Protestaktion

openPetition geht heute für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

  • Änderungen an der Petition

    04.07.2017 16:31 Uhr

    Tippfehler


    Neuer Petitionstext: Wer kennt das nicht: In den Städten und Gemeinden in NRW werden immer wieder Menschen zur Kasse gebeten, weil die Straße erneuert wird. Plötzlich ist sie da, die Rechnung über mehrere zigtausend Euro und dann muss sie binnen eines Monats beglichen werden. Das trifft junge Menschen, die gerade in den Beruf einsteigen und eine Familie gründen, genauso wie ältere Mitbürger, die keinen Kredit mehr bekommen. Denen stundet dann vielleicht die Kommune den Betrag - gegen horrende sechs Prozent Zinsen pro Jahr. Wie soll das eine alleinlebende Rentnerin zum Beispiel stemmen? Manche, die ihr Haus als Altersvorsorge gehalten hat, wurde schon aufgefordert, das Haus zu verkaufen - und am Ende reichte der Verkaufserlös nicht aus für den Kostenbeitrag, den die Stadt gefordert hat.
    Grundlage für diese Forderung der Städte und Gemeinden ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW (KAG NRW). Er schreibt den Kommunen vor, dass sie einen Teil der Kosten auf die Anlieger verteilen müssen. sollen. Wie hoch dieser prozentuale Anteil ist, das dürfen die Kommunen selbst bestimmen.
    Immer mehr Menschen in Deutschland wenden sich gegen diese "Sonderzahlung", weil Straßen letztlich für jeden nutzbar sind und sie deshalb auch von der Allgemeinheit bezahlt werden sollten. Manche sehen darin sogar einen Verstoß gegen das Grundgesetz oder die Daseinsvorsorge des Staates. Auch der ADAC ist der Meinung, dass diese Straßenausbaubeiträge verschwinden müssen. Autofahrer zahlen schließlich Kfz-Steuer und Mineralölsteuer, beides reicht aus für die Infratsruktur.


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