09-12-2019 09:06
Liebe Mitzeichner,
am 11.12.19 steht das “Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz” im Landwirtschaftsausschuss um 9 Uhr und im Innenausschuss um 10 Uhr auf der Tagesordnung. Einen Tag später ist die 2. und 3. Lesung im Bundestag unter TOP 18 in der Zeit von 16:45 bis 17:20 geplant. Die letztere wird sicherlich wieder live übertragen, die Ausschusssitzungen nicht.
Alle Neuigkeiten zum Gesetzentwurf habe ich am Samstag auf der GRA-Seite veröffentlicht: german-rifle-association.de/degunban-drittes-waffenrechtsaenderungsgesetz-im-bundestag-am-11-12-und-12-12-19/
Viele Mitzeichner hatten sich auch an der epetition vom 11.11.19 beteiligt, die im Innenausschuss bereits verteilt wurde und daher als Teilerfolg verbucht werden kann. Sie läuft noch drei Tage und hat bisher 47.700 Online-Mitzeichner, sowie Hunderte von Offline-Mitzeichnern: epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2019/_11/_02/Petition_100913.html
Da im Bundesinnenministerium auf Anfrage maximal der Pförtner bereit wäre, unsere Open Petition anzunehmen, habe ich auf eine persönliche Übergabe bisher verzichtet.
Sollten die "Knackpunkte" Bedürfnisprüfung, Magazine und Regelabfrage am 12.12.19 entgegen der Andeutungen, die ich auf der GRA-Webseite beschrieb, nicht verhältnismäßig umgesetzt werden, kann ich mir vorstellen, dass wir die Open Petition mit etwas Tamtam dem Bundesinnenministerium übergeben werden, bevor der Bundesrat dem Gesetz zustimmt.
Ich hoffe jedoch immer noch, dass wir mit dem Ergebnis am 12.12.19 zufrieden sein können und ohne Übergabe einen Erfolg verbuchen können.
Ihre Mitzeichnung hat dann dazu beigetragen, wie auch die Arbeit unserer Verbandsvertreter und vieler Politiker, die sich wie Herr Ferber (MdEP) im Video oder wie in den Anträgen der FDP und AfD dagegen aussprechen, dass legaler Waffenbesitz und Terrorismus Gemeinsamkeiten hätten. Links zu den Anträgen auf der GRA-Seite.
Ihre Katja Triebel
