• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:08 Uhr

    Pet 1-18-06-11402-038887Nationalhymne
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, den Text der deutschen Nationalhymne dahingehend
    zu ändern, dass die ersten beiden Strophen der DDR-Nationalhymne "Auferstanden
    aus Ruinen" der dritten Strophe des "Deutschlandliedes" vorangestellt werden.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 232 Mitzeichnungen und
    39 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf alle
    der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die jetzige
    Nationalhymne „schleppend und einschläfernd klinge“ und wegen des „Verbotes der
    ersten Strophe“ eher negativ behaftet sei. Die ehemalige Hymne der Deutschen
    Demokratischen Republik (DDR) klänge hingegen hoffnungsvoll und antreibend,
    wodurch sie hervorragend zur Begleitung sportlicher Veranstaltungen geeignet sei. Sie
    erzähle die jüngere Geschichte Deutschlands und wie es regelrecht „aus Ruinen
    auferstanden sei“. Zudem wäre die Verschmelzung beider Nationalhymnen ein
    weiteres Zeichen der Wiedervereinigung.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass es in der Bundesrepublik
    Deutschland der Staatspraxis entspricht, dass der Bundespräsident als
    Staatsoberhaupt die Nationalhymne bestimmt. Der Deutsche Bundestag war daran
    bisher nicht beteiligt.
    Zum historischen Hintergrund der Nationalhymne weist der Ausschuss darauf hin,
    dass Bundeskanzler Adenauer 1952 die Bitte der Bundesregierung an
    Bundespräsident Heuss herantrug, „das Hoffmann-Haydnsche Lied als
    Nationalhymne anzuerkennen. Bei staatlichen Veranstaltungen soll die dritte Strophe
    gesungen werden“. Dieser Bitte kam der Bundespräsident nach (vgl. Bulletin des
    Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung Nr. 51 vom 6. Mai 1952, S. 537).
    Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Briefwechsel zwischen Bundeskanzler
    Adenauer und Bundespräsident Heuss aus dem Jahre 1952 als „nicht eindeutig“
    eingeschätzt hat, weil ihm nicht ausdrücklich zu entnehmen sei, „dass dieses Lied nur
    mit seiner dritten Strophe zur Hymne erklärt werden sollte“ (BVerfGE 81, 298 [309]),
    ist durch einen Briefwechsel zwischen Bundespräsident von Weizsäcker und
    Bundeskanzler Kohl vom 19./23. August 1991 die dritte Strophe des
    Deutschlandliedes als Nationalhymne bestätigt worden (BGBl. I, S. 2135). Dabei ist
    auch hervorgehoben worden, das Deutschlandlied bilde „als ein Dokument deutscher
    Geschichte ... in allen seinen Strophen eine Einheit“.
    Weiterhin hebt der Ausschuss hervor, dass die Nationalhymne ein allgemein
    anerkanntes Symbol der Identifikation des deutschen Volkes mit der deutschen
    Geschichte und seinem Staat, der Bundesrepublik Deutschland, ist. Die
    Nationalhymne bildet eine Einheit. Textänderungen bergen nach dem Dafürhalten des
    Ausschusses immer die Gefahr, dass der bestehende breite Konsens aufgekündigt
    wird und verloren geht. Dies gilt umso mehr, als die mit der Petition vorgeschlagene
    Textänderung nicht erforderlich ist, um dem Integrationsgedanken gerecht zu werden.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der
    bisherige Text die Deutschen in der ehemaligen DDR mit einschließt. Ob die
    Nationalhymne mit einem neuen Text ebenfalls auf die notwendige breite Zustimmung
    in der Bevölkerung trifft, ist dagegen offen. Ein Bedarf für die begehrte Änderung ist
    nach Auffassung des Ausschusses auch im Übrigen nicht erkennbar.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen parlamentarischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nach einer Änderung des
    Textes der Nationalhymne nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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