Parteienfinanzierung - Verwendung der Mittel zur Parteienfinanzierung für Integrationsausgaben für einen Zeitraum von fünf Jahren

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
56 Supporters 56 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Steuermittel, die für Wahlkampffinanzierung der Parteien genutzt wird für 5 Jahre in die Integration (Sprachkurse, Berufspraktika, politische Bildung, Integrationslotsen etc) unseren neuen Nachbarn zu Gute kommt.

Reason

In Sachsen -Anhalt beginnt gerade der Landtagswahlkampf und eine Vielzahl von Plakaten hängen überall rum. Die Sprüche vermitteln keine Inhalte und nach 3 Tagen sind die Aufsteller defekt und werden von der nächsten Partei genutzt.Die Parteien haben im Fernsehen und im Internet ausreichend Gelegenheit, sich und ihre Ziele vorzustellen. Sie sollen durch ihre Arbeit und durch Hochglanzprospekte überzeugen. Das deutsche Volk braucht keine weiteren Plakate, wir brauchen gut integrierte neue Nachbarn.Das Geld, dass nach meiner Ansicht sinnlos verschwendet wird, wäre sinnvoller für politische Bildung für neue Nachbarn und politikmüde alte Nachbarn zu verwenden.

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News

  • Pet 1-18-06-1125-029971

    Parteienfinanzierung


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 10.11.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, die für die Wahlkampffinanzierung der Parteien
    genutzten Steuermittel zugunsten von Integrationsausgaben zu verwenden.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Steuermittel
    für die Wahlkampffinanzierung für den Zeitraum von fünf Jahren für
    Integrationsausgaben (z. B. Sprachkurse, Berufspraktika, politische Bildung,
    Integrationslotsen) verwendet werden sollen. Es sei sinnvoller, die... further

pro

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contra

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