Stadtrat Herford Statements

Overview of statements in the parliament
Answer number Percentage
I agree / agree mostly   6 13,3%
I disagree   5 11,1%
No statement   2 4,4%
No answer yet   31 68,9%
No request sent. Email address unavailable.   1 2,2%

2% support a public hearing in a committee of experts.
11% support a public hearing in the parliament/plenum.

Lothar Wienböker

is a member of parliament Stadtrat

Bürger für Herford, last modified: 18 Jun 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Es ist falsch , die Beiträge jetzt zu erhöhen und die Eltern zu vertrösten, dass die Landesregierung bald eine neue Regelung einführt. Das ist zynisch.
Wenn man erhöhen will, so muss die Erhöhung in allen Stufen gleich und moderat ausfallen.
Die Beschlussvorlage war inkonsequent.
Die Argumentation, das man 10 Jahre nicht erhöht hat, berechtigt nicht zu derartigen Steigerungen.

Bärbel Müller

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 14 Jun 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr gerne habe ich Ihr Anliegen unterstützt, weil es Sinn macht und richtig ist. Wie heute in der Ratssitzung möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen, dass alle die Ratsmitglieder oder Parteien, die sich Ihrem Anliegen nicht angeschlossen haben, die Lebensrealität nicht im Auge haben.
Auch in diesem Gremium möchte ich betonen, dass es sich bei Lebenspartnerschaften, die über ein Gemeinschaftseinkommen in Höhe von Euro 70.000,-- - 80.000,-- brutto verfügen, nicht um die reichen Leute unserer Gesellschaft handelt, sondern vielmehr gehören Sie zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, also wirklich "Otto Normalverbraucher". Ich halte diese jungen aufstrebenden Mitbürgern für den "Kitt", der unsere Gesellschaft

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Wolfgang Rußkamp

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 14 Jun 2019

I agree / agree mostly.

Es ist ein Relikt der Vergangenheit, Elternbeiträge nach Einkommen zu staffeln. Wir haben als CDU-Fraktion vor Jahren schon einmal ein ganzes Kindergatenjahr freigestellt und aus dem allgemeinen Haushalt finanziert. Auch im Bereich der Offenen Ganztagsgrundschule haben wir uns für einheitliche Beiträge eingesetzt.
In Zukunft sollte der Besuch der Kita bei über Dreijährigen kostenfrei sein.

Meike Voßmerbäumer

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 06 Jun 2019

I agree / agree mostly.

Kita muss für ALLE Familien frei sein

Die CDU findet es sozial nicht gerechtfertigt, wenn die finanzielle Entlastung zu einer finanziellen Belastung der anderen führt.
Die Beiträge für Kitas sowohl auch für die OGS dürfen nicht von dem jeweiligen Brutto-Einkommen abhängig gemacht werden, dies ist sozial nicht gerechtfertigt.

Die Kosten für Kindertageseinrichtungen sollen aus Steuermitteln finanziert werden, umso eine gerechte und soziale Familienpolitik zu führen.

Marion Maw

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 05 Jun 2019

I agree / agree mostly.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

In der Stadt Herford werden in letzter Zeit immer mehr Entscheidungen getroffen, welche immer zu Lasten, laut Verwaltung sogenannte Besserverdiener, geht. Letztlich sind es genau diese Bürger, die durch gute Steuereinnahmen, vieles in Herford ermöglichen. Darum halte ich die Entscheidung für fatal.

Andreas Gorsler

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 04 Jun 2019

I agree / agree mostly.

Ich habe gegen die Vorlage der Verwaltung gestimmt. Ein bisher wenig diskutiertes Argument ist noch der Aufwand, der mit der Erhebung der Einkommensverhältnisse (Was ist eigentlich mit Datenschutz?) verbunden ist. Zwei Verwaltungsangestellte müssen such darum kümmern!

Herbert Even

is a member of parliament Stadtrat

B90/GRÜNE, last modified: 16 Jun 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction B90/GRÜNE.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:

Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da

Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden,

die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern),

eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt,

auch in dieser Einkommensgruppe ab 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren Kita-Kindern ermöglicht wird.

Insofern

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Angela Schmalhorst

is a member of parliament Stadtrat

B90/GRÜNE, last modified: 12 Jun 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction B90/GRÜNE.

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:
Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da
• Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden,
• die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in
etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern),
• eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als ca. 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt,
auch in dieser Einkommensgruppe ab ca. 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren Kita-Kindern ermöglicht wird.

Insofern

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Ulrike Blucha

is a member of parliament Stadtrat

Grüne last modified: 12 Jun 2019

I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction.

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:
Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da • Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden, • die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern), • eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt, • auch in dieser Einkommensgruppe ab 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren KitaKindern ermöglicht wird. Insofern

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Irene Broßeit

is a member of parliament Stadtrat

B90/GRÜNE, last modified: 12 Jun 2019

I disagree.

Den bereits im Februar dieses Jahres im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossenen Veränderungen der Struktur der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kindern wird aus folgenden Gründen zugestimmt:

Die Umstrukturierung ist sozial vertretbar, da

• Familienjahreseinkommen bis 30.000 € generell von Beiträgen befreit werden,
• die Belastung bei mittleren Familienjahreseinkommen zwischen 30.000 € und 70.000 € in etwa gleich bleibt (bei einem Kita-Kind) bzw. sich verringert (bei mehreren Kita-Kindern),
• eine relevante Mehrbelastung nur bei höheren Familienjahreseinkommen von mehr als 70.000 € und einem Kita-Kind erfolgt,
• auch in dieser Einkommensgruppe ab 70.000 €/Jahr eine Entlastung bei mehreren KitaKindern ermöglicht wird. Insofern

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Horst Heining

is a member of parliament Stadtrat

SPD, last modified: 04 Jun 2019

I disagree.

Ich kann den Vorwurf der doppelten Bestrafung im 1. Punkt der Begründung nicht nachvollziehen. Es werden 2 neue Beitragsstufen oberhalb der bisherigen Höchstgrenze von 80.000 Euro eingefügt. Ich glaube, dass Familien mit mehr als 100.000 Euro Einkommen mehr zahlen können als Familien mit 80.000 Euro so wie auch Familien mit 80.000 Euro mehr zahlen können als Familien mit 30.000 Euro.
Die Punkte 2 und 3 der Begründung sind z. T. sachlich falsch. Familien mit mehr als 1 Kind in der Kita zahlen nach der neuen Beitragssatzung in allen Beitragsstufen weniger als bisher!
In den mir vorliegenden Tabellen beträgt die höchste Steigerung für ein Kind im Ü3-Bereich mit 45 Std. Betreuung 113 Euro in der Gruppe über 100.000 Euro (von bisher 337 auf 450

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Heinz-Günther Scheffer

is a member of parliament Stadtrat

Fraktionslos, last modified: 18 Jun 2019

No statement.
✓   I support a public hearing in the committee of experts.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

. . . meine Haltung ist den Petitorinnen und Petitoren bekannt.

Orientiert u.a. an meinen politischen Freunden, den FREIEN WÄHLERN Bayerns, bin ich für die gänzliche Abschaffung der KiTa-Gebühren.

Dafür trete ich auch öffentlich ein.

Die Petition unterstütze ich ausdrücklich, und danke den Initiatorinnen und Initiatoren für ihr Engagement!

HG Scheffer
mobil: 0152 56 49 42 20

Ralf Grebe

is a member of parliament Stadtrat

CDU, last modified: 12 Jun 2019

No statement.

Ich schließe mich der Meinung unseres Fraktionsvorsitzenden W. Rußkamp im Westfalen Blatt an, wonach die Kitabeiträge in Zukunft voll aus Steuermitteln finanziert werden.

Werner Seeger

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2019
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Mario Stach

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2019
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Hans-Henning Warnecke

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2019
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Paul-Dieter Wiedemann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2019
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Tim Kähler

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
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Oliver Galling

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2019
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Thomas Helmerking

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2019
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Garrelt Janssen

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2019
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Hans-Joachim Koch

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2019
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Michèle Saskia Pohle

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2019
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Rainer Pohlmann

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2019
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Günther Klempnauer

is a member of parliament Stadtrat

Fraktionslos
asked on 04 Jun 2019
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Andreas Rödel

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
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Hans-Jürgen Rühl

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
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Pascal Kuhfus

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
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Erhard Stuckenholz

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
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Martin Wolf

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
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Dorothee v. Zitzewitz

is a member of parliament Stadtrat

CDU
asked on 04 Jun 2019
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Torsten Kaiser

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
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Achim Kespohl

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
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Eckhart Klemens

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
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Wolfram Hüffner

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 04 Jun 2019
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Dana Kuntemeier-Wolff

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
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Horst-Walter Laege

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
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Inez Deja

is a member of parliament Stadtrat

DIE LINKE
asked on 04 Jun 2019
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Manfred Mohning

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
No answer yet

Hans-Gerd Adolphy

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
No answer yet

Petra Basler

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
No answer yet

Birgitt Fischer

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
No answer yet

Udo Freyberg

is a member of parliament Stadtrat

SPD
asked on 04 Jun 2019
No answer yet

Claudio Vendramin

is a member of parliament Stadtrat

B90/GRÜNE
asked on 04 Jun 2019
No answer yet

Heiko Krüger

is a member of parliament Stadtrat

Bürger für Herford

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