• Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger

    at 27 Dec 2019 10:59

    Liebe Unterstützende,
    als ich Ende Oktober 2019 und damit nur drei Wochen nach Einreichung der Petition bereits die Ablehnung dieser und damit der Radwegunterführung zwischen Walheim und Besigheim erhalten habe, war natürlich die Enttäuschung abermals groß. Die Ablehnung der Petition beruhte insbesondere darauf, dass das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin (BMVI) die von der Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg (und damit des Landes) in eigener Zuständigkeit genehmigte Planung einer höhengleichen Querung der B27 mit Bedarfsampel für sachgerecht hält. Auch hatte das Regierungspräsidium Stuttgart die Kosten und die Eingriffe in die Uferböschung als Gründe gegen die Radwegunterführung aufgeführt. Ebenfalls wurde aufgeführt, dass „die Sicherheit und Leichtigkeit der Verkehre mit einer höhengleichen Maßnahme gegeben ist“.
    Dagegen habe ich einen ausführlichen Widerspruch im November eingelegt, da sich ja unser Landesverkehrsminister Winfried Hermann öffentlich bei einer Veranstaltung im März 2018 in Besigheim für die Radwegunterführung ausgesprochen hatte. Es kann doch nicht sein, dass sich das Land bzw. der zuständige Minister zur Radwegunterführung bekennt und dann das Projekt aufgrund der anderslautenden Meinung einer nachgeordneten Behörde abgelehnt wird.
    Siehe hier:
    www.swp.de/suedwesten/staedte/besigheim/ein-letzter-vorstoss-beim-ministerium-in-berlin-24943564.html

    Zwischenzeitlich hat sich auch unser Bundestagsabgeordneter Eberhard Gienger (CDU) unterstützend an den Petitionsausschuss gewandt. Auch läuft meine Petition heute wieder weiter. Unser Landtagsabgeordneter Fabian Gramling (CDU) hat sich nach Ablehnung der Petition im November mit einer Anfrage an den Landtag von Baden-Württemberg gewandt. Kern dieser Anfrage war die Frage, wie das Land zu dieser Radwegunterführung steht, nachdem ja die Petition aufgrund der Meinung des Regierungspräsidiums Stuttgart abgelehnt wurde.
    Hier die Anfrage mit Antwort:
    www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/7000/16_7267_D.pdf

    Der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen (Grüne) hat sich nach Bekanntwerden dieser Antwort und der – gemäß dieser Antwort - ablehnenden Haltung des Landes an unseren Verkehrsminister Winfried Hermann gewandt. Es wurde ein Gespräch auf Ministerebene vereinbart. Auch Eberhard Gienger hatte sich zuvor für ein Ministergespräch ausgesprochen.

    Unabhängig dieses anstehenden Ministergespräches haben sich die Bürgermeister von Walheim und Besigheim in einem Gespräch mit Eberhardt Gienger Anfang Dezember weiterhin für eine freiwillige Beteiligung an den (früher genannten) Gesamtkosten von 600.000 EUR in Höhe von 10% ausgesprochen. Davon würde Besigheim 50.000 EUR tragen und Walheim 10.000 EUR.

    Auf diesem Wege vielen Dank an alle Unterstützende, denn nur mit dem Rückenwind von 3624 Unterschriften ist es gelungen, den Druck pro Radwegunterführung aufrecht zu halten. Hoffen wir, dass das anstehende Ministergespräch endlich die Wende pro Radwegunterführung bringen wird.

    In diesem Sinne wünsche ich allen Menschen einen guten Rutsch ins Jahr 2020 sowie insbesondere viel Gesundheit!

    Mit den besten Grüßen

    Thomas Pulli, Besigheim

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