• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 4-19-07-4035-004090 Nichteheliche Lebensgemeinschaften

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Hinterbliebene auch Rechte, u. a. hinsichtlich der
    Beisetzung, erhalten, wenn der Lebensgefährte oder die Lebensgefährtin verstirbt.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass in Deutschland der
    Hinterbliebene die Beisetzung nicht veranlassen dürfe, wenn der Lebensgefährte bzw.
    die Lebensgefährtin versterbe. Auch bestünde kein Mitspracherecht bei der
    Beisetzung. Diese Rechte hätten nur die Kinder, Geschwister oder Eltern des oder der
    Verstorbenen. Diese bekämen auch die Papiere, wie beispielsweise die
    Sterbeurkunde.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 90 Mitzeichnern online
    unterstützt, und es gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    die Eingabe das durch Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützte
    gewohnheitsrechtliche private Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge betrifft. Im
    Vordergrund des Totenfürsorgerechts steht der Wille des Verstorbenen. Er kann zu
    Lebzeiten den Ort der Bestattung, die Modalitäten der Ausführung sowie die Person
    bestimmen, die für die Durchführung der Beerdigung verantwortlich sein soll. Dies
    kann sowohl schriftlich als auch mündlich erfolgen. Bei der Auswahl des
    Totenfürsorgeberechtigten ist der Betreffende frei, er kann den Erben, einen
    Angehörigen, den Lebensgefährten oder die Lebensgefährtin aber auch eine andere
    Person des Vertrauens mit der Totenfürsorge betrauen. Fehlt es an einer Bestimmung
    des Verstorbenen, sind nach allgemeinen gewohnheitsrechtlichen Regelungen die
    nächsten Angehörigen totenfürsorgeberechtigt.

    Der Totenfürsorgeberechtigte muss nicht mit der Person des Erben identisch sein.
    Nach § 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) hat der Erbe die Kosten der Beerdigung
    des Erblassers zu tragen. Dies gilt auch dann, wenn er vom Erblasser nicht mit der
    Totenfürsorge betraut wurde. In diesem Fall hat der Totenfürsorgeberechtigte auf
    Grundlage des § 1968 BGB einen Ersatzanspruch gegen den Erben, wenn er die
    Kosten der Beerdigung bezahlt hat.

    Unabhängig hiervon haben die Länder Bestattungsgesetze erlassen, die unter
    anderem Vorschriften zur Bestattungspflicht und zur Kostentragung enthalten. Die
    Regelungen in den einzelnen Bundesländern sind ähnlich ausgestaltet. Hat der
    Verstorbene keine Person bestimmt, die für die Totenfürsorge verantwortlich sein soll,
    und sorgt auch sonst niemand für die Bestattung, sind nach den Bestattungsgesetzen
    der Länder die nächsten Angehörigen in einer bestimmten Reihenfolge zur Bestattung
    verpflichtet und haben auch die Kosten zu tragen. Diese öffentlich-rechtliche
    Bestattungspflicht besteht unabhängig davon, ob der Betreffende Erbe ist oder nicht.

    Sind keine Angehörigen vorhanden oder kommen diese der Verpflichtung nicht nach,
    ist es Sache der öffentlichen Verwaltung, für die Bestattung zu sorgen. In der Regel
    wird diese Aufgabe der für den Sterbeort oder Auffindungsort zuständigen Gemeinde
    übertragen.

    Nach Ansicht des Ausschusses berücksichtigt die derzeitige Rechtslage die Interessen
    aller Beteiligten in angemessener Weise. Partner einer nichtehelichen
    Lebensgemeinschaft können das Totenfürsorgerecht wie die Erbfolge privatautonom
    regeln, wenn sie die in beiden Fällen berufenen nächsten Angehörigen ausschließen
    wollen.

    Daher sieht der Ausschuss sieht keinen Bedarf für ein gesetzgeberisches Handeln
    oder sonstiges Tätigwerden des Deutschen Bundestages. Demzufolge empfiehlt der
    Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen der Petition
    teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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