24-05-2019 12:17

Rechtschreibfehler


Neue Begründung: Die neuen Kita-Beiträge, die in der Stadt Herford zum August 2019 verabschiedet werden sollen, belasten Familien mit einem Einkommen ab 30.000€/Jahr auf unzumutbare Art und Weise.
Der vorgegebene Grundsatz der Fairness ist allein durch die Tatsache wiederlegt, dass Familien mit einem höheren Einkommen eine proportional höhere Steuerbelastung haben. Wir sehen hier eine deutliche Benachteiligung der berufstätigen Familien.
Es ist davon auszugehen, dass die Kinderbetreuung in der Kita gewählt wird, wenn die Eltern auf das Einkommen beider Elternteile finanziell angewiesen sind. Dabei spielt die jeweilige Familiensituation hinsichtlich sonstiger Belastungen (z.B. Pflege von Angehörigen, Fahrtkosten, Lebenskosten, Verschuldung, Unterhaltsverpflichtungen u.v.m.) eine entscheidende Rolle.
Sogenannte Besserverdienende werden durch die neuen Beitragssätze gleich doppelt abgestraft. So werden in der Einkommensgruppe über 80.000,-€ gleich zwei neue Beitragsstufen eingeteilt.
Für die U3 Betreuung entsteht eine Mehrbelastung für 1 Kind von bis zu 103,-€/Monat und 1236,-€ im Jahr. Gegebenenfalls kommen die Kosten für ein weiteres Kind hinzu.
Für die Betreuung über 3 jähriger Kinder ergibt sich für ein Kind eine Mehrbelastung von bis zu 143,-€/Monat und 1716,-€ im Jahr. Auch hier addieren sich ggf. Kosten für ein weiteres Kind.
Es ergeben sich für Familien mit mind. 2 Kindern Mehrkosten von bis zu 199,50€/Monat. Das sind entsprechend 2394,-€ pro Jahr. Bei entsprechendem Bruttoeinkommen wird eine Mehrbelastung von bis zu 2,4% auf die Familien zukommen.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 124 (100 in Herford)