Region: Tyskland
Databeskyttelse

Neuregelung und Einhaltung der Trennung von Kirche und Staat

Petitionen behandles
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
79 Støtter 79 i Tyskland
Samlingen er afsluttet
  1. Startede november 2020
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog med modtageren
  5. Beslutning


Die Petition wurde eingereicht

Klokken 11-06-2021 08:02

Die Petition wurde abgelehnt s.o. Ich habe Widerspruch eingelegt. Eigenartigerweise windet sich der Staat (in Form seiner Mitarbeiter) wie ein Aal, wenn man beginnt seine Gesetze zu hinterfragen, und unternimmt alles um das zu verhindern. Ganz im Gegensatz zu dem rücksichtslosen und massiven Vorgen gegen seine Bürger bei den geringsten Kleinigkeiten. Ich füge hier im Anschluss das Widerspruchsschreiben ein.

Essen, den 11.06.2021
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
Referat Pet2
11011 Berlin

Betr.: Pet 2-19-08-6140-047488

Sehr geehrte/r Herr/Frau Stieler

hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Ablehnung der o.g. Petition und fordere Sie auf, diese anzunehmen und vorzulegen.

Begründung

1. Die Petition richtet sich richtigerweise an den Bundestag als die Instanz, die die rechtliche Basis schafft, damit die Länder tätig werden können. Es geht um die grundsätzliche Gesetzgebung, die den Ländern erst die Möglichkeit schafft die Kirchensteuer einzuziehen. (siehe Konkordat Gesetze, Artikel 13: Unmittelbarer Einbehalt der Kirchensteuer.
Nach Artikel 140 des Grundgesetzes wird gefordert, dass die Staatsleistungen abzulösen seien, was in den über 100 Jahren, seit Bestehen der Konkordat Gesetze nicht geschehen ist).
2. Es besteht eine Konfusion mit den Datenschutzbestimmungen, wie exakt in der Petition dargelegt wurde, dass durch diese Form der Durchführung der Datenschutz zu einem erheblichen Nachteil des Bürgers verletzt wird.
3. Wenn Petitionen, die dem Gesetzgeber unbequem sind, von den Beamten des Staates ausgesiebt werden und gar nicht erst zugelassen werden, wird das Petitionsverfahren grundsätzlich ad absurdum geführt.
4. Menschen, Bürger dieses Staates haben in der Liste die Petition unterstützt. Selbstverständlich sind diese anzuerkennen, egal wo sie diese Liste unterschrieben haben, da es ein rechtlicher Vorgang war.

Ich fordere Sie also auf, diese Petition zuzulassen!

MfG

Dr. Joachim Stengel




Änderungen an der Petition

Klokken 18-11-2020 11:54

Meine ursprüngliche Behauptung, dass Deutschalnd das einzige Land ist, in dem es keine klare Trennung von Staat und Kirche gibt, ist von mir nicht zu belegen. Deshalb habe ich die Begründung nach bestem Wissen und Gewissen umformuliert, ohne das grundsätzliche Anliegen der Petition daurch zu ändern.


Neue Begründung: Solange der Staat für die Kirche die Steuern eintreibt, ist eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche aus meiner Sicht nicht gegeben. Da jetzt auch noch diese Verletzung des Datenschutzes dazu kommt, ist es an der Zeit das endlich zu ändern. Sollte dazu eine Kündigung der Konkordatsverträge notwendig sein, so sollte dies geschehen.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 11 (11 in Deutschland)


Änderungen an der Petition

Klokken 18-11-2020 11:53

Meine ursprüngliche Behauptung, dass Deutschalnd das einzige Land ist, in dem es keine klare Trennung von Staat und Kirche gibt, ist von mir nicht zu belegen. Deshalb habe ich die Begründung nach bestem Wissen und Gewissen umformuliert, ohne das grundsätzliche Anliegen der Petition daurch zu ändern.


Neuer Petitionstext: Die Konkordatverträge sollten aufgekündigt werden, da das Einziehen der Kirchensteuer durch den Staat in eklatanter Weise eine Verletzung der Datenschutzrichtlinien darstellt. Der Staat soll nicht mehr die Steuern für die Kirche einziehen. Dem Arbeitgeber werden durch das Finanzamt, ohne, dass es dem Bürger möglich ist das zu verhindern, Informationen gegeben, die zu seinem direkten Nachteil führen können. Da es Arbeitgeber gibt, für die eine oder keine Kirchenzugehörigkeit ein Ausschlusskriterium für die Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern, darstellt.


Neue Begründung: Aufgrund Solange der Konkordatsverträge Staat für die Kirche die Steuern eintreibt, ist Deutschand das einizge Land, in dem eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche nicht gegeben ist. gegeben. Da jetzt auch noch diese Verletzung des Datenschutzes dazu kommt, ist es an der Zeit das endlich zu ändern.
ändern. Sollte dazu eine Kündigung der Konkordatsverträge notwendig sein, so sollte dies geschehen.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 11 (11 in Deutschland)



Hjælp med til at styrke borgerdeltagelse. Vi ønsker at gøre dine bekymringer hørt, mens du forbliver uafhængig.

Donere nu