Region: Trier

Parkgebühren runter

Petition is addressed to
Oberbürgermeister Wolfram Leibe

1,675 Signatures

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  1. Launched July 2024
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Petition is addressed to: Oberbürgermeister Wolfram Leibe

Für das Jahr 2024 hat die Stadt Trier beschlossen, die Gebühren für den Anwohnerparkausweis von 30,70 € (2023) auf 200 € zu erhöhen.

Diese Gebühr soll schrittweise bis auf 365 € im Jahr 2028 angehoben werden.

Das wollen wir nicht hinnehmen!

Unser Ziel ist es, den Preis wieder auf Vorjahresniveau zu bringen und weitere unverhältnismäßige Erhöhungen für die Zukunft auszuschließen.

Um dieses Vorhaben zu unterstützen, bitten wir Sie um Ihre Unterschrift.

Reason

Die Erhöhung kommt einer Preissteigerung von über 600% gleich.
Dies empfinden wir als überzogen und dem Anwohnerparker gegenüber als unangebracht.
Um dies nicht hinnehmen zu müssen und für unsere Interessen einzustehen, haben wir diese Initiative ins Leben gerufen.
Wir wollen uns auf diesem Weg Gehör verschaffen und die Stadt Trier dazu bewegen eine Änderung vorzunehmen.

Thank you for your support, Parkgebühren runter!, Trier
Question to the initiator

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Petition details

Petition started: 07/14/2024
Collection ends: 07/13/2025
Region: Trier
Topic: Traffic & transportation

News

  • WICHTIGE INFORMATION:

    Aufgrund unzureichender Teilnahmebestätigung,
    wird der Autokorso am 21. Mai ABGESAGT.

    Die Zusagen standen nicht im Verhältnis,
    diesen Autokorso zu organisieren und durchzuführen.

    Desweiteren haben einige Vorgaben in der Ausführung,
    nicht unseren Interessen entsprochen.

    Wir bedanken uns bei allen, die ihre Zusage
    zuverlässig und schnell eingereicht haben.

    Trotz allem ist es unser Erfolg, das es aktuell
    bei 200 Euro statt 240 Euro steht
    und somit keine weitere Erhöhung.

    Eure BI
    Parkgebühren runter
  • An ALLE Unterstützer und Betroffenen !!

    Bei uns musste, nach der letzten Stadtratssitzung,
    etwas Ruhe bei jedem einkehren.

    Doch wir bleiben dran und lassen das Thema Anwohner Parkgebühren,
    nicht unter den Teppich kehren. 30 Euro sind genug!

    Jetzt ist es nur noch knapp 1 Monat,
    bis zu unserem Autokorso.

    Wir bitten alle, denen es möglich ist,
    uns dabei zu unterstützen.

    Um die Organisation und den Ablauf besser planen zu können,
    benötigen wir Zusagen unserer Teilnehmer am Autokorso.

    Ihre Teilnahme daran bleibt anonym, es geht ausschließlich um die
    ungefähre Anzahl der teilnehmenden Autos, die wir angeben müssen.

    Bitte hinterlassen Sie eine Nachricht(Teilnahme Autokorso JA), über den
    “Button“ Frage an den Initiator.

    WICHTIG:
    TERMIN Autokorso MERKEN
    Mittwoch, 21. Mai
    Treffpunkt:
    18.30UHR MESSEPARK Parkplatz gegenüber McDonalds

    Eure
    BI Parkgebühren runter
  • Ratssitzung vom 12.3.

    Klare Worte

    Die gestrige Ratssitzung stand für uns unter keinem guten Stern.

    Die Bürgerfragestunde selbst fing erst eine halbe Stunde später an
    aufgrund einer sehr umfassenden Erklärung
    von OB Leibe zum Haushalt.

    Die verbliebene Zeit mussten wir uns dann
    mit den „Omas gegen Rechts“ teilen.

    Offensichtlich wollte die Sitzungsleiterin
    die verlorengegangene Zeit wieder hereinholen.
    Dementsprechend ungeduldig war sie
    im Umgang mit den Fragen der Bürger.
    Den weitschweifigen Antworten von Dr. Becker
    ließ sie aber mehr Raum als nötig.

    Zusammenfassend kann gesagt werden,
    dass Becker sich nicht klar dazu geäußert hat,
    ob es bei den 200 Euro bleiben wird.

    Er hat sehr viele Gesichtspunkte vorgetragen,
    die seine Entscheidung beeinflussen werden.
    Aber für uns hatten sie keinen Wert.
    Am Ende wurde er dann doch sehr klar.

    Auf unsere Frage,
    ob er die Erhöhungen zurücknehmen wird,
    hat er mit einem klaren und
    einsilbigen NEIN geantwortet.

    Das bedeutet für uns:

    Unter den gegebenen Umständen
    müssen wir uns keine weiteren Hoffnungen mehr
    auf ein Einlenken von seiner Seite machen.

    Es liegt jetzt an uns.
    Wir müssen nun den entsprechenden Einsatz bringen,
    um den nötigen Druck auf ihn auszuüben.

    Dass das nicht aussichtslos ist,
    beweist die Aussetzung der geplanten
    Erhöhungen.

    Dass unser bisheriger Druck nicht ausreicht,
    beweist seine unnachgiebige Haltung.
    Wir müssen also
    unsere Anstrengungen verstärken.

    Deshalb haben wir
    – wie bereits angekündigt –
    für die Ratssitzung vom 21.Mai,
    einen Autokorso durch die Innenstadt zum Rathaus,
    als Ausdruck unseres Protests angemeldet.

    Auch wenn der Mai noch weit weg ist,
    bitten wir alle,
    die an dem Korso teilnehmen wollen,
    uns über ihre Absicht in Kenntnis zu setzen.

    Das verpflichtet Sie zu gar nichts.
    Sie müssen noch nicht
    einmal Ihren Namen angeben,
    nur Ihre Absicht ankündigen,
    damit wir uns ein Bild machen können
    über die zu erwartenden Teilnehmerzahl.

    Wir halten an unserer Forderung fest:

    30 Euro sind genug !

    Eure
    BI "Parkgebühren runter"

Die Bewohnerparkzonen widersprechen dem Artikel 3.1 GG. Bestes Beispiel dafür ist die Friedrich-Wilhelmstraße: Nr. 1 - 52 müssen zahlen, ab der Nr. 58 kostet es keine 200,-€ mehr, in der gleichen Straße ... Das ist absolut willkürlich und ein klarer Verstoß gegen oben genanntes Grundrecht.

Parkplätze am Straßenrand verursachen Kosten durch Landnutzung und Unterhalt. Der Marktpreis für einen Privatparkplatz im Stadtgebiet liegt bei ca. 80€ pro Monat. Bei 16€ pro Monat Anwohnerparkgebühren liegt also immernoch eine massive Subventionierung vor, auf Kosten aller Steuerzahler, einschließlich derer ohne PKW.

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