Region: Germany
Data privacy

Neuregelung und Einhaltung der Trennung von Kirche und Staat

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
79 Supporters 79 in Germany
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  1. Launched November 2020
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  5. Decision

Die Konkordatverträge sollten aufgekündigt werden, da das Einziehen der Kirchensteuer durch den Staat in eklatanter Weise eine Verletzung der Datenschutzrichtlinien darstellt. Der Staat soll nicht mehr die Steuern für die Kirche einziehen. Dem Arbeitgeber werden durch das Finanzamt, ohne, dass es dem Bürger möglich ist das zu verhindern, Informationen gegeben, die zu seinem direkten Nachteil führen können. Da es Arbeitgeber gibt, für die eine oder keine Kirchenzugehörigkeit ein Ausschlusskriterium für die Einstellung und Beschäftigung von Mitarbeitern, darstellt.

Reason

Solange der Staat für die Kirche die Steuern eintreibt, ist eine klare Trennung zwischen Staat und Kirche aus meiner Sicht nicht gegeben. Da jetzt auch noch diese Verletzung des Datenschutzes dazu kommt, ist es an der Zeit das endlich zu ändern. Sollte dazu eine Kündigung der Konkordatsverträge notwendig sein, so sollte dies geschehen.

Thank you for your support, Dr. Joachim Stengel from Essen
Question to the initiator

News

Die Kirchen zahlen dem Staat auf der Grundlage von Verträgen eine Vergütung von 2,5 bis 4 % der durch den Staat berechneten und beigetriebenen Kirchensteuern. Gem. BGH sind jedoch Inkassokosten von 6% sachgerecht. Dem Staat entgehen somit ca. 500 Mio. € Inkasso-Vergütung - also in dieser Höhe Subvention der Kirchen, die auch von Nicht-Kirchenangehörigen gezahlt werden.

No CONTRA argument yet.

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