24.10.2022 13:58
Bisher erfolgte keinerlei Reaktion! Ist das Thema zu heiß? Oder müssen die zu lange beraten?
24.10.2022 13:58
Bisher erfolgte keinerlei Reaktion! Ist das Thema zu heiß? Oder müssen die zu lange beraten?
25.02.2022 08:45
Siehe Schreiben aus dem Bundestag
25.08.2021 16:35
Es bleibt spannend? Was werden die hohen Herren wohl dazu zu sagen haben? Wie werden Sie sich da wieder einmal herauswinden? Lasst uns die Daumen drücken, dass es doch endlich einmal zu einer Änderung kommt!
19.07.2021 18:28
Drücken wir mal die Daumen, dass die Petition jetzt zumindest erst einmal angenommen wird!
11.06.2021 10:02
Die Petition wurde abgelehnt s.o. Ich habe Widerspruch eingelegt. Eigenartigerweise windet sich der Staat (in Form seiner Mitarbeiter) wie ein Aal, wenn man beginnt seine Gesetze zu hinterfragen, und unternimmt alles um das zu verhindern. Ganz im Gegensatz zu dem rücksichtslosen und massiven Vorgen gegen seine Bürger bei den geringsten Kleinigkeiten. Ich füge hier im Anschluss das Widerspruchsschreiben ein.
Essen, den 11.06.2021
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
Referat Pet2
11011 Berlin
Betr.: Pet 2-19-08-6140-047488
Sehr geehrte/r Herr/Frau Stieler
hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Ablehnung der o.g. Petition und fordere Sie auf, diese anzunehmen und vorzulegen.
Begründung
1. Die Petition richtet sich richtigerweise an den Bundestag als die Instanz, die die rechtliche Basis schafft, damit die Länder tätig werden können. Es geht um die grundsätzliche Gesetzgebung, die den Ländern erst die Möglichkeit schafft die Kirchensteuer einzuziehen. (siehe Konkordat Gesetze, Artikel 13: Unmittelbarer Einbehalt der Kirchensteuer.
Nach Artikel 140 des Grundgesetzes wird gefordert, dass die Staatsleistungen abzulösen seien, was in den über 100 Jahren, seit Bestehen der Konkordat Gesetze nicht geschehen ist).
2. Es besteht eine Konfusion mit den Datenschutzbestimmungen, wie exakt in der Petition dargelegt wurde, dass durch diese Form der Durchführung der Datenschutz zu einem erheblichen Nachteil des Bürgers verletzt wird.
3. Wenn Petitionen, die dem Gesetzgeber unbequem sind, von den Beamten des Staates ausgesiebt werden und gar nicht erst zugelassen werden, wird das Petitionsverfahren grundsätzlich ad absurdum geführt.
4. Menschen, Bürger dieses Staates haben in der Liste die Petition unterstützt. Selbstverständlich sind diese anzuerkennen, egal wo sie diese Liste unterschrieben haben, da es ein rechtlicher Vorgang war.
Ich fordere Sie also auf, diese Petition zuzulassen!
MfG
Dr. Joachim Stengel
19.05.2021 10:55
Die Petition wurde am 17.05.2021 eingereicht
18.11.2020 13:02
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Die Petition stand im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen und wurde deshalb pausiert. Inzwischen wurde die Petition überarbeitet, erneut durch die Redaktion von openPetition geprüft und freigeschaltet.
18.11.2020 12:54
Meine ursprüngliche Behauptung, dass Deutschalnd das einzige Land ist, in dem es keine klare Trennung von Staat und Kirche gibt, ist von mir nicht zu belegen. Deshalb habe ich die Begründung nach bestem Wissen und Gewissen umformuliert, ohne das grundsätzliche Anliegen der Petition daurch zu ändern.
Neue Begründung: Solange der Staat für die Kirche die Steuern eintreibt, ist eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche aus meiner Sicht nicht gegeben. Da jetzt auch noch diese Verletzung des Datenschutzes dazu kommt, ist es an der Zeit das endlich zu ändern. Sollte dazu eine Kündigung der Konkordatsverträge notwendig sein, so sollte dies geschehen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 11 (11 in Deutschland)
18.11.2020 12:53
Meine ursprüngliche Behauptung, dass Deutschalnd das einzige Land ist, in dem es keine klare Trennung von Staat und Kirche gibt, ist von mir nicht zu belegen. Deshalb habe ich die Begründung nach bestem Wissen und Gewissen umformuliert, ohne das grundsätzliche Anliegen der Petition daurch zu ändern.
Neuer Petitionstext: Die Konkordatverträge sollten aufgekündigt werden, da das Einziehen der Kirchensteuer durch den Staat in eklatanter Weise eine Verletzung der Datenschutzrichtlinien darstellt. Der Staat soll nicht mehr die Steuern für die Kirche einziehen. Dem Arbeitgeber werden durch das Finanzamt, ohne, dass es dem Bürger möglich ist das zu verhindern, Informationen gegeben, die zu seinem direkten Nachteil führen können. Da es Arbeitgeber gibt, für die eine oder keine Kirchenzugehörigkeit ein Ausschlusskriterium für die Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern, darstellt.
Neue Begründung: Aufgrund Solange der Konkordatsverträge Staat für die Kirche die Steuern eintreibt, ist Deutschand das einizge Land, in dem eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche nicht gegeben ist. gegeben. Da jetzt auch noch diese Verletzung des Datenschutzes dazu kommt, ist es an der Zeit das endlich zu ändern. ändern. Sollte dazu eine Kündigung der Konkordatsverträge notwendig sein, so sollte dies geschehen.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 11 (11 in Deutschland)
18.11.2020 09:16
Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:
Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.
Bitte geben Sie Quellen für die folgenden Aussagen an:
- Aufgrund der Konkordatsverträge ist Deutschand das einizge Land, in dem eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche nicht gegeben ist.
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Mēs iesniegsim jūsu petīciju. Lai jūsu rūpes nonāktu Parlamentā, tiktu izskatīts un pieņemts lēmums.