• Von: Nicht öffentlich
  • An: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 41 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden - Ausdehnung des Leitsatzes des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 347/98) auf spezifische Erkrankungen

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Die Petition verfolgt die Ausdehnung des Leitsatzes des Bundesverfassungsgerichts 1 BvR 347/98 auf Erkrankungen, welche, wenn auch nicht lebensbedrohlich, die Lebensqualität in einem unzumutbaren Maße einschränken, respektive eine angemessene Lebensführung behindern (gemessen an einem Grad der Behinderung von über 60 %).

Begründung:

Das sogenannte Nikolausurteil greift nicht bei Erkrankungen, die nicht akut lebensbedrohlich sind. Dennoch können auch solche Erkrankungen die Lebensqualität eines Menschen in einem unzumutbaren Maß einschränken, beispielsweise bei psychiatrischen Erkrankungen. Gesetzliche Beschränkungen wie beispielsweise mit Hinblick auf den sogenannten Off Label Use zugelassener Medikamente behindern das effizientere Therapieren von solchen Patienten, die sich gegenüber den üblichen Therapien als resistent erwiesen haben, mit gravierenden Folgen für die Betroffenen, welche sich in seelischem und körperlichem Leid, Erwerbsunfähigkeit, sozialer Ausgrenzung und dauerhaft begrenzter Lebensentfaltungsperspektive äußern können. D a es sich bei den im zweiten Artikel des bundesdeutschen Grundgesetzes um kostbare Rechtsgüter mit hohem Stellenwert handelt, sollte der betreffende Leitsatz 1 BvR 347/98 auf Erkrankungen ab einem GdB von mindestens 60 % erweitert werden. Auch mit Hinblick auf den Aspekt der Kostenneutralität sieht der Antragssteller eine positive Prognose mit Hinblick auf eine solche Entscheidung, da Chronifizierung einer Erkrankung, Erwerbsunfähigkeit und Pflegebedürftigkeit der betroffenen Patienten zu Lasten der staatlichen und kommunalen Haushalte, sowie der Versicherungen i. d. R. kostenintensiver, als schulmedizinische, jedoch individualisierte Behandlungen sind.

04.05.2016 (aktiv bis 16.06.2016)


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