openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:08 Uhr

    Pet 1-18-09-725-003644

    Öffentliche Aufträge
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.03.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – als
    Material zu überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf
    Bundesebene ein „Korruptionsregister“ über unzuverlässige Unternehmen
    einzurichten und dieses mit vorhandenen derartigen Registern der Bundesländer zu
    vernetzen.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass einige
    Bundesländer, wie z. B. Berlin und Nordrhein-Westfalen, bereits „Korruptionsregister“
    eingerichtet hätten, während der Bund nicht über das Stadium von Diskussionen
    hinausgekommen sei. Es sei dringend geboten, unzuverlässige Unternehmen in ein
    bundesweites „Korruptionsregister“ einzutragen, um zukünftig die Teilnahme solcher
    korruptionsauffälliger Bewerber an Vergabeverfahren zu verhindern.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 441 Mitzeichnungen und 19 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss begrüßt zunächst das mit der Petition zum Ausdruck
    gebrachte Engagement im Hinblick auf eine effektive Bekämpfung von Korruption
    und Wirtschaftskriminalität im Vergaberecht.
    Der Petitionsausschuss macht darauf aufmerksam, dass sich der Deutsche
    Bundestag in der 16. und 17. Legislaturperiode bereits intensiv mit dieser Thematik
    befasst hat (vgl. u. a. die diesbezüglichen Gesetzentwürfe auf Drucksachen 16/9780
    und 17/11415 sowie den Antrag auf Drucksache 17/13087). Die entsprechenden
    Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de eingesehen werden.
    Der Petitionsausschuss befürwortet – ebenso wie die Bundesregierung –
    grundsätzlich die Einrichtung eines bundesweiten Registers, in das Unternehmen,
    die aufgrund von Korruption oder anderen Wirtschaftsdelikten als unzuverlässig
    anzusehen sind, eingetragen werden. In einem solchen sogenannten
    „Korruptionsregister“ werden Daten über Unternehmen gesammelt, denen Korruption
    oder andere Wirtschaftsdelikte zuzurechnen sind, damit öffentliche Auftraggeber
    informiert über den Ausschluss von Vergabeverfahren entscheiden können.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass öffentliche Aufträge bereits nach geltendem
    Vergaberecht nur an zuverlässige, gesetzestreue Bieter vergeben werden dürfen, die
    die Gewähr dafür bieten, dass sie nicht zu unlauteren oder verbotenen Mitteln
    greifen. Daher können bzw. müssen öffentliche Auftraggeber solche Bieter, denen
    bestimmte Delikte zuzurechnen sind, von Vergabeverfahren ausschließen. Damit
    Unternehmen, die sich wegen Korruption oder anderer Wirtschaftsdelikte als
    unzuverlässig erwiesen haben, auch praktisch von der öffentlichen Auftragsvergabe
    ausgeschlossen werden, bedarf es der Kenntnis des öffentlichen Auftraggebers von
    Verfehlungen solcher Unternehmen und Personen, die an einem Vergabeverfahren
    teilnehmen. Ein Register, in das Unternehmen eingetragen werden, denen
    Korruptionsdelikte zuzurechnen sind, erleichtert den öffentlichen Auftraggebern die
    Erkennung und den Ausschluss von korruptionsauffälligen Unternehmen.
    Ferner stellt der Ausschuss fest, dass mehrere Bundesländer, wie z. B. Berlin,
    Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Bayern, Baden-Württemberg und
    Schleswig-Holstein, bereits Korruptionsregister eingerichtet haben. Durch ein
    zentrales Bundesregister könnte systematisch und einheitlich sichergestellt werden,
    dass bundesweit alle öffentlichen Auftraggeber von Delikten der Bieter Kenntnis
    erlangen. Bei Einführung eines bundesweiten Registers müsste auch über die Frage
    des weiteren Fortbestands der Länderkorruptionsregister entschieden werden. Zu

    vielen Einzelfragen einer möglichen Gesetzesinitiative gibt es allerdings noch
    umfassenden Prüf- und Diskussionsbedarf.
    Ausweislich der Stellungnahme der Bundesregierung könnte eine entsprechende
    Gesetzesinitiative im Zusammenhang mit der Umsetzung der im April 2014 in Kraft
    getretenen neuen europäischen Regelungen im Vergaberecht erfolgen. Die neuen
    EU-Vergaberichtlinien enthalten u. a. Regelungen über den Ausschluss von
    Unternehmen, denen Korruptionsdelikte zuzurechnen sind, von der Vergabe
    öffentlicher Aufträge. Die Einführung eines Korruptionsregisters wird durch sie jedoch
    nicht zwingend vorgegeben.
    Nach Auffassung des Petitionsausschusses könnte das mit der Petition
    vorgeschlagene Instrument eines bundesweiten Korruptionsregisters einen effektiven
    Beitrag zur Korruptionsprävention im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge
    leisten.
    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss im Ergebnis seiner
    Prüfung, die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft
    und Energie – als Material zu überweisen, damit sie gegebenenfalls in die
    Vorbereitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs einbezogen wird.
    Zugleich empfiehlt der Ausschuss, die Petition den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung für eine parlamentarische
    Initiative geeignet erscheint.Begründung (pdf)