• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:00 Uhr

    Pet 2-18-15-82717-031991

    Neue Untersuchungs- und
    Behandlungsmethoden


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 23.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass der Leitsatz des Bundesverfassungsgerichts in seinem
    Beschluss vom 06.12.2005 (1 BvR 347/98) auch auf Erkrankungen ausgedehnt wird,
    bei denen die Lebensqualität in einem unzumutbaren Maße eingeschränkt und eine
    angemessene Lebensführung behindert wird. Dies soll ab einem Grad der
    Behinderung von 60 gelten.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 49 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Nach o. g. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist "es mit den
    Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und
    aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten,
    für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein
    anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur
    Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten
    Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende
    Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den
    Krankheitsverlauf besteht."

    Der Beschluss des BVerfG wurde mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz vom
    22.12.2011 (BGBl. I S. 2983) in geltendes Recht umgesetzt. Danach kann nach § 2
    Abs. 1a SGB V im Einzelfall ein Leistungsanspruch auf eine noch nicht allgemein
    anerkannte Leistung bestehen, wenn im Falle einer lebensbedrohlichen oder
    regelmäßig tödlichen Erkrankung oder einer zumindest wertungsmäßig
    vergleichbaren Erkrankung eine allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard
    entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht und eine nicht ganz entfernt
    liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den
    Krankheitsverlauf besteht.
    Mit dieser Vorschrift wurde die Geltung der Rechtsprechung des BVerfG für das
    Leistungsrecht der GKV insgesamt klargestellt. Diese Regelung erfasst indes nicht
    andere schwerwiegende Erkrankungen, die die Schwelle einer vergleichbaren
    Erkrankung nicht erreichen, denn auch das BVerfG hat sich explizit auf
    lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankungen beschränkt. Eine
    Erweiterung des Geltungsbereichs der Regelung auf alle Erkrankungen, die auf
    einen Grad der Behinderung ab 60 zurückgehen, ginge über das
    verfassungsrechtlich geforderte Maß hinaus. Das BVerfG hat daher in seinem
    Beschluss vom 10.11.2015 (1 BvR 2056/12) u. a. entschieden, dass es von
    Verfassungs wegen nicht geboten ist, "die Grundsätze des Beschlusses vom
    06.12.2005 … auf Erkrankungen zu erstrecken, die wertungsmäßig mit
    lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankungen vergleichbar
    sind. Dies würde dem Ausnahmecharakter eines solchen verfassungsunmittelbaren
    Leistungsanspruchs nicht gerecht werden. Vielmehr bleibt der unmittelbar
    verfassungsrechtliche Leistungsanspruch auf extreme Situationen einer
    krankheitsbedingten Lebensgefahr beschränkt….“
    Die Belange behinderter Menschen werden im Übrigen in der GKV besonders
    berücksichtigt. In § 2a SGB V ist geregelt, dass bei den Leistungen der GKV den
    besonderen Belangen behinderter Menschen Rechnung zu tragen ist.
    Im Regelfall ist der Leistungsanspruch gesetzlich Krankenversicherter auf die
    Behandlung mit bestimmten medizinischen Methoden nicht im Einzelnen im Gesetz
    geregelt, sondern wird im Rahmen des Selbstverwaltungsprinzips von dem
    Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) in verbindlichen Richtlinien näher
    konkretisiert. Der G-BA setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsärzte,
    Vertragszahnärzte, der Krankenhäuser und Krankenkassen, wobei auch Vertreter

    von Organisationen der Patientinnen und Patienten ein Mitberatungs- und
    Antragsrecht haben.
    Zur Sicherung der Qualität der Leistungserbringung dürfen neue Untersuchungs- und
    Behandlungsmethoden in der ambulanten vertragsärztlichen Behandlung nur dann
    zu Lasten der Krankenkasse erbracht und abgerechnet werden, wenn der G-BA in
    Richtlinien Empfehlungen über die Anerkennung des diagnostischen und
    therapeutischen Nutzens der neuen Methode sowie deren medizinische
    Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - auch im Vergleich zu bereits zu Lasten der
    Krankenkassen erbrachten Methoden - abgegeben hat (§ 135 Abs. 1 SGB V). Soweit
    es um die Anwendung einer neuen Untersuchungs- oder Behandlungsmethode in
    der stationären Versorgung geht, können neue Untersuchungs- und
    Behandlungsmethoden auch ohne vorherige positive Entscheidung des G-BA
    eingeführt und finanziert und damit erbracht werden, solange der G-BA sie nach
    einer entsprechenden Prüfung und Bewertung nicht durch einen Richtlinienbeschluss
    nach § 137c SGB V aktiv ausgeschlossen hat.
    Für die in der Petition ebenfalls angesprochene Off-Label-Anwendung von
    Arzneimitteln in einem nicht zugelassenen Anwendungsgebiet gelten folgende
    Voraussetzungen:
    • es handelt sich um die Behandlung einer schwerwiegenden
    (lebensbedrohlichen oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig
    beeinträchtigenden) Erkrankung
    • es ist keine andere Therapie verfügbar
    • es besteht aufgrund der Datenlage die begründete Aussicht, dass mit dem
    betreffenden Präparat ein Behandlungserfolg (kurativ oder palliativ) erzielt
    werden kann. Damit letzteres angenommen werden kann, müssen
    Forschungsergebnisse vorliegen, die erwarten lassen, dass das Arzneimittel für
    die betreffende Indikation zugelassen werden kann.
    Die Entscheidung über den Leistungsanspruch ist auch bei dieser Fallgestaltung eine
    Einzelfallentscheidung, die aufgrund eines Kostenübernahmeantrags des
    Versicherten durch die Krankenkasse herbeigeführt wird. Im Unterschied zu den
    oben beschriebenen notstandsähnlichen Einzelfällen gelten für die
    Leistungsentscheidung der Krankenkassen verallgemeinerungsfähige
    Voraussetzungen, insbesondere zur Feststellung, ob eine Anwendung dem Stand
    der medizinischen Erkenntnis entspricht, woraus sich eine Verpflichtung zu einer den

    Grundsätzen der Gleichbehandlung entsprechenden Verwaltungspraxis der
    Krankenkassen ergibt.
    Sowohl zur Off-Label-Anwendung von Arzneimitteln als auch zum Eingang neuer
    Untersuchungs- und Behandlungsmöglichkeiten in den Leistungskatalog der GKV
    bestehen daher im geltenden Recht ausreichende Möglichkeiten.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen.

    Begründung (PDF)

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