openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:09 Uhr

    Pet 2-18-18-277-003223Naturschutz und Ökologie
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Die Eingabe möchte erreichen, dass landwirtschaftlich genutzte Flächen künftig nicht
    mehr als ökologische Ausgleichsfläche zur Kompensation für Eingriffe in den
    Naturhaushalt herangezogen werden.
    Die Eingabe wird damit begründet, dass die Ausweisung ökologischer
    Ausgleichsflächen für Siedlungsflächen auf Ackerland insbesondere in den deutschen
    Ballungsgebieten die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen dramatisch schrumpfen
    ließe. Zahlreiche Bauern seien in ihrer Existenz bedroht. Die Petition spricht sich daher
    für Maßnahmen zum Schutz des Ackerlandes aus und fordert, auf die Ausweisung von
    ökologischen Ausgleichsflächen für Siedlungsflächen auf Ackerland künftig zu
    verzichten.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum Abschlusstermin
    für die Mitzeichnung 94 Unterstützer fand und auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses 24 Diskussionsbeiträge bewirkt hat.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu dem Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Berücksichtigung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    nunmehr wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass in Deutschland im Bundesnaturschutzgesetz
    die sog. Eingriffsregelung besteht, die das Ziel hat, keine Nettoverluste von Natur und
    Landschaft entstehen zu lassen. Diese Regelung ist im deutschen Recht das

    bedeutendste Instrument zur Durchsetzung von Belangen des Naturschutzes und der
    Landschaftspflege in der "Normallandschaft", also auch außerhalb von
    Schutzgebieten. Ihr Grundsatz ist ein generelles Verschlechterungsverbot für den
    Zustand von Natur und Landschaft. Damit leistet die Eingriffsregelung einen
    wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Gebots der Verfassung der Bundesrepublik
    Deutschland, auch in Verantwortung für die zukünftigen Generationen die natürlichen
    Lebensgrundlagen zu schützen.
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Eingriffsregelung auf dem
    Verursacherprinzip basiert, d. h. der Verursacher eines Eingriffs hat die Kompensation
    zu planen, umzusetzen sowie den gesamten Prozess zu finanzieren. Die
    erforderlichen Kompensationsmaßnahmen sind Bestandteil der
    Zulassungsentscheidung und damit rechtsverbindlich. Ausgenommen von der
    Eingriffsregelung hat der Gesetzgeber u. a. die land- und forstwirtschaftliche
    Bodennutzung, soweit bei diesen Nutzungen die Ziele des Naturschutzes und der
    Landschaftspflege berücksichtigt werden. Der Petitionsausschuss weist darauf hin,
    dass sich hieraus jedoch nicht der Grundsatz ableiten lässt, bei der Durchführung von
    erforderlichen Kompensationsmaßnahmen auf land- und forstwirtschaftliche Flächen
    zu verzichten.
    Der Petitionsausschuss macht somit darauf aufmerksam, dass dem Anliegen des
    Petenten durch das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und
    Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11. Juni 2013
    bereits teilweise Rechnung getragen worden ist. Danach ist mit Wirkung vom
    20. September 2013 bei Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung im
    Bereich der Bauleitplanung, praktisch also im innerstädtischen Bereich, die
    naturschutzrechtliche Agrarschutzklausel des § 15 Abs. 3 des
    Bundesnaturschutzgesetzes (BNatschG) entsprechend anzuwenden. Diese
    Agrarschutzklausel statuiert bei der Festlegung von Ausgleichs- und
    Ersatzmaßnahmen auf agrarstrukturelle Belange Rücksicht zu nehmen. Das gilt
    insbesondere für Böden, die für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignet
    sind.
    Bei der Bestimmung und Auswahl von für die Kompensation geeigneten Flächen ist
    maßgeblich zu berücksichtigen, ob diese Flächen im räumlichen Zusammenhang mit
    dem Eingriff liegen und ob auf diesen Flächen die beeinträchtigten Funktionen des
    Naturhaushalts kompensiert werden können. Hierbei liegt es im Ermessensspielraum
    der an der Planung beteiligten Behörden, auf welche Flächen aufgrund welcher

    Verfügbarkeit und fachlichen Eignung für die Kompensationsmaßnahmen
    zurückgegriffen wird.
    An dieser Stelle weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass infolge der öffentlichen
    Diskussion die für die Anwendung und den Vollzug der naturschutzrechtlichen
    Eingriffsregelung zuständigen Bundesländer bereits eine größere Flexibilität bei der
    Durchführung von Kompensationsmaßnahmen vorsehen. So sollen bei der Auswahl
    geeigneter naturschutzfachlicher Ausgleichsflächen die vorhandenen Spielräume
    besser genutzt und die ökologischen Zusammenhänge in einem größeren
    Landschaftsraum betrachtet werden.
    Weiterhin wird es im Interesse der Petition liegen, dass für den durch eine räumliche
    Entzerrung von Eingriff und Ausgleich auch ertragreiche Ackerböden geschont
    werden, die bisher vor Ort als Ausgleichsfläche genutzt wurden. Ebenso sollen
    Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen, die von Landwirten ausgeführt werden
    können, einen höheren Stellenwert erhalten.
    Dieser Flexibilisierungsaspekt wird auch von der aktuell vom
    Bundesumweltministerium in der Abstimmung befindlichen
    Bundeskompensationsverordnung aufgegriffen. Die Verordnung sieht zur
    Berücksichtigung agrarstruktureller Belange vor, dass eine Inanspruchnahme
    besonders geeigneter Böden nur erfolgen soll, nachdem geprüft wurde, ob die
    Kompensation auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, durch Maßnahmen zur
    Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- und
    Pflegemaßnahmen erbracht werden kann. Für bestimmte Bewirtschaftung- und
    Pflegemaßnahmen enthält die Verordnung Anforderungen für verschiedene
    Maßnahmentypen, um Vorgaben für die Ausführung und naturschutzfachliche
    Eignung dieser Maßnahmen zu geben. Damit soll eine Lenkungswirkung hin zu einer
    stärkeren Inanspruchnahme von produktionsintegrierten Maßnahmen erzielt und der
    Verlust besonders geeigneter landwirtschaftlichen Böden vermieden werden.
    Nachdem Dargelegten gelangt der Petitionsausschuss zu der Auffassung, dass das in
    der Petition dargelegte Anliegen zum Schutz der land- und forstwirtschaftlichen
    Bodennutzung im Rahmen der Ausweisung von Ausgleichsflächen nicht nur in den
    Beratungen zur Bundeskompensationsverordnung eine Rolle spielt, sondern auch auf
    Ebene des Vollzugs bei den zuständigen Bundesländern Berücksichtigung findet.
    Gleichwohl vermag der Petitionsausschuss aus den dargelegten Gründen nicht in
    Aussicht zu stellen, bei der Durchführung von Kompensationsmaßnahmen auf land-
    und forstwirtschaftlichen Flächen gänzlich zu verzichten. Vor diesem Hintergrund

    empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)