29. 04. 2022, 9:43
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit die Ausgliederung der Abteilungen Controlling, Medizincontrolling, Qualitätsmanagement, Justiziariat, Finanz- und Rechnungswesen, Arbeits- und Umweltschutz, Unternehmenskommunikation, Sozialdienst, technischer und medizinisch-technischer Dienst, Personalverwaltung, Patientenabrechnung, Bibliothek, Einkauf, Informatik, Standortverwaltung, Schreibdienst sowie Sonderdienste Schule in eine eigenständige Gesellschaft beschlossen. Sämtliche Argumente, selbst ein eindringlicher Brief des Betriebsrates in letzter Minute an OB und die Fraktionen nutzten nichts.
Durch die Fraktion DIE LINKE wurde beantragt, die neue Gesellschaft in den unterschriftsreifen Tarifvertrag für das HBK einzubeziehen und für sie einen gemeinsamen Betriebsrat mit dem HBK zu bilden. Dies wurde ebenso mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit wird die Tarifflucht, die es angeblich nicht geben soll, direkt zugegeben.
Kein schönes Ergebnis. Trotzdem danke ich allen, die vor zwei Jahren und heute Solidarität gezeigt haben. Unser Kampf war leider vergeblich.
Mit herzlichen Grüßen
