11.12.2023 21:40
Die Stadt Bochum ist Eigentümerin des Grundstücks, auf dem das städtische Seniorenzentrum an der Grabelohstraße in der Vergangenheit betrieben wurde.
Eigentümer des Gebäudes ist eine Privatperson, die das Gebäude an die Stadt Bochum vermietet hatte.
Dieser Vermieter wiederum hat nunmehr das Gebäude an die Luehrsen Management GmbH verkauft und bedurfte dazu eines Erbbaurechtsübertragungsvertrages mit der Grundstückseigentümerin Stadt Bochum.
Nach der uns vorliegenden Beschlussunterlage des Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum aus dem Jahre 2022 hat die Stadt einen Erbbaurechtsübertragungsvertrag zugunsten der Luehrsen Management GmbH abgeschlossen.
Als Voraussetzung für die Zustimmung wurde vertraglich zwingend festgelegt:
„Der Erbbauberechtigte ist berechtigt und verpflichtet, das Erbbaugrundstück als „Seniorenzentrum“ mit Service-Wohnungen und Wohngemeinschaften für Senioren mit erhöhtem Unterstützungsbedarf zu nutzen.
Eine etwaige Nutzungsänderung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Grundstückseigentümers.”
Da stellt sich schon die Frage, wie es denn angesichts der bestehenden Vertragslage möglich ist, dass die Luehrsen Management GmbH nicht nur ohne vorherige schriftliche Zustimmung, sondern auch ohne jede Intervention der Stadt Bochum die Einrichtung vertragswidrig als Zentrale Unterbringungseinrichtung anbietet.
Will die Stadt eigentlich nichts unternehmen, um das vertragswidrige und auch rechtswidrige Verhalten (Verstoß gegen geltendes Baurecht in Bochum) – zweifelsohne nur an Profiinteressen orientierte - Verhalten der Luehrsen Management GmbH zu stoppen und zu sanktionieren?
Die Lührsen Mangement GmbH stellt sich – den Bochumer Bürger täuschend - auf Ihrer Internetseite übrigens nach wie vor mit schönen Bildchen wie folgt zur Grabelohstraße vor.
SENIORENPARK BOCHUM
Seniorenwohnpark mit 43 Service Wohnungen, 2 Wohngemeinschaften á 10 Appartements, Pflegehotel, Tagespflege, Cafe & Bistro
Es ist also weiterhin angesagt. Links blinken und rechts abbiegen.
Wer hat da noch die Hand am Blinker??
