19. 04. 2012. 14:49
Herrn Bundespräsident Joachim Gauck
Sehr geehrter Herr Gauck,
für die Beantwortung meines Schreibens durch Prof. Dr. Stefan Pieper am 20.03.2012
bedanke ich mich.
Die Privatsphäre der Bürger ist zu achten. Es kann jedoch nicht unbeachtet bleiben, wenn
der Bundespräsident eine Konkubine zur First Lady Deutschlands macht und damit dem
Ansehen unseres Landes schadet. Unbeachtet kann auch nicht bleiben, wenn ein evangelischer
Pfarrer sein Ehegelöbnis bricht und gegen Gottes Gebot „Du sollst nicht ehebrechen“
verstößt. Man kann nicht darauf vertrauen, daß Sie Ihr Gelöbnis als Bundespräsident
halten.
Am 17.04.2012 erklärten Sie in Brüssel die Vereinigten Staaten von Europa als Ihre
Zukunftsvision (www.dw.de/dw/article/0,,15888264,00.html).
Diese Aussage ist ein eindeutiges Nein zu dem Staat, dessen Präsident Sie sind: „Die
Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Art 20/1
GG). Dieser Artikel schließt aus, daß Deutschland Provinz eines anderen Staates werden
kann.
Sie diskriminieren das Bundesverfassungsgericht und greifen in ein offenes
Gerichtsverfahren ein. Sie stellen sich über das BVG und warnen das BVG davor, das
Bestreben der Bundeskanzlerin zu untergraben, eine Fiskal-Diktatur zu etablieren. Es ist
irreführend, wenn Sie die Gegner eines europäischen Bundesstaates, der sehr
wahrscheinlich eine Diktatur sein würde, als Gegner eines vereinten Europas und eines
europäischen Staatenbundes diskriminieren.
Sie diskriminieren auch das deutsche Volk, indem sie ihm dumme und irrationale Ängste
unterstellen. In Wirklichkeit erkennt die Bevölkerung immer deutlicher, daß die von der
Bundeskanzlerin angestrebte ESM-Bank eine unkontrollierbare und mit diktatorischen
Vollmachten ausgestattete Geheiminstitution ist.
Der ESM-Vertrag (www.fachinfo.eu/europapolitik.htm), den wahrscheinlich nur wenige
Abgeordnete gelesen haben, verdeutlicht dies.
Verfassungswidrig ist Ihre Unterstützung des ESMFinG, über das der Bundestag am
25.05.2012 abstimmen wird. Dieses Gesetz ist verfassungswidrig, weil es den größten Teil
der Haushaltssouveränität des Bundestages auf die ESM-Fiskal-Diktatur überträgt.
Schließlich unterstützen Sie die Täuschung der Bevölkerung durch die Bundeskanzlerin. Die
Überweisung eines Betrages von 190 Milliarden Euro an die ESM-Bank dient niemals der
wirtschaftlichen Stabilisierung Europas. Schulden können keine Schulden tilgen. Die
dramatisch anwachsende Staatsverschuldung Deutschlands fördert nicht die Wirtschaftskraft
Deutschlands.
Die Bundeskanzlerin handelt gesetzwidrig und ist im Irrtum, wenn sie meint, die
Wirtschaftskraft Europas würde gestärkt, wenn Deutschland die Schulden korrupter Staaten
übernimmt. Verwaltungsmißstände, Korruption, mangelnde Arbeitsmoral und
Steuerhinterziehung lassen sich nicht durch Kredite bekämpfen.
Ich stelle dieses Schreiben ins Internet (www.fachinfo.eu/gauck.pdf) und hoffe auf eine
starke Verbreitung in der Öffentlichkeit.
Mit betroffenen Grüßen
Hans Penner