01.05.2018, 04:36
Die Petition ist am 16. Januar 2018 auf der Petitionsplattform des Thüringer Landtags veröffentlicht worden. In der sechswöchigen Mitzeichnungsphase bis zum 27. Februar 2018 wurde die Petition nur von 2 Mitzeichnern unterstützt. Das in § 16 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Petitionsgesetz für eine öffentliche Anhörung notwendige Quorum von mindestens 1.500 Mitzeichnern wurde damit deutlich verfehlt, so dass keine öffentliche Anhörung stattfand.
Unabhängig davon forderte der Petitionsausschuss die Thüringer Landesregierung auf, zu der Petition Stellung zu nehmen. Die entsprechenden Ausführungen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport hat der Ausschuss im Rahmen seiner Beschlussfassung berücksichtigt.
Der Petitionsausschuss weist im Ergebnis seiner Beratung darauf hin, dass die Themen zum Nationalsozialismus in den kompetenzorientierten Thüringer Lehrplänen fest verankert sind. Allgemein bildende weiterführende Schulen werden vom Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bei Fahrten zu Gedenkstätten und Erinnerungsorten der Opfer des NS-Regimes unterstützt. Verpflichtende Besuche sind jedoch nicht vorgesehen. Die Thüringer Landesregierung und die Thüringer Schulen setzen stattdessen auf Freiwilligkeit hinsichtlich der Exkursion von Schulen zu Gedenkstätten und Erinnerungsorten für Opfer der deutschen Diktaturen im 20. Jahrhundert. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport fördert diese Besuche. Auch die Leitung der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald präferiert den Weg der Freiwilligkeit. Die Stiftung erklärte am 9. November 2017: „Unsere jahrzehntelangen Erfahrungen zeigen, dass bei freiwilligen Gedenkstättenbesuchen die Eigenmotivation der Besucher deutlich höher ist, sich intensiv mit Buchenwald und seiner Geschichte auseinanderzusetzen.“ Thüringer Schulen werden zudem von der Bethe-Stiftung und vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport bei Fahrten zu Gedenkstätten in Auschwitz, Belzec, Sobibor, Treblinka, Majdanek und Kulmhof/Chelmno unterstützt.
Zudem setzen sich Thüringer Schulen mit der NS-Geschichte und seinen Folgen in Projekten auseinander, u.a. im Rahmen des länderübergreifenden Förderprogramms „Demokratisch Handeln“.
Der Petitionsausschuss zollt dem Engagement des Petenten für die Unterstützung der schulischen Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus und die Erinnerung an die Opfer des Nazi-Regimes hohen Respekt. Aufgrund der vorgenannten Ausführungen hält der Ausschuss verpflichtende Besuche von Schülerinnen und Schülern in Gedenkstätten für die Opfer der NS-Diktatur jedoch pädagogisch eher für ungeeignet. Der Petitionsausschuss schließt sich insoweit der Auffassung der Thüringer Landesregierung an.