19.05.2021 klo 12.08
Sehr geehrte Unterstützer der Petition,
nachdem wir vor einer Woche die Petition eingereicht haben war unserer Hoffnung, dass die regierende Koalition aus CDU, Grünen und SPD so viel Anstand besitzen würde, die geplante Beschlussfassung zum Abgeordnetengesetz zumindest so lange auszusetzen, bis der Petitionsausschuss uns angehört hat. Dem ist nicht so. Am gestrigen Dienstag, den 18. Mai 2021 haben die Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD nach kurzer Debatte dieses Gesetz beschlossen. Die Debatte dazu kann man an dieser Stelle nachsehen.
www.landtag.sachsen.de/de/aktuelles/videoarchiv/sitzung/1570/7?page=1
Es bleibt festzuhalten, dass es den Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD wichtiger war ihre vermeintlichen Ansprüche durchzusetzen, als den Forderungen aus der Bevölkerung nach Gerechtigkeit und Solidarität in der Krise Rechnung zu tragen. Wir geben offen zu, dass uns diese völlige Ignoranz gegenüber der Stimmung im Land Sachsen überrascht. Ein solches Maß an Realitätsverlust hätten wir nicht für möglich gehalten.
Gleichzeitig sehen wir es als unsere Pflicht an das Anliegen der Petition weiter zu verfolgen. Zu diesem Zweck werden wir die Petition formal bis zu einem Beschluss im Petitionsausschuss vertreten und gleichzeitig über weitere Schritte nachdenken.
Freundliche Grüße
Antje Hermenau, Susanne Dagen, Holger Zastrow, Jens Genschmar, Robert Malorny, Thomas Blümel
