Offene Grenzen innerhalb der EU (EU-Freizügigkeit) besser regeln!

10.02.2022, 19:10

Da wir 100 Zettel mit dem Link zur Petition verteilt hatten, und nur eine Rückmeldung (Unterschrift) gehen wir davon aus, dass diese nicht verstanden wurde. Deshalb nochmal eine Umschreibung in der Hoffnung auf mehr Erfolg :)


Neuer Titel: EU-FreizügigkeitFür erfolgreiche Migration - umist jedendas Preis?möglich Integrationbei stattallen unbegrenzter27 EinwanderungLändern inder die SozialsystemeEU-Freizügigkeit?

Neuer Petitionstext:

Anlage A: Ausländer in Deutschland: Die wichtigsten Fakten aus der Statistik (handelsblatt.com)

1. Südosteuropäische Zuwanderung in Hagen - YouTube
2. Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer - YouTube
3. Wieso sind Roma nirgends erwünscht Doku HD - YouTube
4. Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos – YouTube
5. beitraege-zur-stadtpolitik-115-europapolitische-forderungen.pdf (staedtetag.de)
Auswirkungen der Nicht-Integration von Eu-Zuwanderern aus den Ländern der Osterweiterung

In dem Link des deutschen Städtetages finden sich auf Seite 23+24 Forderungen, die sich mit dieser Petition decken!

WährendWir haben unsere Stadtteile immer geliebt. Aber seit der EU-Osterweiterung 2007 geht es sehr vielen* deutschen Städten/Stadtteilen – Tendenz steigend - zunehmend schlechter. Wie kommt das?

*uns bekannte Städte: Berlin, Hamburg, Hannover, Herne, Hagen, Gladbeck, Bottrop, Gelsenkirchen, Bochum-Wattenscheid, Duisburg, Dortmund, Mannheim, Frankfurt, Köln, Offenbach, Kiel, Wesselburen u.a.

1. Für (Kriegs-) Flüchtlinge werden hohe Investitionen getätigt, um diese schnell in MedienGesellschaft und derden GesellschaftArbeitsmarkt diezu Flüchtlingsfrageintegrieren. inWarum allergilt Mundedies ist, sind tatsächlich die meisten, die nach Deutschland zuwandern, keine Flüchtlinge, sondern EU-Bürger, geradenicht auch ausfür denEU-Bürger? ärmstenFür Ländern (Anlage A). Ende 2020 lebten 5 Mio. EU-Bürger in Deutschland und 1,4 Mio. Geflüchtete (Quelle: Mediendienst-Integration.de).Als die EU-Freizügigkeit erdacht wurde, waren es nur wenige Mitgliedsstaaten, nicht wie jetzt 27 EU-Länder sowie 5 + 2 Beitrittskandidaten. Es sind nun Probleme entstanden, die zum Zeitpunkt der Gesetzgebung der Freizügigkeit nicht absehbar waren. Als Reaktion darauf fordern wir wirksame Maßnahmen.Durch die Freizügigkeit innerhalb der EU kommen nun auch die Ärmsten und oftmals nicht qualifizierten Menschen aus den wirtschaftsschwächsten EU-Ländern. Sie wünschen sich hier eine wirtschaftlich bessere Zukunft, was wirklich verständlich ist. Im Gegensatz zu ihren Herkunftsländerndiese gibt es fürkeine dieseverpflichtenden MenschenIntegrationsmaßnahmen, weder in DeutschlandSprache, SozialleistungenKultur oder in lebenspraktische Abläufe wie Behörden und KindergeldMüllsysteme.
2. Deutschlands .einzige UndBedingung dasfür schondie beiArbeitnehmer-Freizügigkeit ist der Nachweis eines Mini-Jobs.eines DerGewerbescheines kannoder miteines bisMinijobs zu(höchstens 450 Euro im MonatMonat; undkann auch durchaus auch geringer vergütetniedriger sein (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 FreizügG, EUGH C 14/09, EFA).EFA)). Dann gibt es Sozialleistungen und Kindergeld. Für die ärmeren EU-Länder bedeuten bereits diese Leistungen ein riesiges Vermögen, da es dort kein Sozialgeld gibt. Deshalb kommen viele Menschen, was durchaus verständlich ist. Schein-Arbeitsverträge sind diesbezüglich nicht selten. Diese Regelungen gelten unseres Wissens nur in Deutschland. Andere westliche EU-Länder verlangen höhere Auflagen.
3. Da es in einigen EU-Ländernärmeren inEU-Ländern in vielen TeilenLandesteilen keinerlei Müllabfuhr gibt, gibt es in den Stadtteilen, in denen vermehrt EU-Zuwanderer aus armen Herkunftsländern wohnen, auch aufgrund der Nicht-Integration, inzwischen ein Müll-Ratten-Problem. Durch die Nicht-Integration sowie die (fast) unkontrollierte, freizügige Einwanderung sind ca. 25 Stadtteile in ganz Deutschland mit den Folgen der EU-Freizügigkeit überfordert. Hausmüll wird häufig auf die Bürgersteige geworfen oder wild abgestellt. Windeln und anderer Müll werden auswerden häufig aus dem Fenster Fenster geworfen. Wilder Sperrmüll wird einfach an der Straße abgestellt.
4. Durch die Nicht-Integration und durch die Sozialleistungen fast ohne Auflagen und permanente,  freizügige Einwanderung, sind sehr viele Stadtteile in ganz Deutschland überfordert.

EU-Freizügigkeit bedeutet: Jeder EU-Bürger kann seinen Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen. Seit der Osterweiterung von Bulgarien und Rumänien macht dieses Gesetz massive Probleme in mindestens 20 Stadtteilen – Tendenz steigend. Erfolgreiche Migration benötigt Regeln und Einwanderer, die zu uns kommen, sollten mit diesen Regeln vertraut sein und sie bestenfalls befolgen. Dies geschieht bislang im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht. Durch die Nicht-Integration beobachten wir folgendes:

FürZugewanderten (Kriegs-)wird Flüchtlingedas Gefühl vermittelt, ihre Präsenz in Deutschland sei für Staat und Gesellschaft irrelevant. 

Viele Menschen aus den armen Ländern der EU werden hohedurch InvestitionenMittelsmänner getätigt,in Wohnungen gesetzt, und niemand klärt sie über das hiesige Müllsystem und andere behördliche Vorgänge auf. So leben sie ihr Leben in Deutschland wie zu Hause auch. Woher sollen sie auch um diese schnellDinge inwissen, wenn sich niemand um sie kümmert? Es gibt einige Bemühungen, die Gesellschaftjedoch undbei den Arbeitsmarkt zu integrieren. Warum gilt diesweitem nicht fürausreichen.

Aus EU-Bürger?der DortAbwesenheit gibt es überhaupt keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, weder in Sprache, Kultur oder in lebenspraktische Abläufe wievon Behörden und Müllsysteme.WirIntegrationsmaßnahmen sindentwickeln außerdemviele besorgtein darüber,Selbstverständnis, dass durch die Nicht-Integration diesen Zugewanderten das Gefühl vermittelt wird, dass niemand sich für sie interessiert,in und sieDeutschland tun können, was sie wollenwollen. inZudem Deutschland. Unser Kiel-Gaarden ist eigentlich ein sehr schöner Stadtteil; und wir wollen ihn beschützen. Er galt schon lange als Brennpunkt, jetzt jedoch wachsen unsnimmt die ProblemeClan-Mentalität überunter denbestimmten Kopf:Gruppierungen Wir haben bereits mehrere Parallelgesellschaften, eine große Drogenszene, viele finanziell Schwache, der Migrantenanteil ist auf gut 60 Prozent angewachsen, darunter ein hoher Anteil an nicht oder kaum integrierten EU-BürgerInnen aus Südosteuropa. Mit dem ungebremsten Zuzug von EU-Zuwanderern in die Brennpunktviertel werden ohne Integrationsmaßnahmen die Parallelgesellschaften nicht abgebaut, sondern verstärkt. Diese Problematik wurde bereits im Jahre 2019 vom Deutschen Städtetag formuliert. Zudem besteht die Zunahme von Clan-Mentalität –zu, und wir fürchten nicht zuletzt das Entstehen von sogenannten „No-Go-Areas“.sogenannten „No-Go-Areas“. 

Die sichtbaren Folgen gescheiterter Integration sind zu diesem Zeitpunkt massive Müllprobleme in besagten Stadtteilen. Der Deutsche Städtetag hat bereits 2019 diesbezüglich Forderungen aufgestellt, die jedoch bis heute nicht erfüllt wurden.

Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsländer sowie 7 Beitrittskandidaten. Es ist notwendig, ärmere EU-Staaten vor Ort zu stärken, und eine kontrollierte Migration zu gewährleisten, die mit Integrationsmaßnahmen in Staat und Gesellschaft gefördert wird.

Daher erwarten wir von unserer Politik:

Eine Erhöhung der für den Zugang in die Sozialsysteme erwarteten Arbeitsleistung für EU-BürgerInnen.EU-Bürger. Ein Mini-Job zu höchstens 450 €, istsollte definitiv nicht ausreichend!nicht ausreichen. Sozialleistungen und Kindergeld sind ein Hauptgrund für unkontrollierte Zuwanderung mit wenig Aussicht auf erfolgreiche Integration.

Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für EU-Zuwanderer. Das Erlernen von Grundkenntnissen der deutschen Sprache mussdeutschen Sprache muss zur Auflage bei der Genehmigung eines Zuzuges werden.

Einführungen in die deutschen Müllsysteme solltendeutschen selbstverständlichMüllsysteme.

Einwanderungsgesetz, sein.Einez.B. grundlegende Reform des Zuwanderungssystems, das beispielsweise auch für Menschen ausnach dem EU-RaumVorbild StandardsKanadas.

Die bezüglichStadtverwaltungen Ausbildungdürfen hier nicht allein gelassen werden, sondern benötigen dringend Unterstützung auf Länder- und Sprachkenntnissen vorsieht.Bundesebene.

ArmeWir Länderbefürworten blutenausdrücklich aus,Integration weilund vielekulturelle BewohnerVielfalt. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, und kulturelle Vielfalt, zusammen mit erfolgreicher Integration in Arbeitsmarkt und das öffentliche Zusammenleben, sind eine große Bereicherung für die Gesellschaft. Damit Integration gelingen kann, braucht es jedoch effektive Regeln und Abläufe, die gut kommuniziert und umgesetzt werden. Eine solche Politik, um erfolgreiche Integration aus reinEU-Staaten wirtschaftlichenzu Gründengewährleisten, ist bisher im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht vorgesehen, was in dieden reicherenletzten LänderJahren abwandern,zu diversen schwerwiegenden Problemen rund um Abfallwirtschaft, Clan-Bildung/öffentliche Ordnung sowie permanente Einwanderung in vielen deutschen Stadtteilen geführt hat. Wir verstehen nicht, warum gut integrierte Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, plötzlich abgeschoben werden, während tausende legal aus EU-Staaten einwandern und Deutschlandsich hatüberhaupt einigenicht Stadtteilefür mitunser riesigemLand Migrantenanteil,interessieren. Daher fordern wir von Politik und Stadtverwaltungen, effektive Maßnahmen zur ZeitBeseitigung bis 75 %,der gröbsten Missstände in betroffenen Stadtvierteln, sowie zur Kontrolle von EU-Migration und ein EndeFörderung istder nichtIntegration von EU-Zugewanderten in Sicht. Ferner sind wir viel zu unterschiedlich in Europa in Sprache, KulturGesellschaft und Wirtschaft.öffentliche Wie lange hat es in Deutschland gedauert, bis Ost und West sich angenähert haben? Wie kann das bei derzeit 27 EU-Ländern gelingen? Die EU hat bis heute keinen Stop der Zeitumstellung erreichen können, Entscheidungen gestalten sich schwierig; es sind einfach zu viele Länder. Weitere EU-Kandidaten sind derzeit: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, (Türkei), Bosnien u. Herzegowina sowie Kosovo.Verwaltung.