• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:28

    Pet 3-19-05-050-004416 Nordatlantisches Bündnis (NATO)

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass kein NATO-Hauptquartier in Deutschland
    aufgebaut wird.

    Die Petition wird damit begründet, dass die Unterzeichnenden sich gegen jegliche
    Militäreinrichtung auf deutschen Boden aussprächen. Die Errichtung eines
    Hauptquartiers der Nordatlantikpakt-Organisation (NATO) verstoße gegen das
    Römische Statut sowie das friedliche Zusammenleben der Völker und diene nicht dem
    Frieden in Europa. Die Bundeswehr werde unter dem Vorwand, Verantwortung zu
    übernehmen, in militärische Abenteuer der USA gedrängt.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 232
    Mitzeichnende an und es gingen 31 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung setzen sich für den Erhalt einer
    freien, friedlichen und demokratischen Weltordnung ein. Angesichts wachsender
    sicherheitspolitischer Herausforderungen kann kein Staat allein Freiheit, Frieden und
    Wohlstand für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Deutschland bekennt sich
    daher zu einem wirksamen Multilateralismus. Die deutsche Sicherheits- und
    Verteidigungspolitik ist dabei fest eingebettet in die bündnispolitische Struktur der
    NATO sowie das kollektive Handeln im Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) und
    der Europäischen Union. Für die Sicherheit Europas ist das transatlantische Bündnis
    unverzichtbar. Nur gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die
    Bedrohungen des 21. Jahrhunderts verteidigen und glaubwürdige Abschreckung
    gewährleisten. Hierbei konnte Deutschland sich im Kalten Krieg über 40 Jahre lang
    auf die Solidarität und Einsatzbereitschaft der Bündnispartner verlassen. Daher sieht
    der Deutsche Bundestag die Bundesrepublik in der Pflicht und Verantwortung,
    gleichermaßen zur solidarischen und kollektiven Verteidigung beizutragen.

    Die Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen, hat gegenüber den
    NATO-Alliierten die Bereitschaft Deutschlands signalisiert, als Rahmennation für ein
    künftiges „Joint Support and Enabling Command“ als Teil der
    NATO-Streitkräftestruktur zur Verfügung zu stehen. Damit wird die Bundesrepublik
    einen substantiellen Beitrag zur laufenden Anpassung der NATO-Kommandostruktur
    an das veränderte Sicherheitsumfeld leisten. Der Petitionsausschuss hält vor dem
    Hintergrund der sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre eine
    Anpassung der NATO-Strukturen für begrüßenswert. Daher unterstützt er das
    Vorgehen der Bundesministerin.

    Auch durch die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in Organisationen wie der NATO,
    der EU oder der UNO sowie durch die intensive Zusammenarbeit und den
    kontinuierlichen Dialog mit anderen Staaten herrscht seit nunmehr fast 70 Jahren
    Frieden in Europa. An dieser Herangehensweise hält der Petitionsausschuss fest.

    Für die Sicherheit Europas ist das transatlantische Bündnis unverzichtbar. Nur
    gemeinsam mit den USA kann sich Europa wirkungsvoll gegen die Bedrohungen des
    21. Jahrhunderts verteidigen und glaubwürdige Abschreckung gewährleisten.
    Deutschland, das sich im Kalten Krieg über Jahrzehnte auf die Solidarität und
    Einsatzbereitschaft der Bündnispartner verlassen konnte, sieht sich in der Pflicht und
    Verantwortung, zur solidarischen und kollektiven Verteidigung beizutragen. Wir leben
    in Europa seit über 60 Jahren in Frieden und Sicherheit — auch und gerade dank der
    NATO.

    Die Staats- und Regierungschefs der Allianz haben beim NATO-Gipfel in Brüssel am
    11./12. Juli 2018 die Einrichtung eines künftigen „Joint Support and Enabling
    Command" in Ulm als Teil der NATO-Streitkräftestruktur beschlossen. Als
    Rahmennation für das neue Kommando leistet Deutschland einen substantiellen
    Beitrag zur laufenden Anpassung der NATO-Kommandostruktur an das veränderte
    Sicherheitsumfeld. Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich die nunmehr gefällte
    Entscheidung.
    Aus voranstehenden Gründen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung – dem
    Bundesministerium der Verteidigung – als Material zu überwiesen, ist mehrheitlich
    abgelehnt worden.

    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen, und den Fraktionen des Deutschen Bundestages
    zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)

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