01/03/2025, 11:25
Hallo zusammen,
Wir wünschen Euch ein frohes neues Jahr!
Kurz vor Jahresende kam dann doch noch die Stellungnahme der Gemeinde Niedernhausen.
Diese und die Antwort unserer Anwaltskanzlei findet Ihr in dem PDF.
Die Stellungnahme entspricht unseren Erwartungen.
Die genannten Vorfälle ereigneten sich alle NACHDEM die Überarbeitung der Gefahrenabwehrverordnung Thema in der Gemeindevertretung war und diese beschlossen wurde.
(Siehe dazu auch Beschlußverlauf der Gemeindevertretung - dieser ist öffentlich einsehbar) Verwunderlich ist, das diese Vorfälle auf privatem Grund als Grundlage gedient haben sollen um Wildtiere zu schützen.
Ebenso ist verwunderlich, das die „umfangreiche Debatte“, auch mit Fachleuten, erst nach den Vorfällen Mitte und Ende September stattgefunden hat.
Mit den Vorfällen wird auch die Ausdehnung um 2 Wochen nach vorne und nach hinten begründet.
Und das alles obwohl der Beschluss (13.09.2023) da schon vorlag????
Die genannten Vorfälle sind bereits straf- und zivilrechtlich behandelt worden. Zudem hätte und hat eine Leinenpflcht diese nicht verhindert.
Auch die Stellungnahme des Deutschen Tierschutzbundes e.V. wird von der Gemeinde Niedernhausen ad absurdum geführt.
Bewußt werden nur Auszüge genannt und die Aussage "keine Leinnenpflicht ohne ausreichend und geeignete Freilaufflächen“ weggelassen.
Und als Krönung des ganzen werden andere Bundesländer mit allgemeiner Leinenpflicht genannt, die so pauschal gar nicht stimmen.
Die Anlagen haben wir auf Grund des Datenschutzes nicht veröffentlicht.
Hierbei handelt es sich um die Kopie der Strafanzeige des Bauern und sein Schreiben mit dem Sachverhalt an die Gemeinde Niedernhausen vom 05.10.2023.
Für den zweiten Vorfall gibt es allerdings scheinbar keine Anzeige.
Bite spendet weiter Geld auf unser Spendenkonto, damit wir das Verfahren abschließend durchführen können.
Durch die weiteren Antworten und Gegendarstellungen unserer Anwaltskanzlei sind die Kosten erheblich in die Höhe geschnellt.
www.spendenseite.de/normenkontrollverfahren-gg-gemeinde-niedernhausen/-78870
