• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 10:59 Uhr

    Pet 1-18-06-1125-029971

    Parteienfinanzierung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, die für die Wahlkampffinanzierung der Parteien
    genutzten Steuermittel zugunsten von Integrationsausgaben zu verwenden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Steuermittel
    für die Wahlkampffinanzierung für den Zeitraum von fünf Jahren für
    Integrationsausgaben (z. B. Sprachkurse, Berufspraktika, politische Bildung,
    Integrationslotsen) verwendet werden sollen. Es sei sinnvoller, die öffentlichen Gelder
    anstelle des Wahlkampfes für die politische Bildung sowie die Integration der „neuen
    Nachbarn“ einzusetzen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen 56 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis
    gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen
    werden kann.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Integration der Flüchtlinge
    sowie der Menschen mit Migrationshintergrund aus Sicht des Ausschusses eine
    Schlüsselaufgabe für die staatlichen, kommunalen und gesellschaftlichen Akteure
    darstellt. Er merkt an, dass am 22. April 2016 von Bund und Ländern ein gemeinsames

    Konzept für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen vorgelegt wurde. Dieses sieht
    u. a. den bedarfsgerechten Ausbau von Sprach- und Integrationskursen sowie die
    Erarbeitung eines Integrationsgesetzes vor, das Hürden beseitigen und
    Fördermöglichkeiten aufzeigen soll, um das zügige Gelingen von Integration in unsere
    Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu unterstützen.
    Der Ausschuss stellt jedoch fest, dass die mit der Petition begehrte Verwendung der
    für die staatliche Teilfinanzierung der Parteien vorgesehenen Haushaltsmittel für
    andere Zwecke aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist.
    Wegen der für den demokratischen Staat wichtigen von den Parteien
    wahrgenommenen Aufgaben werden diesen im Rahmen der staatlichen
    Teilfinanzierung der Parteien nach den Vorschriften des Parteiengesetzes (§§ 18 bis
    21 Parteiengesetz) öffentliche Mittel zugewiesen.
    In diesem Zusammenhang macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass die
    staatliche Parteienfinanzierung seit 1994 infolge der grundlegenden Entscheidung des
    Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 1992 (BVerfGE 85, 264) von dem vorherigen
    Konzept einer Wahlkampffinanzierung auf eine Teilfinanzierung der gesamten
    Aufgabenwahrnehmung der Parteien bei Mitwirkung an der politischen Willensbildung
    des Volkes nach Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz umgestellt worden ist.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Parteien über die Art und Form der
    Wahrnehmung ihres Auftrags (Betätigungsfreiheit) selbst entscheiden. In finanzieller
    Hinsicht gilt die den Parteien als Ausfluss des Grundsatzes der Parteienfreiheit für ihre
    Mittel zustehende Verwendungsfreiheit. Die Parteien müssen zwar über die Herkunft
    und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
    Eine darüber hinausgehende inhaltliche Bewertung der Aufgabenwahrnehmung oder
    der Nutzung staatlicher Mittel durch die Parteien ist aber nicht Aufgabe oder Befugnis
    staatlicher Stellen.
    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss nach umfassender Prüfung
    der Sach- und Rechtslage im Ergebnis keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu
    erkennen und die mit der Petition erhobene Forderung nicht zu unterstützen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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