13. 07. 2020. 12:18
Vielen Dank für eure Unterstützung!
Viele Mitzeichner dieser Petition hatte auch die epetition unterstützt oder Emails und Briefe geschrieben. Die Politiker waren verwundert, dass sich so viele Bürger beteiligt hatten.
Trotzdem war der gesamte Prozess sehr undemokratisch und beruht auf fehlerhaften Interpretation der EU-Feuerwaffen-Richtlinie.
Deswegen gehen wir jetzt vor Gericht: tinyurl.com/Waffennovelle
Wie vermutet, war die Anhörung im November 2019 eine reine “Anscheinsshow”, da nichts von den Erkenntnissen der Sachverständigen umgesetzt wurde. Stattdessen wurden bis zuletzt Kompromisse verheimlicht. Erst am Dienstag, dem 10.12.19 hat die Koalition ihren Änderungsantrag der Opposition, mitgeteilt, aber nicht veröffentlicht. Dieser wurde dann mit Koalitionsmehrheit - ohne Debatte - angenommen.
In diesem Änderungsantrag tauchen Punkte auf, die vorab gar nicht verhandelt wurden (Mengenbeschränkung für Sportschützen) oder vom Bundesrat negativ beschieden wurden (Waffenverbotszonen und Messerverbote) oder die nicht durch ein Recht, sondern mit einer Bitte der EU (Magazinverbote) verabschiedet wurden. Auch die Regelabfrage für Waffenbesitzer ist schwammig und ohne Details über die Praxis. Und die Bedürfnisprüfung für Sportschützen ist einfach eine Frechheit. Drei dieser fünf Punkte betreffen nur Sportschützen, einer auch Jäger und einer alle Bürger.
Am 1. September 2020 treten nun die neuen Beschränkungen der Waffengesetz-Novelle in Kraft. Das Magazinverbot und die Beschränkung der Gelben WBK verletzen unionsrechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze.
Die German Rifle Association (GRA) hat eine Kanzlei und mehrere Beschwerdeführer gefunden, die jetzt an eine oberste deutsche und eine oberste EU-Behörde herantreten, um diese beiden Regelungen zu ändern.
Alles Wichtige zur Änderung des Waffengesetzes findet man unter diesem Link: german-rifle-association.de/?s=%23DEGunban
Wer weiterhin informiert werden möchte, der trage sich bitte in unseren Newsletter ein: german-rifle-association.de/signup/
Nochmals vielen Dank für eure Unterstützung.
Eure
Katja Triebel und das GRA-Team
