BGB). Der gewählte Ehename ist dann
    ggf. mit dem Begleitnamen zusammen Name des Ehegatten im
    personenstandsrechtlichen Sinne.
    Die Ehegatten sind nicht verpflichtet, einen Ehenamen zu bestimmen. Können sie
    sich nicht über die Wahl eines Ehenamens einigen, so führen sie ihren zur Zeit der
    Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung fort (§ 1355 Absatz 1
    S. 3 BGB).
    Die Entscheidung über die Bestimmung des Ehenamens ist aufgrund des
    Grundsatzes der Namenskontinuität grundsätzlich nicht abänderbar. Die Situation
    der Änderung des Ehenamens oder Widerrufs der Bestimmung des Ehenamens ist
    auch nicht mit dem nach § 1355 Absatz 4 S. 3 BGB möglichen Widerruf der
    Erklärung über die Beifügung eines Begleitnamens zum Ehenamen vergleichbar.
    Alleiniges Ziel dieser Widerrufsmöglichkeit der Beifügung des Begleitnamens ist die
    Beseitigung des Begleitnamens. Hierdurch soll die Rückkehr zum eingliedrigen
    Ehenamen ermöglicht werden, der nach § 1355 Absatz 1 S. 1 BGB Leitbild des
    Gesetzes ist.
    Dagegen soll der Widerruf nicht der Korrektur der Namenswahl dienen; § 1355
    Absatz 4 S. 4 2. HS BGB ordnet insoweit ausdrücklich an, dass eine erneute
    Erklärung über die Beifügung eines Begleitnamens nach Widerruf nicht zulässig ist.
    Die Ehegatten müssen gemäß § 1355 Absatz 5 BGB allerdings dann nicht mehr den
    gemeinsam gewählten Ehenamen führen, wenn die Ehe durch Scheidung oder Tod
    eines Ehegatten aufgelöst ist. In diesem Ausnahmefall tritt der Grundsatz der
    Namenskontinuität zurück. Hintergrund ist, dass in diesem Fall das die Eheleute

    verbindende Band der Ehe nicht mehr besteht und damit die Gründe für die Einheit
    des Familiennamens entfallen sind (BT-Drs. 7/650, S. 119).
    Die entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs regeln das
    Namensrecht in Deutschland umfassend und – im Grundsatz – abschließend.
    Besteht außerhalb der Regelungen des bürgerlichen Rechts das Bedürfnis einer
    Namensänderung, kann diesem im Wege der öffentlich-rechtlichen
    Namensänderung nach dem Gesetz über die Änderung von Familiennamen und
    Vornamen abgeholfen werden. Diese Möglichkeit dient aber nur dazu, im Einzelfall
    mit dem bisherigen Namen verbundene Behinderungen zu beseitigen; ihr kommt
    insoweit Ausnahmecharakter zu. Während des Bestehens der Ehe darf der Ehename
    nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu diesem Gesetz nur für beide
    Ehegatten gemeinsam und nur in gleicher Form geändert werden.
    Von Bedeutung ist ferner, dass das deutsche Namensrecht im Alltag keine strikte
    Namensführungspflicht kennt. Niemand ist verpflichtet, jederzeit seinen vollständigen
    Namen zu führen. Gerade Personen, die einen Ehenamen mit Begleitnamen führen,
    verwenden oft den Ehenamen im familiären Umfeld, während sie den Begleitnamen
    beruflich nutzen, insbesondere, wenn sie unter diesem Namen im beruflichen Umfeld
    bekannt sind. Lediglich soweit es auf die personenstandsrechtlich korrekte
    Namensangabe ankommt, ist der vollständige Name mit allen Vornamen in der im
    Geburtseintrag festgelegten Reihenfolge anzugeben. Es steht dem Petenten daher
    frei, im Alltag nur seinen Geburtsnamen zu führen.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)