2020-06-18 14:03
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Betreffend auf folgende Aussagen bitten wir um Quellenangaben:
Aus der Pressemitteilung des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg ergibt sich, dass das neue Limit mit zahlreichen Verkehrsunfällen mit Personenschaden begründet wird. Aus der Pressemitteilung ergibt sich jedoch, dass sich im Vergleich der Kalenderjahre 2017 und 2018 die Unfallzahlen von 684 auf 662 verringert haben sowie die Anzahl der tödlich verunglückten Personen sich sogar von 4 auf 2 halbiert hat. Einzig die Zahl der verletzten Personen hat sich geringfügig von 133 auf 147 (10,5 %) erhöht.
Der Deutsche Bundestag lehnte zudem am 17.10.2019 mit großer Mehrheit einen Antrag ab, der die Einführung eines flächendeckenden Limits von 130 km/h vorsah.
Zusätzlich wird ein auf dem gegenständlichen Abschnitt ebenfalls flächendeckendes Überholverbot für LKW eingeführt und damit die ohnehin unzulässige und unverhältnismäßige Beschränkung noch weiter verschärft. Diese offenkundige Umgehung der aktuellen Rechts- und Bundestagsbeschlusslage ist einzustellen.
Der Vorschlag des Limits durch den Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und die Genehmigung durch das Ministerium in Potsdam erfolgten in der Zeit des Kabinetts Woidke II, bestehend aus SPD und Die LINKE.
Neben Bündnis 90/DIE GRÜNEN handelt es sich bei diesen beiden Parteien um die lautesten Befürworter eines generellen, bundesweiten Tempolimits.
Es besteht somit der deutliche Eindruck, diesen "Wunsch" durch die Hintertür und Stück für Stück auf Landesebene durchzusetzen, nachdem dies auf Bundesebene bislang nicht geglückt ist.
Seit dem 20.11.2019, d.h. seit dem Kabinett Woidke III, wird das zuständige Brandenburger Ministerium durch den CDU-Minister Guido Beermann geführt.
Da die CDU sich konsequent gegen ein flächendeckendes Limit positioniert, darf gehofft werden, dass eine entsprechende Petition etwas bewirkt.
