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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:06 Uhr

    Pet 2-18-18-2791-009336

    Nukleare Entsorgung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Die Petition möchte ein Abschalten aller Atomkraftwerke und die sichere Einlagerung
    aller radioaktiven Stoffe erreichen.
    Die Eingabe führt aus, dass mit Blick auf den zunehmenden Ausbau von
    Erneuerbaren Energien und angesichts der mit der Nutzung von Atomkraft
    ausgehenden Gefahren die sofortige Abschaltung aller sich in Betrieb befindlichen
    Atomkraftwerke eingeleitet werden sollte. Die Folgen der nuklearen Katastrophe in
    Japan im März 2011 zeigten, wie gefährlich die Nutzung atomarer Energie sei.
    Darüber hinaus stelle die dauerhaft sichere Entsorgung radioaktiver Abfälle ein
    bisher ungelöstes Problem dar, welches mit der weiteren Nutzung atomarer Energie
    nur noch zunehme.
    Die Petition fordert vor diesem Hintergrund die sofortige Abschaltung aller in Betrieb
    befindlichen Atomkraftwerke und eine sichere Einlagerung aller radioaktiven Stoffe.
    Wegen weiterer Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die mit der Eingabe
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 372 Unterstützer fand und auf der Internetseite
    des Petitionsausschusses 94 Diskussionsbeiträge bewirkt hat. Dem
    Petitionsausschuss liegen zu dem Anliegen überdies vier weitere Eingaben gleichen
    Inhalts vor, die aufgrund ihres sachlichen Zusammenhanges in die parlamentarische
    Beratung einbezogen werden.
    Der Petitionsausschuss hat die Bundesregierung gebeten, ihre Haltung zu dem
    Anliegen darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich auf

    Grundlage der seitens der von der Bundesregierung angeführten Aspekte nunmehr
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass nach der Reaktorkatastrophe in
    Fukushima im Jahr 2011 die Bundesregierung die Abschaltung aller Kernkraftwerke
    bis zum Jahr 2022 beschlossen hat. Der Neubau von Kernkraftwerken ist bereits seit
    dem Jahr 2002 nicht mehr genehmigungsfähig.
    Der Petitionsausschuss stellt weiterhin fest, dass die am 19.06.2011 vom Rat der
    Europäischen Union verabschiedete Richtlinie über die Entsorgung von
    abgebrannten Brennelementen und radioaktiven Abfällen auch für die
    Bundesrepublik Deutschland bindend ist und von dem Grundsatz ausgeht, dass
    abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle in dem Mitgliedsstaat entsorgt
    werden sollen, in dem sie entstanden sind.
    Des Weiteren weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der Deutsche
    Bundestag und der Bundesrat die Kommission zur Lagerung hochradioaktiver
    Abfallstoffe gebildet haben und diese am 22.05.2014 auf der Basis des
    Standortauswahlgesetzes (StandAG) ihre Arbeit aufgenommen hat. Aufgabe der
    Kommission ist es insbesondere, Vorschläge für die Entscheidungsgrundlagen im
    späteren Standortauswahlverfahren zu erarbeiten und ggf. einen Alternativvorschlag
    zu unterbreiten, sofern sie Regelungen des Gesetzes für nicht angemessen hält.
    Daneben befasst sich die Kommission auch mit den Anforderungen an das
    Verfahren des Auswahlprozesses und an die Beteiligung der Öffentlichkeit. Des
    Weiteren fließen die Ergebnisse in einen Bericht an den Bundestag, Bundesrat und
    Bundesregierung ein, auf dessen Grundlage über das weitere Vorgehen durch ein
    Gesetz entschieden wird. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass er auf
    die noch durch die Kommission zu beantwortenden Fragen zum gegenwärtigen
    Zeitpunkt nicht eingehen kann.
    Weiterhin hebt der Petitionsausschuss hervor, dass der Bundestag am 30.06.2011
    mit großer Mehrheit für den Atomausstieg gestimmt und sich in diesem
    Zusammenhang für eine Änderung des Atomgesetzes ausgesprochen hat, in dem
    die Abschaltung aller Kernkraftwerke bis zum Jahr 2022 beschlossen wurde.
    Ein weitergehendes Tätigwerden im Sinne der Petition, das die sofortige Abschaltung
    aller in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland fordert, vermag der
    Petitionsausschuss nicht in Aussicht zu stellen. Er empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen.

    Der abweichende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und
    Reaktorsicherheit - zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit auf die Notwendigkeit einer Verstärkung
    der internationalen Zusammenarbeit für einen weltweiten Atomausstieg hingewiesen
    wird, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen, wurde mehrheitlich
    abgelehnt.Begründung (pdf)