• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 19 Jul 2019 02:23

    Pet 2-18-15-82717-041269 Neue Untersuchungs-
    und Behandlungsmethoden

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass gesetzliche Krankenkassen die Kosten für
    jährlich zu erneuernde Blitzlichtbehandlungen bei unheilbaren
    Rosacea-Erkrankungen im Gesicht zur Linderung und Prävention ausnahmslos im
    nachgewiesenen Krankheitsfall übernehmen.

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, die Rosacea-Erkrankung sei erheblich
    einschränkend für Patienten und unheilbar.

    Wegen der Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die Unterlagen
    verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 52 Mitzeichnungen sowie 24 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung stellt sich wie folgt dar:

    Die IPL ("Intensed Pulsed Light") Behandlungsmethode ist nicht im Leistungsumfang
    der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) enthalten. Vielmehr ist die
    "Behandlung mit niederenergetischem Laser" eine nicht anerkannte Methode in der
    GKV. Die Behandlungsmethode der Lasertherapie wurde bereits vom damaligen
    Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen (Rechtsnachfolger ist heute der
    Gemeinsame Bundesausschuss, G-BA) beraten und dieser hat beschlossen, sie den
    Methoden, die nicht als vertragsärztliche Leistungen zu Lasten der Krankenkassen
    erbracht werden dürfen, zuzuordnen (Richtlinie des G-BA zu Untersuchungs- und
    Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung - Richtlinie Methoden
    vertragsärztliche Versorgung).

    Die Bundesregierung kann zu einzelnen Untersuchungs- und Behandlungsverfahren
    und zur Diagnose und Behandlung von Krankheiten im individuellen Fall keine
    wertende Stellungnahme abgeben. Gleichwohl werden nachfolgend die rechtlichen
    Rahmenbedingungen, unter welchen Voraussetzungen Leistungen in der GKV
    erbracht werden dürfen, erläutert.

    Für den Leistungsumfang der GKV hat der Gesetzgeber in § 12 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt, dass die Leistungen ausreichend, zweckmäßig
    und wirtschaftlich sein müssen. Sie dürfen das Maß des medizinisch Notwendigen
    nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind,
    können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht
    bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen.

    Der Leistungsanspruch der GKV-Versicherten auf bestimmte Untersuchungen oder
    Behandlungen wird nicht im Einzelnen durch das Sozialgesetzbuch oder durch das
    Bundesministerium für Gesundheit (BMG) geregelt, sondern vom G-BA in Richtlinien
    näher konkretisiert. Der G-BA setzt sich zusammen aus Vertretern der Vertragsärzte,
    Vertragszahnärzte, der Krankenhäuser und Krankenkassen. Vertreter von
    Patientenorganisationen haben ein Mitberatungs- und Antragsrecht. Der
    Gesetzgeber hat dem G-BA als Gremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung
    Normsetzungskompetenzen in eigener fachlicher Verantwortung übertragen, in die
    das BMG nicht aufgrund eigener Zweckmäßigkeitserwägungen durch Ausübung
    einer Fachaufsicht eingreifen darf. Im Rahmen seiner Rechtsaufsicht ist das BMG auf
    eine Rechtskontrolle beschränkt.

    Im ambulanten Bereich dürfen neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden
    regelhaft zu Lasten der GKV nur angewandt werden, wenn der G-BA beschlossen
    hat, eine Methode in die Versorgung aufzunehmen. Die Verantwortung für die
    Bewertung von Nutzen, medizinischer Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit von
    Untersuchungs- und Behandlungsmethoden obliegt dem G-BA.

    Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sind definiert als solche, die
    bisher nicht im ambulanten Vergütungssystem zu Lasten der GKV abgerechnet
    werden können, weil sie nicht in den jeweiligen Verzeichnissen der
    abrechnungsfähigen ärztlichen Leistungen enthalten sind. Dies ist auch dann der
    Fall, wenn die Methode zwar bereits in den Verzeichnissen enthalten ist, aber deren
    Anwendungsgebiete und Art der Erbringung eine wesentliche Erweiterung oder
    Änderung erfahren haben.

    Methoden, die der G-BA bereits ausgeschlossen hat oder zu denen der G-BA noch
    keinen Beschluss gefasst hat, dürfen im ambulanten Bereich grundsätzlich nicht zu
    Lasten der GKV erbracht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass neue
    Untersuchungs- und Behandlungsmethoden erst nach ausreichender Prüfung in dem
    dafür vorgesehenen Verfahren in der ambulanten, vertragsärztlichen Versorgung
    eingesetzt werden.

    Der G-BA trifft seine Beschlüsse zu neuen Untersuchungs- und
    Behandlungsmethoden auf Antrag nach ausführlicher Beratung und Bewertung der
    zu einer Methode vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse. Er hat die jeweilige
    Methode hinsichtlich ihres diagnostischen oder therapeutischen Nutzens und ihrer
    medizinischen Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Die für eine solche
    Bewertung notwendigen Daten und Informationen werden in der Regel in
    wissenschaftlichen Studien gesammelt. Der G-BA ermittelt u. a. anhand dieser
    Studien den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse auf der
    Grundlage der evidenzbasierten Medizin.

    Für die erneute Überprüfung von Behandlungsmethoden gelten die gleichen
    Voraussetzungen. Eine Neuberatung im G-BA setzt einen entsprechenden Antrag
    voraus. Ein potenzieller Antrag müsste eine ausführliche Begründung sowie
    Angaben zum Nutzen, zur medizinischen Notwendigkeit und zur Wirtschaftlichkeit
    der Methode enthalten (d. h. auch Daten und Informationen aus wissenschaftlichen
    Studien, damit der G-BA u. a. anhand dieser Studien den allgemein anerkannten
    Stand der medizinischen Erkenntnisse auf der Grundlage der evidenzbasierten
    Medizin ermitteln kann).

    Antragsberechtigt für die Beratung zur Aufnahme von ambulant anzuwendenden
    Methoden im G-BA sind neben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, den
    Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen
    auch die unparteiischen Mitglieder des G-BA sowie die maßgeblichen
    Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen der Patientinnen und Patienten
    und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen.

    Zu diesen maßgeblichen Organisationen gehören nach der
    Patientenbeteiligungsverordnung der Deutsche Behindertenrat, die
    Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen und -Initiativen, die Deutsche
    Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. und die Verbraucherzentrale
    Bundesverband e. V.

    Der Petentin wird anheimgestellt, sich ggf. an eine der o. g. Organisationen zu
    wenden.

    Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber bereits mit dem
    GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 dem G-BA eine Möglichkeit eröffnet hat, um
    neue, vielversprechende Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden in der
    Versorgung der GKV erproben zu können (§ 137e SGB V). Dies ist vorgesehen für
    Methoden, deren Nutzen gemäß der Bewertung des G-BA noch nicht hinreichend
    belegt ist bzw. es nach Auffassung des G-BA noch nicht ausreichend
    wissenschaftliche Belege gibt, um die Methode anzuerkennen. Mit der Möglichkeit,
    eine Erprobung vorzusehen, können die noch fehlenden Erkenntnisse in der
    Patientenversorgung gewonnen werden.

    Über eine Erprobung kann der G-BA beschließen, wenn er selbst im Laufe seiner
    Beratungen zu der Feststellung kommt, dass die Methode das Potential einer
    erforderlichen Behandlungsalternative bietet, ihr Nutzen aber noch nicht hinreichend
    belegt ist. Zudem kann auch unabhängig von einem laufenden Beratungsverfahren
    im G-BA ein Antrag auf Erprobung gestellt werden. Antragsberechtigt sind "Hersteller
    eines Medizinprodukts, auf dessen Einsatz die technische Anwendung einer neuen
    Untersuchungs- oder Behandlungsmethode maßgeblich beruht, und Unternehmen,
    die in sonstiger Weise als Anbieter einer neuen Methode ein wirtschaftliches
    Interesse an einer Erbringung zulasten der Krankenkassen haben,"…(§ 137e Abs. 7
    SGB V).

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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