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Parkgebühren runter

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Oberbürgermeister Wolfram Leibe

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жаңалықтар

18.12.2024, 16:04

Liebe Unterstützer

Nun ist es offiziell....folgender Artikel bei lokalo erläutert die weitere Vorgehensweise der Stadt.

lokalo.de/artikel/344229/trier-bewohnerparkzone-sued-wird-stark-erweitert-viele-fremdparker/

Teilen Sie die Infos in Ihrem Freundes/Bekanntenkreis, die zukünftig auch zur Kasse gebeten werden.

Eine Veranstaltung unserer BürgerInitiative, für Trier Süd, bezüglich diesem Thema ist in Planung.

Genauere Infos folgen.

Liebe Grüße

Bi Parkgebühren runter



11.12.2024, 12:44

Sehr geehrte Unterstützer

Im Zusammenhang mit der Stadtratssitzung vom 4. Dezember hat das Nachrichtenportal lokalo
mehrere Artikel zu unserem Thema veröffentlicht. Von Mitgliedern unserer Initiative wurden dazu
Kommentare abgegeben.

Hier die Links zu den Artikeln:

am 10.12:
lokalo.de/artikel/343660/trier-nach-preiserhoehung-um-mehr-als-600-prozent-in-2024-bewohnerparkgebuehr-bleibt-2025-bei-200-euro/

am 9.12:
lokalo.de/artikel/343585/nach-moratoriums-beschluss-cdu-trier-sieht-bewohnerparkgebuehren-als-herzensanliegen/

am 5.12:
lokalo.de/artikel/343296/gebuehrenstopp-statt-entlastung-trierer-stadtrat-friert-bewohnerparkgebuehren-ein/

am 3.12:
lokalo.de/artikel/343090/trier-stadtrat-diskutiert-ueber-bewohnerparken-kommen-soziale-parkgebuehren/

Auch der Trierische Volksfreund hat darüber berichtet. Da sich diese Artikel aber hinter der
Bezahlschranke befinden, machen wir aus urheberrechtlichen Gründen keine Verweise dazu.

Liebe Grüße

Ihre Bürgerinitiative


06.12.2024, 18:44

Liebe Unterstützer

Wir sind immer noch da, auch wenn wir lange nichts von uns haben hören lassen.

Leider sind wir auch weniger Aktive geworden, womit sich die Arbeit auf noch weniger Schultern verteilt.

Die vergangenen Monate, mit ihren Handzettelverteilungen, Infoständen, Versammlungen und den dazu gehörigen Vorbereitungen, haben uns viel Kraft gekostet.
Die meisten von uns sind berufstätig, viele haben Familie und für viele gibt es außer der BI auch noch anderes, was ihnen wichtig ist.

Nach der Stadtratsitzung vom 17.9.24 und dem Gespräch mit dem Verkehrsdezernenten Thilo Becker, war bei uns die Luft raus. Becker hatte uns in dem Gespräch keine neuen Aussichten bieten können, weshalb wir auch nicht darüber berichtet hatten. Es hat sich nicht gelohnt.

Die letzte Ratsversammlung, vom 4.12.24, hat betstätigt: Beckers Pläne sind unverändert.

Aber diese Versammlung hat auch gezeigt, daß das Thema nicht vom Tisch ist. Das nun mehrere Fraktionen Anträge dazu eingebracht haben, zeigt, daß man sich in den Parteien immer noch darüber Gedanken macht und sich auch von uns getrieben fühlt.

Aber das hat nicht dazu geführt, daß man sich mit uns in Verbindung gesetzt hätte, um uns zu unterstützen und zu akzeptieren.

Stattdessen brachten die Fraktionen ihren eigenen Vorschlag ein, mit nur geringer Aussicht auf Erfolg. Man scheint Bürger, die sich für ihre Interessen stark machen, als Gegner anzusehen, statt mit ihnen zusammen zu arbeiten.

Sei´s drum. Wir müssen für uns neue Wege suchen.

Die Ungewissheit, wohin die Erweiterung der Anwohner Parkschein Zonen noch führt,
ziehen wir in Betracht.
Trier Süd ist beschlossen.
Doch was wird noch kommen?

Sind Stadtteile wie Kürenz, Heiligkreuz, Olewig oder weitere bald auch fällig?
Wir wissen, das alles beunruhigt Sie liebe Bürger.

Im nächsten Jahr stehen auch wieder die neuen Bescheide an.
Für das aktuelle Jahr haben die meisten Innenstadt-Bewohner inzwischen die 200 Euro bezahlt. Damit ist das Thema für sie erst einmal vom Tisch.
Aber der nächste Bescheid wird kommen, und es ist noch nicht ausgemacht, ob er weiterhin über 200 Euro oder schon über 240 Euro lautet.
Das Thema wird also, so schnell nicht verschwinden.

Was bedeutet das für uns?
Die BI wird weiterhin die aktuelle Situation, so nicht akzeptieren.
Es sind immer noch keine bürgernahen Entscheidungen getroffen.
Wir müssen vermutlich die Sache längerfristig sehen.

Das heißt:
Mehr Öffentlichkeitsarbeit, um auf uns aufmerksam zu machen.
Wir haben zuletzt immer wieder Artikelauf lokalo kommentiert, die mit unserem Thema zu tun hatten, versehen mit unserem Link zur Petition.

Eine facebook Seite wurde erstellt, mit inzwischen mehr als 100 Followern.
Wir bitten Euch, diese zu kommentieren, zu verlinken und Freunde einzuladen.
Vor allem aber bitten wir um Eure Vorschläge und Ideen.

Gemeinsam mit Euch, müssen wir der Forderrung nachkommen, das Herr Becker in den versprochenen Dialog mit dem Stadtrat geht.
Dies wurde bereits von seiner Seite, uns gegenüber und offiziell schon im Volksfreund, beim Beschluss des Jamaika Bündnis, erwähnt.

Wir werden vermutlich im neuen Jahr wieder zu einer Versammlung einladen, um das weitere Vorgehen mit Euch zu besprechen.

Viele Grüße

Ihre Bürgerinitiative


18.09.2024, 15:21

Sehr geehrte Unterstützer,

Die Stadtratssitzung vom 17.9. verlief für uns sehr erfolgreich. Besonders erfreulich war, dass etwa
20 bis 30 Unterstützer anwesend waren. Als wir geschlossen und mit unserem Plakat voran den Saal
betraten, waren die Anwesenden beeindruckt. Das Plakat mussten wir dann aber vor der Tür lassen
wegen der Dachlatte, an der das Schild befestigt war. Es bestünde sonst Verletzungsgefahr.
Von unserer Seite waren vier Fragen vorbereitet, die von verschiedenen Teilnehmern vorgetragen
wurden. Den meisten dieser Fragen ging eine Stellungnahme zu dem Thema voraus, sodass wir
nicht nur in der Rolle des Bittstellers auftraten, sondern auch deutlich machten, dass wir etwas zu
sagen haben.
Wie erwartet, gab es vonseiten des zuständigen Dezernenten in der Sachfrage kein
Entgegenkommen. Becker ist nicht bereit, die Erhöhungen zurück zu nehmen. Aber er konnte zu
der Zusage veranlasst werden, mit der BI ein Gespräch in anderem Rahmen zu führen. Er will in der
Öffentlichkeit seine Gründe und Sichtweisen darlegen. Auch wir haben ein Interesse daran, dass
über das Thema eine möglichst große Öffentlichkeit hergestellt wird. Er hat zugesagt, auf uns
zuzukommen.
Ein weiterer Punkt, der von uns auf der Versammlung angesprochen wurde, war das Verhalten der
CDU in dieser Auseinandersetzung. Der Hintergrund ist, dass Herr Dr. Tenbusch bei unserem ersten
Treffen im „Old fashioned“ die volle Unterstützung seiner Partei für unser Anliegen zugesagt hatte.
Im anschließenden Interview mit dem Trierischen Volksfreund trat er sogar für die vollkommene
Abschaffung der Gebühren ein.
Obwohl die Partei im Wahlkampf noch mit Handzetteln die Erhöhung der Gebühren verurteilt hatte,
ist von all dem heute keine Rede mehr. Stattdessen geht die CDU eine Koalition mit den Grünen
ein, jener Partei, die für dieses politisches Vorhaben verantwortlich ist. Zwar durfte dieses
Thema im Rahmen der Stadtratssitzung nicht weiter diskutiert werden, aber Oberbürgermeister
Leibe legte uns nahe, die Partei direkt um Stellungnahme für ihr Verhalten zu bitten. Wir werden in
den nächsten Tagen ein öffentliches Schreiben an die CDU richten mit der Bitte um Erklärung ihres
Verhaltens.
Als dritter Punkt sollte noch erwähnt werden, dass Dezernent Dr. Becker die Erhöhung als
wirtschaftlich vertretbar darzustellen versuchte, die im Vergleich zu anderen Städten noch
bescheiden sei. Becker konnte aber die an ihn gestellte Frage nicht beantworten, welche Städte denn
gar keine Gebühren für das Parken der Anwohner erheben. Es ist unwahrscheinlich, dass es nur
Städte geben soll, die mehr verlangen als die Stadt Trier. Wir bitten deshalb alle Unterstützer, sich in
dieser Frage sachkundig zu machen oder eigene Erfahrungen und Wissen mit uns zu teilen, damit
wir Becker mit den Tatsachen konfrontieren können.

BI Parkgebühren runter


15.09.2024, 13:32

Sehr geehrte Unterstützer,

wenn wir mit unserer Forderung nach Senkung der Anwohnerpark-Gebühren Erfolg haben wollen,
müssen wir mehr politischen Druck erzeugen. Wer will, dass wir Erfolg haben, muss sich einbringen.
In Ihrem eigenen Interesse bitten wir Sie deshalb um Ihre Teilnahme an der Bürgerfragestunde des
Stadtrats am 17.9. um 17 Uhr.
Wir wissen, dass das keine arbeitnehmerfreundliche Zeit ist. Aber nicht wir haben sie festgesetzt.
In dieser Sitzung besteht zum einen die Möglichkeit, von den Verantwortlichen Rechenschaft zu fordern. Darauf haben wir uns bei den letzten Treffen vorbereitet und entsprechende Fragen ausgearbeitet.
Diese Sitzung ist aber auch eine günstige Gelegenheit, unseren Protest und die Ernsthaftigkeit unseres Anliegens zum Ausdruck zu bringen.
Deshalb appellieren wir noch einmal an Sie teilzunehmen und jene zu unterstützen, die unsere Interessen dort vertreten – auch Ihre Interessen.
Wenn Sie selbst sich nicht für Ihre Interessen einsetzen, wird es auch kein anderer tun. Das ist zwar
keine Garantie für den Erfolg. Tun Sie aber nichts, dann ist es garantiert, dass Sie weiterhin 200 Euro
zahlen und vielleicht auch bald mehr.

Unterstützer der BI treffen sich am 17.9. um 16:45 Uhr vor dem Eingangstor zum Ratssaal (das
kapellenähnliche Gebäude am Rathaus). Wir werden dann geschlossen in den Saal gehen. Wir wissen,
dass diese Zeit für die meisten Berufstätigen schwierig ist, trotzdem bitten wir alle, die erst später
kommen können, dann eben etwas später dazu zu kommen.

BI Parkgebüren runter


10.09.2024, 14:51

Sehr geehrte Unterstützer,

wie bereits angekündigt, werden wir zur Vorbereitung der Stadratssitzung eine Veranstaltung am
Donnerstag, dem 12.9., um 18:30 Uhr in unserem Versammlungslokal „Old Fashioned“, am
Pferdemarkt 7, abhalten. Daneben sollen auch die Ergebnisse und Reaktionen auf unsere
Handzettelverteilung und den Infotisch in der Trierer Innenstadt besprochen werden.
Wir bitten sowohl für unsere Versammlung als auch für die Stadratssitzung (am 17.9. um 17 Uhr)
um zahlreiches Erscheinen. Es geht um unsere Interessen, um unser Geld.

Mit freundlichen Grüßen
BI Parkgebühren runter


05.09.2024, 15:37

Sehr geehrte Unterstützer,

am Samstag, den 31.08. waren wir mit unserem angekündigtem Infostand am Pranger in der Trierer Innenstadt vertreten.
Das Interesse der Bürger und die Empörung über die Gebührenerhöhung, durch den zuständigen Dezernenten Dr. Thilo Becker waren sehr groß. Die Bürger haben für unser Anliegen viel Verständnis gezeigt.

Wir konnten bereits vor Ort über Hundert Unterschriften am Stand sammeln, welche wir demnächst der Online Petition beifügen werden. Damit haben wir bereits über eintausend Unterstützer!
Vorausgegangen war eine Flyerverteilung an den Fahrzeugen in Süd, Nord und Mitte, bei der auf die Erweiterung der Anwohnerparkzonen in den entsprechenden Gebieten hingewiesen wurde.

Die bisherige tolle Unterstützung in der Petition ist eine große Hilfe. Allerdings ist die aktive Mitarbeit von möglichst vielen Betroffenen nötig, um am Ende Erfolg haben zu können. Dazu planen wir für nächste Woche eine weitere Veranstaltung, bei der wir uns gemeinsam auf die Bürgerfragestunde im Stadtrat, am 17.09 vorbereiten möchten. Wir bitten Sie um zahlreiche Teilnahme. Es ist in Ihrem eigenen Interesse.

Weitere Infos zur Veranstaltung werden wir in Kürze separat bekanntgeben.

Wir freuen uns auf Ihr zahlreiches Erscheinen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bürgerinitiative


26.08.2024, 17:01

Sehr geehrte Unterstützer,

wie bereits angekündigt, haben wir nun einen neuen Handzettel. Wer sich an der Verteilung beteiligen möchte, den bitten wir, am Donnerstag, den 29.8., um 19 Uhr vor unser Versammlungslokal „Old Fashioned“ am Pferdemarkt 7 zu kommen. Dort werden wir die Handzettel (HZ) ausgeben und auch die Straßen angeben, in denen diese verteilt werden sollen. Wer möchte, kann mit uns zusammen am selben Abend schon loslegen. Wer dazu keine Zeit hat, kann das auch an einem anderen Tag machen. Die Zettel sollten möglichst vor dem nächsten Versammlungstermin der BI in der zweiten Septemberwoche ausgeteilt sein.

Am Samstag, den 31.8., zwischen 12 und 18 Uhr findet unser Infostand am Pranger statt. Wir bitten um Ihre Unterstützung. Auch hier sollen Handzettel verteilt werden, die über unser Anliegen informieren. Sie müssen sich dort nicht auf Diskussionen einlassen, wenn Sie sich dem nicht aussetzen wollen. HZ-Verteilung genügt.Wir freuen uns natürlich auch über jeden, der uns besuchen kommen möchte, um seine Unterstützung auszudrücken.

In der zweiten Septemberwoche findet dann die zweite Versammlung der BI statt - der genaue Termin wird folgen. An diesem Abend sollen die Ergebnisse und Reaktionen auf die Handzettel und den Infostand besprochen werden. Außerdem wollen wir uns auf die Bürgerfragestunde im Stadtrat am 17.9. vorbereiten. Welche Informationen brauchen wir noch, welche Fragen sollen gestellt werden und wer erklärt sich bereit, diese Fragen zu stellen?

Aber wie gesagt: Vorrangig ist im Moment der 29.8. (19 Uhr Old Fashioned) zur Entgegennahme der HZ und Einteilung der Straßen. Dann der Infostand am 31.8. zwischen 12 und 18 Uhr am Pranger.

Wir bitten nach Möglichkeit um Ihre Zusagen unter unserer Mail-Adresse: parkgebuehren-runter@web.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Bürgerinitiative


21.08.2024, 12:51

Sehr geehrte Unterstützer,

die Zuwächse bei den Unterschriften für unsere Petition lassen nach. Das ist nicht verwunderlich, da seit unserer Versammlung nun auch schon einige Tage vergangen sind und außer den beiden Berichten im Trierischen Volksfreund nicht viel Neues gekommen ist. Trotzdem bitten wir Sie, weiter in Ihrem Umfeld für unsere Petition zu werben.

Dass es etwas ruhiger geworden ist, bedeutet nicht, dass Stillstand herrscht. Wir wollen Ihnen unsere Pläne für die nächsten Wochen vorstellen und bitten um Ihre weitere Unterstützung für unser gemeinsames Vorhaben. Ein neuer Handzettel ist in Arbeit, mit dem wir unsere Ziele und Argumente deutlicher machen wollen. Dieser soll sich nun auch an Menschen richten, die nicht innerhalb der bisherigen Parkzonen leben, denn wir gehen davon aus, dass das Parkkonzept von Dr. Becker auch auf die angrenzenden Stadtteile ausgeweitet werden soll. Die Parkzone Süd wurde bereits bis zur Aulstraße ausgedehnt. Sobald diese Handzettel vorliegen, werden wir Sie noch einmal anschreiben und um Unterstützung bei der Verteilung bitten. Wer bereit ist, uns dabei zu unterstützen, wende sich bitte über die Kontaktadresse an uns:

parkgebuehren-runter@web.de.

Für den 31. August ist ein Infostand in der Innenstadt genehmigt worden. Auch hierfür werden wir Unterstützer brauchen. Infomaterial und Plakate stehen bis dahin zur Verfügung.

Nach diesen beiden Aktionen wollen wir eine neue Versammlung für alle Interessierten abhalten, um über die Ergebnisse und Reaktionen zu sprechen und Anregungen von Ihrer Seite zu bekommen. Diese Versammlung soll auch als Vorbereitung dienen für die Bürgerfragestunde des Stadtrats am 17.9. Wir werden diese Gelegenheit nutzen, um von den Verantwortlichen weitere Informationen einzufordern. Im Vordergrund steht dabei die Frage an den zuständigen Referenten, Dr. Thilo Becker, unter welchen Bedingungen er bereit ist, die Erhöhung auf 200 Euro zurückzunehmen. Leider beginnt diese Versammlung um 17 Uhr, einer nicht gerade arbeitnehmerfreundlichen Zeit. Aber wir bitten Sie, trotzdem, wenn auch später, zu kommen und dort Ihre Fragen zu stellen, soweit es Ihnen zeitlich möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Bürgerinitiative


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