Offene Grenzen innerhalb der EU (EU-Freizügigkeit) besser regeln!

11.03.2022, 14:06

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, und kulturelle Vielfalt, zusammen mit erfolgreicher Integration in Arbeitsmarkt und das öffentliche Zusammenleben, sind eine Bereicherung für die Gesellschaft. Einwanderungsgesetz, z.B. nach dem Vorbild Kanadas.


Neuer Petitionstext:

Anlage A: Ausländer in Deutschland: Die wichtigsten Fakten aus der Statistik (handelsblatt.com)

1. Südosteuropäische Zuwanderung in Hagen - YouTube
2. Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer - YouTube
3. Wieso sind Roma nirgends erwünscht Doku HD - YouTube
4. Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos – YouTube
5. beitraege-zur-stadtpolitik-115-europapolitische-forderungen.pdf (staedtetag.de)

In dem Link des deutschen Städtetages finden sich auf Seite 23+24 Forderungen, die sich mit dieser Petition decken!

Wir haben unsere Stadtteile immer geliebt. Aber seit der EU-Osterweiterung 2007 geht es sehr vielen* deutschen Städten/Stadtteilen – Tendenz steigend - zunehmend schlechter. Wie kommt das?

*uns bekannte Städte: Berlin, Hamburg, Hannover, Herne, Hagen, Gladbeck, Bottrop, Gelsenkirchen, Bochum-Wattenscheid, Duisburg, Dortmund, Mannheim, Frankfurt, Köln, Offenbach, Kiel, Wesselburen u.a.

1. Für (Kriegs-) Flüchtlinge werden hohe Investitionen getätigt, um diese schnell in Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Warum gilt dies nicht auch für EU-Bürger? Für diese gibt es keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, weder in Sprache, Kultur oder in lebenspraktische Abläufe wie Behörden und Müllsysteme.
2. Deutschlands einzige Bedingung für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist der Nachweis eines Gewerbescheines oder eines Minijobs (höchstens 450 Euro im Monat; kann auch durchaus niedriger sein (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 FreizügG, EUGH C 14/09, EFA)). Dann gibt es Sozialleistungen und Kindergeld. Für die ärmeren EU-Länder bedeuten bereits diese Leistungen ein riesiges Vermögen, da es dort kein Sozialgeld gibt. Deshalb kommen viele Menschen, was durchaus verständlich ist. Schein-Arbeitsverträge sind diesbezüglich nicht selten.
3. Da es in einigen ärmeren EU-Ländern in vielen Landesteilen keinerlei Müllabfuhr gibt, gibt es in den Stadtteilen, in denen vermehrt EU-Zuwanderer aus armen Herkunftsländern wohnen, auch aufgrund der Nicht-Integration, inzwischen ein Müll-Ratten-Problem. Hausmüll wird häufig auf die Bürgersteige geworfen oder wild abgestellt. Windeln und anderer Müll werden häufig aus dem Fenster geworfen. Wilder Sperrmüll wird einfach an der Straße abgestellt.
4. Durch die Nicht-Integration und durch die Sozialleistungen fast ohne Auflagen und permanente,  freizügige Einwanderung, sind sehr viele Stadtteile in ganz Deutschland überfordert.

EU-Freizügigkeit bedeutet: Jeder EU-Bürger kann seinen Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen. Seit der Osterweiterung von Bulgarien und Rumänien macht dieses Gesetz massive Probleme in mindestens 20 Stadtteilen – Tendenz steigend. Erfolgreiche Migration benötigt Regeln und Einwanderer, die zu uns kommen, sollten mit diesen Regeln vertraut sein und sie bestenfalls befolgen. Dies geschieht bislang im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht. Durch die Nicht-Integration beobachten wir folgendes:

• Zugewanderten wird das Gefühl vermittelt, ihre Präsenz in Deutschland sei für Staat und Gesellschaft irrelevant. 
• Viele Menschen aus den armen Ländern der EU werden durch Mittelsmänner in Wohnungen gesetzt, und niemand klärt sie über das hiesige Müllsystem und andere behördliche Vorgänge auf. So leben sie ihr Leben in Deutschland wie zu Hause auch. Woher sollen sie auch um diese Dinge wissen, wenn sich niemand um sie kümmert? Es gibt einige Bemühungen, die jedoch bei weitem nicht ausreichen.
• Aus der Abwesenheit von Behörden und Integrationsmaßnahmen entwickeln viele ein Selbstverständnis, dass sie in Deutschland tun können, was sie wollen. Zudem nimmt die Clan-Mentalität unter bestimmten Gruppierungen zu, und wir fürchten nicht zuletzt das Entstehen von sogenannten „No-Go-Areas“. 

Die sichtbaren Folgen gescheiterter Integration sind zu diesem Zeitpunkt massive Müllprobleme in besagten Stadtteilen. Der Deutsche Städtetag hat bereits 2019 diesbezüglich Forderungen aufgestellt, die jedoch bis heute nicht erfüllt wurden.

Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsländer sowie 7 Beitrittskandidaten. Es ist notwendig, ärmere EU-Staaten vor Ort zu stärken, und eine kontrollierte Migration zu gewährleisten, die mit Integrationsmaßnahmen in Staat und Gesellschaft gefördert wird.

Daher erwarten wir von unserer Politik:

1. Eine Erhöhung der für den Zugang in die Sozialsysteme erwarteten Arbeitsleistung für EU-Bürger. Ein Mini-Job zu höchstens 450 €, sollte nicht ausreichen. Sozialleistungen und Kindergeld sind ein Hauptgrund für unkontrollierte Zuwanderung mit wenig Aussicht auf erfolgreiche Integration.
2. Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für EU-Zuwanderer. Das Erlernen von Grundkenntnissen der deutschen Sprache muss zur Auflage bei der Genehmigung eines Zuzuges werden.
3. Einführungen in die deutschen Müllsysteme.
4. Einwanderungsgesetz, z.B. nach dem Vorbild Kanadas.Die Stadtverwaltungen dürfen hier nicht allein gelassen werden, sondern benötigen dringend Unterstützung auf Länder- und Bundesebene.