Region: Trier
Traffic & transportation

Parkgebühren runter

Petition is addressed to
Oberbürgermeister Wolfram Leibe

1,570 signatures

1,246 from 1,300 for quorum in Trier Trier

1,570 signatures

1,246 from 1,300 for quorum in Trier Trier
  1. Launched July 2024
  2. Time remaining > 4 months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

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News

02/17/2025, 17:24

Wird die Parkzone-Nord jetzt doch erweitert?

Während der Bürgerfragestunde im September letzten Jahres hatte Dezernent Dr. Thilo Becker noch
erklärt, dass ihm keine Pläne bekannt seien,
das Anwohnerparken auf andere Stadtteile auszuweiten.

Am 15. Februar dieses Jahres berichtete der Trierische Volksfreund (TV), dass sich Anwohner in
Trier-Nord über die Parksituation in ihrem Viertel beklagt haben sollen.

Der Ortsbeitrat nahm sich nun der Sache an und ist – ähnlich wie die Kollegen in Trier-Süd – „auf die Stadtverwaltung zugegangen“(TV).
Die soll prüfen, „ob die Bewohnerparkzone ausgeweitet werden kann“(TV) mit
entsprechender Parkraumbewirtschaftung.

Es ist also nicht Beckers Plan, auch nicht der des Ortsvorstehers Dirk Löwe (Bündnis90/Grüne).
Nein, es ist die Bevölkerung selbst, die das will, wie die Aussagen Löwes im TV nahe legen.

In wie weit wirklich das Drängen der Bevölkerung dahinter steht, kann von uns nicht überprüft
werden. Zahlen werden nicht genannt.
Im Gegensatz dazu können wir als Bürgerinitiative „Parkgebühren runter“ das Drängen der Bevölkerung mit Zahlen belegen.
Inzwischen haben fast 1300 Betroffene unsere Petition unterschrieben,
die eine Rücksetzung der Parkgebühren von 200 auf den ursprünglichen Betrag von 30 Euro fordert.

Seltsamerweise hat sich aber bisher kein/e Ortvorsteher/in bemüßigt gefühlt,
sich mit unseren Klagen über die Parksituation oder gar mit
Vertretern der BI auseinander zu setzen.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass nur solche Klagen aus
der Bevölkerung Gehör finden,
die in die Pläne der politisch Verantwortlichen passen.

Wie gesagt, wir können nicht beurteilen, ob die Anwohner in Trier-Nord tatsächlich die Ausweitung
der Parkzone wünschen.
Für dieses gesonderte Parkrecht wären sicherlich auch einige bereit,
eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 30 wie bisher zu zahlen.

Aber wieso 200 Euro mit der Aussicht auf weiter steigende Gebühren?

Oder geht es doch nur um zusätzliche Einnahmen
für die Stadt durch die Hintertür?

Eure
BI "Parkgebühren runter"

P.S. TEILEN an alle Betroffenen in ihrem Freundes/Bekanntenkreis


02/06/2025, 19:13

Bürgerfragestunde fand nicht statt

Zur gestrigen Ratssitzung kamen mehr als 30 Anhänger der BI „Parkgebühren runter“.
Das waren mehr als bei unserer ersten Teilnahme als BI im September letzten Jahres.

Aber trotz dieser hohen Bürgerbeteiligung wurden unsere Fragen nicht zugelassen.
Der Ratstermin im Februar sei nicht als Bürgerfragestunde vorgesehen.

Diese fänden nur vierteljährlich statt,
so die Erklärung von Oberbürgermeister Leibe.
Wir waren davon ausgegangen,
dass zu jeder Ratssitzung auch ein Bürgerfragestunde gehört.
Das war unser Fehler.

Der Bürgermeister war formal im Recht. Leider konnten wir aber kein Bemühen
vonseiten der versammelten Volksvertreter erkennen, abweichend von der bestehenden Ordnung
unsere Fragen zuzulassen und die entsprechenden Antworten zu geben.

Wir seien aber herzlich eingeladen, weiter an der Ratssitzung teilzunehmen, so Leibe.
Und dann geschah etwas, was den Volksvertretern zu denken geben sollte.
Alle Mitglieder der BI standen auf und verließen geschlossen und diszipliniert den Saal.

Dahinter stand keine Absprache oder Aufforderung.
Die Bürger gaben dem Rat zu verstehen,
dass sie kein Interesse an dem haben,
was dort behandelt wird.
„Ihr macht Euer Ding, wir unseres“, so konnte man die Situation deuten.

Ihr zieht Eure Agenda durch ohne Beachtung der Bürgerwünsche,
und wir kümmern uns um unsere eigenen Interessen.
Dazwischen scheint mittlerweile eine tiefe Kluft zu liegen.

In diesem Zustand zwischen Politik und Bevölkerung
kommen solche Beschlüsse zustande
wie Beckers Erhöhung der Parkgebühren.

Über die eigene Ratsarbeit, die ja eigentlich im Interesse der
Bürger stattfinden sollte,
hat man Kontakt und Gespür für die Bürger und deren Anliegen verloren.
Die Bürger kommen nur noch an bestimmten Tagen zu Wort.

Die nächste Bürgerfragestunde ist am 12.3. Wir werden da sein!
Unsere Fragen sind bis dahin nicht weniger geworden.

Wir werden weiterhin unsere Interessen verfolgen und uns weitere Schritte überlegen,
wie wir ihnen Geltung verschaffen können.

Es bleibt dabei: Parkgebühren runter und zwar auf 30 Euro wie vorher auch.

BI Parkgebühren runter


02/03/2025, 10:10

Aufruf zur Stadtratssitzung

An ALLE Betroffenen und Unterstützer/innen

Kommen Sie zur Stadtratssitzung,
am Mittwoch, den 5.2.,
BEGINN 17:00 Uhr.

Die Vertreter der Bürgerinitiative TREFFEN
sich um 16:45 Uhr am EINGANGSTOR
neben dem Rathaus.

TEILEN Sie den Termin in ihrem
Freundes- und Bekanntenkreis.

Gemeinsam für IHR Geld,
ihre Anwesenheit zählt.

Eure
BI Parkgebühren runter


01/29/2025, 07:08

Aufruf zur Stadtratssitzung

An ALLE Betroffenen und Unterstützer/innen

Kommen Sie zur Stadtratssitzung,
am Mittwoch, den 5.2.,
BEGINN 17:00 Uhr.

Die Vertreter der Bürgerinitiative TREFFEN
sich um 16:45 Uhr am EINGANGSTOR
neben dem Rathaus.

TEILEN Sie den Termin in ihrem
Freundes- und Bekanntenkreis.

Gemeinsam für IHR Geld,
ihre Anwesenheit zählt.

Eure
BI Parkgebühren runter


01/25/2025, 00:09

Stadtratssitzung am 5. Februar
Becker soll Stellung beziehen

Sehr geehrte Unterstützer/innen

Am Mittwoch, den 5. Februar findet wieder eine Ratssitzung statt, an der wir teilnehmen werden.

Wie Sie wissen, hatte Dezernent Dr. Thilo Becker
die Gebühren für das Anwohnerparken
im vergangenen Jahr um über 600% von 30 auf 200 Euro erhöht.
Diese sollten 2025 auf 240 und von da an jedes Jahr um weitere 40 Euro,
bis auf letztlich 365 steigen.
Aufgrund des Widerstands unserer BI,
wurde die Erhöhung für dieses Jahr ausgesetzt.

Außerdem wurde ab Februar dieses Jahres
die Parkzone Süd um mehr als das Doppelte vergrößert.

Auf der Ratssitzung werden wir Becker um Stellungnahme zu folgenden Fragen bitten:

1. Bleibt es bei den 200 Euro und wird es keine weiteren Erhöhungen geben?
2. Gibt es Überlegungen oder gar schon konkrete Pläne, Anwohnerparkzonen in weiteren
Stadtteilen einzuführen.

Auch wenn Becker keine weiteren Erhöhungen zusagt,
bleibt unser Ziel weiterhin die Rücksetzung
der Gebühren auf 30 Euro.

Angesichts der bisherigen Erfolge gibt es keinen Grund,
jetzt unsere Forderung aufzugeben.

Wenn wir den Druck aus der Öffentlichkeit erhöhen können,
werden wir sicherlich auch weitere Zugeständnisse erreichen.

Wir bitten um IHRE Unterstützung.
Nehmen Sie an der Ratssitzung Teil.
Stellen Sie Ihre Fragen.
Natürlich ist niemand dazu verpflichtet;
sie können auch einfach so teilnehmen.

Aber nutzen Sie die Gelegenheit,
Ihren Unmut durch Ihre Fragen deutlich zu machen.
Denn es geht um IHR Geld.

Die Ratssitzung beginnt zu der wenig arbeitnehmerfreundlichen Zeit von 17 Uhr.
Der Versammlungssaal befindet sich rechts,
neben dem Rathaus in dem kapellenähnlichen Gebäude.
Die Mitglieder der BI treffen sich um 16:45 Uhr am Eingangstor.
Wir gehen dann geschlossen in den Saal.


01/12/2025, 00:07

Für das Jahr 2025 hat Dezernent Becker die Erhöhung der Parkgebühren ausgesetzt.
Das ist ein Erfolg unserer BI, aber nicht das Ziel, das wir erreichen wollen.
Es bringt also offensichtlich doch etwas, sich zu wehren,
denn sonst wären dieses Jahr schon 240 Euro fällig gewesen.

Das bedeutet aber auch, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.
Wie viel wir umsetzen können, hängt von unserem weiteren Einsatz ab.
Je mehr Druck wir machen können, um so näher kommen wir unserem Ziel.

In diesem Jahr wird die Anwohnerparkzone Süd um mehr als das Doppelte vergrößert.
Wie wir auf diese veränderte Lage reagieren können, wollen wir mit Ihnen besprechen.
Wir bitten alle neuen und alten Betroffenen und auch jene aus Stadtteilen, die NOCH nicht betroffen sind, um Ihre Meinungen und Vorschläge.

WICHTIGER HINWEIS:

Termin und Ort der Versammlung mussten aus organisatorischen Gründen geändert werden.

Donnerstag, den 16.1.2025 um 18:30 Uhr im Old Fashioned, Pferdemarkt 7



12/31/2024, 01:57

"Wir wünschen allen einen guten Rutsch
und gesunden Start ins neue Jahr 2025 !!

Wir hoffen auf ein neues erfolgreiches Jahr
und freuen uns auf weitere Unterstützer.

Unseren Erfolg möchten wir mit Euch allen weiter ausbauen
und dem Ziel unserer Bürgerinitiative weiter treu bleiben."

Liebe Grüße
BI Parkgebühren runter


12/29/2024, 22:25

Bilanz zum Jahresende

Unsere Bürgerinitiative hat bisher mehr erreicht, als vielleicht zu erwarten war.

Entgegen den ursprünglichen Plänen von Dezernent Dr. Thilo Becker werden die Gebühren im nächsten Jahr nicht auf 240 Euro steigen.
Sie werden mit 200 Euro gleich bleiben.

Das ist zwar nicht das, was wir erreichen wollen, denn es ist immer noch zu viel.
Aber es ist ein erster Schritt zu unserem Ziel,
der Senkung der Gebühren auf den alten Stand von 2023.

Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass dieser Kampf länger dauern wird, denn die Stadt
braucht Geld. Sie will es sich holen über die Erhöhung von Steuern und Gebühren.
Das wird sich so bald nicht ändern.

Im einem ersten Schritt haben die Verantwortlichen dazu die Anwohnerparkzone
Süd um mehr als das Doppelte vergrößert.
In Zukunft wird sich dieses Gebiet bis zur Aulstraße im Süden und bis zur Eisenbahnlinie im Osten ausdehnen.
Hier werden die Anwohner von Anfang an 200 Euro bezahlen müssen für etwas, das bisher umsonst war, ohne dass sie davon einen Vorteil haben werden.

Hinzu kommen die Nachteile für die Gewerbetreibenden, denen für Mitarbeiter
keine und für Kunden nur eingeschränkte Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Um ein die Stimmungen und Meinungen der Betroffenen darüber zu erfahren, werden wir im
Südteil der Stadt im neuen Jahr eine Versammlung abhalten.

Sie dient nicht nur der Information der Anwohner. Sie dient auch der Organisation.
Je mehr Betroffene uns unterstützen und sich für ihre eigenen Belange stark machen, um so mehr können wir erreichen.

Ohne unsere Bürger-Initiative hätte es den Aufschub der Erhöhung nicht gegeben.
Das Thema war bis bis zu unserer Gründung schon in der Versenkung verschwunden.

Die Aussetzung der Erhöhung ist der Beleg dafür, dass mehr möglich war, als viele Zweifler uns anfangs einreden wollten.
Er ist auch der Beleg dafür, dass in Zukunft mehr möglich ist, als uns die Verantwortlichen zugestehen wollen.

Unsere Forderung bleibt bestehen:

Rücknahme der Erhöhung auf den Stand von 2023 in Höhe von 30 Euro.

Unsere Veranstaltung findet statt am:

!!!! 16.1.2025 um 19 Uhr in der Pizzeria „Toni“, Matthias Straße 49. !!!!

Besuchen Sie unsere Veranstaltung, informieren Sie darüber in Ihrem Umfeld,
werben Sie für unsere Forderung, unterstützen Sie uns in ihrem eigenen Interesse.

Denn es geht um IHR Geld

Eure BI Parkgebühren runter


12/29/2024, 12:59

Die Petition wurde verlängert, da wir zum aktuellen Zeitpunkt, unsere Ziele noch nicht erreicht haben.


Neues Zeichnungsende: 13.07.2025
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.344 (1.049 in Trier)


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