Artikel 3.1 GG

Die Bewohnerparkzonen widersprechen dem Artikel 3.1 GG. Bestes Beispiel dafür ist die Friedrich-Wilhelmstraße: Nr. 1 - 52 müssen zahlen, ab der Nr. 58 kostet es keine 200,-€ mehr, in der gleichen Straße ... Das ist absolut willkürlich und ein klarer Verstoß gegen oben genanntes Grundrecht.

Source: www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html

Kein Parkplatz

Es ist ja noch noch nicht einmal sicher das man einen Parkplatz bekommt. Wie oft musste ich schon Strafzettel hinnehmen weil ich in einem großen Radius einfach nichts freies finde... Und dann auch noch die Gebühren um 600%!!!!! zu erhöhen finde ich frech....

Source: Ich selber

Einfach nur die Anwohnerparkgebühren erhöhen, ohne zu darzulegen was mit diesen Einnahmen geschehen wird, ist schon die erste Frechheit. Nicht zu wissen wie viele Parkplätze überhaupt den Anwohnern zur Verfügung stehen schon die nächste. Das unser Ordnungsamt personell unterbesetzt ist wissen doch viele Dauerparker, auch die mit den gelben Kennzeichen. Daher auch keine Skrupel einfach überall das KFZ abzustellen.

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Die bisherige Gebühr von 30 € pro Jahr wurde seit 1993 nicht erhöht und deckte die Kosten Stadt nicht ansatzweise. Eine Erhöhung auf 1€ pro Tag ist fair und für jeden normalen Haushalt tragbar. Die Stadt sollte eine soziale Staffelung einführen, sobald das rechtlich möglich ist.

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Parkplätze am Straßenrand verursachen Kosten durch Landnutzung und Unterhalt. Der Marktpreis für einen Privatparkplatz im Stadtgebiet liegt bei ca. 80€ pro Monat. Bei 16€ pro Monat Anwohnerparkgebühren liegt also immernoch eine massive Subventionierung vor, auf Kosten aller Steuerzahler, einschließlich derer ohne PKW.

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Der ökonomische Zwang, nur passiv genutzten Verkehrsraum in der Innenstadt zu verknappen und langfristig zu räumen ist alternativlos. Im Interesse einer belebten und vielfältiger genutzten Stadt. Zum Vergleich sehen Sie sich vielleicht bitte den Hauptmarkt an. Unverhältnismäßig ist die Sache auch nicht, weniger als einen Euro am Tag zahlen Sie nirgendwo in einer großstädtischen Innenstadt. Unangenehm ist die Maßnahme- zugegeben.

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Immer mehr Fremdparker belegen die Parkplätze der Anwohner. Deswegen sind die Bewohnerparkgebühren wichtig, um den begrenzten Platz fair zu verteilen und um eine gewisse Kontrolldichte zu gewährleisten.

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Die Aktion würde vermutlich deutlich mehr Unterstützung bekommen, wenn sie "Parkgebühren sozial gestaffelt" hieße. Einfach nur "runter" lässt die Frage offen, wie denn der Parkraum finanziert und bewirtschaftet werden soll. Irgendjemand muss dafür zahlen. Soll es die Allgemeinheit tun? Nur die Nutzer? Nur die wohlhabenden Nutzer? Solange man sich hier nicht positioniert bleibt die Aktion reiner Populismus.

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