• Jetzt erst recht!

    at 04 Jun 2019 19:09

    Nachdem wir uns bei der Petitionsübergabe und in der Ausschusssitzung absolut abgewatscht gefühlt haben, werden wir jetzt erst recht um Aufmerksamkeit kämpfen. Insbesondere die Tatsache, dass man behauptet, auf kommunaler Ebene gäbe es kein Petitionsrecht, macht richtig wütend. Ist das ihr Verständnis von Demokratie, Frau Froese-Kindermann und Herr Kähler?
    Die Plattform Openpetition unterstützt uns mit allen Kräften und hat uns ermutigt, die Petition im Landtag einzureichen.

  • Änderungen an der Petition

    at 04 Jun 2019 19:00

    Nach der gestrigen Ausschusssitzung sind die Argumente gegen die Beitragserhöhung neu auf den Punkt gebracht. Insbesondere die Tatsache, dass die Stadt Herford uns das Petitionsrecht abspricht, stärkt die Motivation, diese Petition in optimierter Argumentation weiter zu führen.


    Neue Begründung: Die neuen Kita-Beiträge, die in der Stadt Herford zum August 2019 verabschiedet werden sollen, belasten Familien mit einem Einkommen ab 30.000€/Jahr auf unzumutbare Art und Weise.
    Der vorgegebene Grundsatz der Fairness ist allein durch die Tatsache wiederlegt, dass Familien mit einem höheren Einkommen eine proportional höhere Steuerbelastung haben. Wir sehen hier eine deutliche Benachteiligung der berufstätigen Familien.
    Es ist davon auszugehen, dass die Kinderbetreuung in der Kita gewählt wird, wenn die Eltern auf das Einkommen beider Elternteile finanziell angewiesen sind. Dabei spielt die jeweilige Familiensituation hinsichtlich sonstiger Belastungen (z.B. Pflege von Angehörigen, Fahrtkosten, Lebenskosten, Verschuldung, Unterhaltsverpflichtungen u.v.m.) eine entscheidende Rolle.
    sind.
    * **Sogenannte Besserverdienende werden durch die neuen Beitragssätze gleich doppelt abgestraft. So werden in der Einkommensgruppe über 80.000,-€ gleich zwei neue Beitragsstufen eingeteilt.**
    * **Für die U3 Betreuung entsteht eine Mehrbelastung für 1 Kind von bis zu 103,-€/Monat 113,-€/Monat und 1236,-€ 1356,-€ im Jahr. Gegebenenfalls kommen die Kosten für weitere Kinder (z.B. im offenen Ganztag) hinzu. Der Bund der Steuerzahler trägt regelmäßig die Erhöhung der Beitragssätze in NRW zusammen. Im Jahr 2018/2019 liegen diese bei 1-3,6%. In Herford sprechen wir über 33,5% Beitragserhöhung!!!
    Insbesondere die Kurzfristigkeit der geplanten Beitragsänderung wird kritisiert. So sind im Frühjahr bereits die Betreuungsverträge zwischen den Eltern und der Stadt geschlossen worden. Familien planen, explizit aus finanzieller Hinsicht, ihre Arbeits- und Betreuungszeiten auf Basis dieser Betreuungsverträge. Eine derart kurzfristige und enorme Beitragserhöhung ist nicht akzeptabel. Kein Dienstleister oder Geschäftsmann könnte sich
    ein solches Verhalten leisten. Eine Änderung der Betreuungsverträge hinsichtlich der Betreuungszeit ist für die Familien nicht ohne weiteres Kind hinzu.**
    * **Für
    möglich und bringt viele Familien in eine Notlage.
    Für
    die Betreuung über 3 jähriger Berechnung der Beiträge wird das Familien-Bruttoeinkommen zugrunde gelegt. Hier findet die tatsächliche finanzielle Situation viel zu wenig Berücksichtigung. Unterhaltspflichtige Kinder ergibt sich aus vorherigen Beziehungen und Verträge zur privaten Vorsorge von Selbständigen sind nur ein paar Beispiele für ein Kind eine Mehrbelastung Belastungen die viele Berufstätige von bis zu 143,-€/Monat und 1716,-€ im Jahr. Auch hier addieren sich ggf. Kosten für ein weiteres Kind.**
    * **Es ergeben sich für
    ihrem finanzieren müssen. Die tatsächlich zur Verfügung stehenden Mittel sind gerade bei Familien mit mind. 2 Kindern Mehrkosten von bis zu 199,50€/Monat. Das sind 2394,-€ pro Jahr. Bei entsprechendem einem Bruttoeinkommen wird eine Mehrbelastung von bis zu 2,4% auf über 30.000€ sehr individuell.
    In vielen Familien ist das Einkommen der Mutter relevant. Mütter,
    die Familien zukommen.**
    wieder in das Berufsleben einsteigen wollen, sollten sich keine Gedanken darüber machen müssen, ob sich das "lohnt" oder ob sie sich das überhaupt leisten können.

    Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1860 (960 in Herford)

  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    at 04 Jun 2019 16:04

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/neue-kitabeitraege-fair-geht-anders

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.

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