• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 26 Jun 2020 12:33

    Hallo liebe Unterstützende,

    am vergangenen Montag (22.06.2020) hat nun das angekündigte Gespräch beim Stuttgarter Verkehrsministerium zur Radwegunterführung an der neuen B27-Enzbrücke zwischen Walheim und Besigheim per Videokonferenz stattgefunden. Herr Bürgermeister Bühler hat hierüber am Dienstag im Besigheimer Gemeinderat öffentlich berichtet. Zuvor hatte Frau Bürgermeisterin Scheerle ihre Walheimer Gemeinderäte informiert. Es sieht nun so aus, dass das Land und der Bund zusammen 90% der Bau- und Planungskosten übernehmen würden. Hier fehlt zwar noch eine entsprechende Vereinbarung, welche jedoch zu erwarten sei.
    Der Haken an der Sache ist, dass allerdings die beiden Kommunen Walheim und Besigheim in eigener Regie die Planung und den Bau bewältigen müssen.

    Ich denke nun, und das habe ich im Besigheimer Gemeinderat auch so ausgedrückt, dass wir jetzt die Chance haben, diese Unterführung selber zu gestalten, obwohl die Gemeinden Walheim und Besigheim zusammen nur 10% bezahlen.

    Es liegt jetzt in der Hand der beiden Gemeinderäte Walheim/Besigheim, ob diese Unterführung gebaut wird. In einem ersten Schritt sollen nun die Gemeinderäte darüber beraten und ein Ingenierbüro beauftragen, um endlich eine aktuelle Kostenschätzung zu bekommen, die es wohl bislang nicht gibt. Allerdings ist auch vorab zu klären, dass die beiden Gemeinden durch diese Maßnahme keinen Nachteil an anderer Stelle - Fördermitteln aus dem Ausgleichststock - erleiden.

    Alles in allem muss man nun sehen, dass sich für die Realisierung dieser Radwegunterführung eine - aus meiner Sicht - echte Chance zeigt, die es bislang so nicht gab. Eine noch höhrere Förderung ist schlicht nicht zu erwarten. D.h. die Unterführung kommt jetzt oder nie.

    Hier der Bericht aus der Bietigheimer Zeitung:

    www.bietigheimerzeitung.de/inhalt.nach-protesten-und-verhandlungen-ueber-eine-radwegunterfuehrung-einigung-ueber-die-finanzierung.a7ddb9fd-7ec2-4c3a-8b48-d45c64363252.html


    Beste Grüße

    Thomas Pulli

  • Update vom 15.06.2020 durch openPetition-Redaktion hinzugefügt

    at 15 Jun 2020 12:53

    Auf Wunsch des Petenten hat openPetition den Text der Petition editiert.

    Hinzu kam:

    "Herzlichen Dank an alle! Die Online-Petition ist auf einem guten Weg und hat das
    hochgesteckte Ziel mit insgesamt 3.624 Unterschriften noch übertroffen!
    Nach diesem Etappen-Erfolg hat Openpetition.de die Petition als
    offizielle Parlaments-Petition an den Petitions-Ausschuss des Deutschen
    Bundestages weitergeleitet. Die Bearbeitung wird noch einige Zeit in
    Anspruch nehmen.

    Die Rodungsarbeiten an den Uferböschungen sind schon erfolgt, der
    Brückenneubau startet jedoch erst 2021, weil zuerst auf der anderen
    Neckarseite der Schulradweg zwischen Gemmrigheim und Besigheim sicherer
    gemacht werden soll und gleichzeitige Straßensperrungen auf beiden
    Neckarseiten verständlicherweise vermieden werden sollen. Das Ziel, eine
    Radwegunterführung gleich zusammen mit dem notwendigen Ersatz-Neubau
    einer Brücke der B 27 Stuttgart-Heilbronn zwischen Besigheim und Walheim
    über die Enz zu verwirklichen, ist damit näher gerückt, aber noch sind
    die Zuständigkeiten für die Finanzierung nicht endgültig geklärt. Es
    wird weiterhin ein möglichst großes Maß an öffentlicher Aufmerksamkeit
    notwendig sein, damit das breite Interesse an dieser Unterführung im
    Bewusstsein der Entscheidungsträger bleibt. Sowohl der Fahrrad- als auch
    der Kfz-Verkehr wären mit der Unterführung sicherer und flüssiger als
    mit einer ampelgeregelten niveaugleichen Überquerung!

    Mit den besten Grüßen - Thomas Pulli"

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 27 Mar 2020 18:50

    Hallo liebe Unterstützende,

    nun ist seit meiner letzten Info zur gewünschten Radwegunterführung an der neuen B27-Enzbrücke zwischen Walheim und Besigheim einige Zeit vergangen.

    Unser Landtagsabgeordneter Fabian Gramling (CDU) hatte sich nach Ablehnung der Petition im November 2019 mit einer Anfrage an den Landtag von Baden-Württemberg gewandt. Kern dieser Anfrage war die Frage, wie das Land zu dieser Radwegunterführung steht, nachdem ja die Petition aufgrund der Meinung des Regierungspräsidiums Stuttgart abgelehnt wurde. Der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen (Grüne) hat sich nach Bekanntwerden dieser Antwort und der – gemäß dieser Antwort - ablehnenden Haltung des Landes an unseren Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Es wurde ein Gespräch auf Ministerebene vereinbart. Auch Eberhard Gienger (CDU) hatte sich zuvor für ein Ministergespräch ausgesprochen. Dieses Gespräch hätte nun im März 2020 im Stuttgarter Verkehrsministerium stattfinden sollen. Aufgrund der aktuellen Lage wurde dieser Termin in eine Telefonkonferenz gewandelt. Leider musste diese aber verschoben werden. Herr Renkonen hat mir berichtet, dass dieser Termin nun zeitnah nachgeholt werden soll.

    Auch der Petitionsausschuss des Bundestags wartet vor einer eigenen Entscheidung noch darauf, ob die Akteure vor Ort eine passende Lösung finden.

    Wir brauchen noch etwas Geduld.

    Hoffen wir die Corona-Krise bald überwunden zu haben. Bleibt bitte alle gesund! Ich wünsche es uns allen.

    Mit den besten Grüßen

    Thomas Pulli

  • Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 27 Dec 2019 10:59

    Liebe Unterstützende,
    als ich Ende Oktober 2019 und damit nur drei Wochen nach Einreichung der Petition bereits die Ablehnung dieser und damit der Radwegunterführung zwischen Walheim und Besigheim erhalten habe, war natürlich die Enttäuschung abermals groß. Die Ablehnung der Petition beruhte insbesondere darauf, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin (BMVI) die von der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg (und damit des Landes) in eigener Zuständigkeit genehmigte Planung einer höhengleichen Querung der B27 mit Bedarfsampel für sachgerecht hält. Auch hatte das Regierungspräsidium Stuttgart die Kosten und die Eingriffe in die Uferböschung als Gründe gegen die Radwegunterführung aufgeführt. Ebenfalls wurde aufgeführt, dass „die Sicherheit und Leichtigkeit der Verkehre mit einer höhengleichen Maßnahme gegeben ist“.
    Dagegen habe ich einen ausführlichen Widerspruch im November eingelegt, da sich ja unser Landesverkehrsminister Winfried Hermann öffentlich bei einer Veranstaltung im März 2018 in Besigheim für die Radwegunterführung ausgesprochen hatte. Es kann doch nicht sein, dass sich das Land bzw. der zuständige Minister zur Radwegunterführung bekennt und dann das Projekt aufgrund der anderslautenden Meinung einer nachgeordneten Behörde abgelehnt wird.
    Siehe hier:
    www.swp.de/suedwesten/staedte/besigheim/ein-letzter-vorstoss-beim-ministerium-in-berlin-24943564.html

    Zwischenzeitlich hat sich auch unser Bundestagsabgeordneter Eberhard Gienger (CDU) unterstützend an den Petitionsausschuss gewandt. Auch läuft meine Petition heute wieder weiter. Unser Landtagsabgeordneter Fabian Gramling (CDU) hat sich nach Ablehnung der Petition im November mit einer Anfrage an den Landtag von Baden-Württemberg gewandt. Kern dieser Anfrage war die Frage, wie das Land zu dieser Radwegunterführung steht, nachdem ja die Petition aufgrund der Meinung des Regierungspräsidiums Stuttgart abgelehnt wurde.
    Hier die Anfrage mit Antwort:
    www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7267_D.pdf

    Der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen (Grüne) hat sich nach Bekanntwerden dieser Antwort und der – gemäß dieser Antwort - ablehnenden Haltung des Landes an unseren Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Es wurde ein Gespräch auf Ministerebene vereinbart. Auch Eberhard Gienger hatte sich zuvor für ein Ministergespräch ausgesprochen.

    Unabhängig dieses anstehenden Ministergespräches haben sich die Bürgermeister von Walheim und Besigheim in einem Gespräch mit Eberhardt Gienger Anfang Dezember weiterhin für eine freiwillige Beteiligung an den (früher genannten) Gesamtkosten von 600.000 EUR in Höhe von 10% ausgesprochen. Davon würde Besigheim 50.000 EUR tragen und Walheim 10.000 EUR.

    Auf diesem Wege vielen Dank an alle Unterstützende, denn nur mit dem Rückenwind von 3624 Unterschriften ist es gelungen, den Druck pro Radwegunterführung aufrecht zu halten. Hoffen wir, dass das anstehende Ministergespräch endlich die Wende pro Radwegunterführung bringen wird.

    In diesem Sinne wünsche ich allen Menschen einen guten Rutsch ins Jahr 2020 sowie insbesondere viel Gesundheit!

    Mit den besten Grüßen

    Thomas Pulli, Besigheim

  • Die Petition wurde eingereicht

    at 04 Oct 2019 18:10

    Liebe Unterstützende,

    nach der offiziellen Einreichung der Petition beim Petitonsausschuss des Deutschen Bundestags fand nun noch eine zusätzliche Übergabe der Unterschriften statt:
    Vor Ort an der zukünftigen neuen B27-Brücke zwischen Walheim und Besigheim fand am 02. Oktober 2019 die Übergabe der gesammelten 3624 Unterschriften an Herrn MdB Eberhard Gienger durch den Initiator Thomas Pulli statt. Herr Gienger wiederum übergibt diese an das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin. Dafür herzlichen Dank!
    Bei der Übergabe haben auch Herr MdL Markus Rösler und die Bürgermeister Herr Bühler (Besigheim) und Frau Scheerle (Walheim), Gemeinderäte sowie Vertreter der jungen Union, des ADFCs sowie dem Besigheimer Radsportverein beigewohnt.
    Hoffen wir nun, dass es im Berliner Verkehrsministerium doch noch ein Einlenken pro Radwegunterführung gibt und diese somit zeitnah gebaut werden kann.

    Viele Grüße

    Thomas Pulli

  • Übergabe der Unterschriften an Herrn MdB Eberhard Gienger

    at 04 Oct 2019 17:37

    Vor Ort an der zukünftigen neuen B27-Brücke zwischen Walheim und Besigheim fand am 02. Oktober 2019 die Übergabe der gesammelten 3624 Unterschriften an Herrn MdB Eberhard Gienger (CDU, vierter v. links) durch Herrn MdL Markus Rösler (Grüne, zweiter v. links) und Petent Thomas Pulli (dritter von links) statt. Herr Gienger wiederum übergibt diese an das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin. Dafür herzlichen Dank!
    Bei der Übergabe haben auch die Bürgermeister Herr Bühler (Besigheim, ganz links im Bild) und Frau Scheerle (Walheim, Bildmitte) und Vertreter aus den Gemeinderäten, der jungen Union, des ADFCs sowie dem Besigheimer Radsportverein beigewohnt.
    Hoffen wir nun, dass es im Berliner Verkehrsministerium doch noch ein Einlenken pro Radwegunterführung gibt und diese somit zeitnah gebaut werden kann.

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